THEO VAN GOGH VORHERSAGEN: ALLES WIRD KLASSENMÄSSIGER FÜR ARME UNERSCHWINGLICH / LINKE KOMMUNALPOLITIK

HÖHERE STEUERN UND GEBÜHREN:Wo zum Jahreswechsel böse Überraschungen drohen – VON MANFRED SCHÄFERS FAZ  27.12.2022

Viele Städte kommen mit ihren Einnahmen nicht mehr hin: Hier steigen die Steuern, dort die Gebühren. Besonders hart trifft es die Autofahrer in Berlin.

Besonders heftig erwischt es die Autofahrer in der Hauptstadt – hier wird das Parken am Neujahrstag um bis zu 50 Prozent teurer: Statt 1, 2 oder 3 Euro je Stunde heißt es 2, 3 oder 4 Euro für 60 Minuten. Inwieweit auch Anwohner mehr zahlen müssen, die von speziellen Vignetten profitieren, ist noch unklar. Das rot-grün-rote Bündnis hat im Koalitionsvertrag bestimmt, dafür die Gebühren auf 10 Euro im Monat zu erhöhen. Mit 120 Euro im Jahr wäre es ein drastischer Kostenanstieg, schließlich zahlen die Anwohner derzeit 20,40 Euro für zwei Jahre.

Diese Erhöhung ist noch nicht beschlossen. Ob die Landesregierung den Mut hat, dies vor der Landtagswahl am 12. Februar durchzusetzen? Das ist nicht zu vermuten. Aber aufgeschoben heißt nicht aufgehoben. Fest steht dagegen, dass sich die Müllabfuhr und die Straßenreinigung in Berlin verteuern. Die Berliner Stadtreinigung erhöht die Gebühren 2023/2024 um rund 7 Prozent.