THEO VAN GOGH: NEUE IRANISCHE ARBEITERFÜHRERIN KÄMPFT FÜR EXTRA PROFITE DES KAPITALS

–DGB-Chefin Yasmin Fahimi verteidigt Boni-Zahlungen trotz Staatshilfen

Artikel von Maria Marquart • DER SPIEGEL 29-12-22

DGB-Chefin Yasmin Fahimi ergreift Partei für Konzerne: Sie moniert, dass Unternehmen keine Dividenden und Boni zahlen dürfen, wenn sie gewisse staatliche Unterstützung erhalten. Die Gewerkschafterin warnt vor den Folgen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi verteidigt Boni-Zahlungen trotz Staatshilfen© Annette Riedl-

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat wegen der andauernden Energiepreiskrise vor dem Abbau zahlreicher Arbeitsplätze in Deutschland im neuen Jahr gewarnt. »Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt«, sagte Fahimi der Nachrichtenagentur dpa.

Die Gewerkschaftschefin kritisierte, dass in Unternehmen nach den beschlossenen Energiepreisbremsen bei Zuwendungen über 50 Millionen Euro keinerlei Boni und Dividenden mehr gezahlt werden dürfen.

Unternehmen könnten die staatliche Unterstützung nicht annehmen, wenn sie an Dividendenzusagen gebunden seien oder neues Kapital für Investitionen benötigten.

»Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft«, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.«

Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, »dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird«.