THEO VAN GOGH PERSONALIEN: DER LINKE GENOSSE VON attac – SVEN GIEGOLD! / MEDIEN-ZENSUR /DER ENGSTE HABECK BERATER

Bundeswirtschaftsministerium : Politik von Anfängern

Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, fordert die EU-Kommission auf, sich Elon Musk und Twitter zur Brust zu nehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat an Elon Musk einen Narren gefressen. Zu Google hingegen fällt Robert Habeck nichts ein. Das ist fatal.

Die deutsche Medienpolitik sorgt kurz vor Weihnachten für eine schöne Bescherung nach der anderen. Am Mittwoch hat das Bundeskartellamt das Verfahren gegen Google wegen des Angebots „Google News Showcase“ eingestellt (F.A.Z. vom 22. Dezember) und sich zu der Frage, ob der Digitalkonzern wettbewerbswidrig handelt, selbst aus dem Spiel genommen. Am Donnerstag hat Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die EU-Kommission angeschrieben. Er fordert sie namens der Bundesregierung auf, sich Elon Musk und Twitter zur Brust zu nehmen.

„Sich fast stündlich ändernde ­allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen“ von Journalisten bedrohten die Wettbewerbsfreiheit und stellten „ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar“, sagt Staatssekretär Giegold. Deshalb habe er die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton „schriftlich aufgefordert, Twitter unter die direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen, um so das wettbewerbswidrige Verhalten von Elon Musk auf Twitter zu unterbinden“.

Was Giegold vorschwebt, ist ein Einschreiten der EU nach dem neuen „Digital Markets Act“. Dieses Gesetz und das Wettbewerbsrecht seien „scharfe Schwerter gegen missbräuchliches Verhalten marktdominierender Unternehmen“. Die EU solle eine Marktuntersuchung einleiten und „perspektivisch“ an den „Digital Services Act“ denken, um Wettbewerbs- und Meinungsfreiheit zu sichern.

Ein Fall für den „Digital Services Act“

Das klingt beim ersten Lesen gut – ebenso „gut“ wie die Kapitulationserklärung des Bundeskartellamts. Das Dumme ist nur, dass Giegold mit seinem Schritt die deutsche Medienpolitik und – vor allem – die deutsche Medienaufsicht aus dem Spiel nimmt und die Kategorien vermengt. Der Digital Markets Act ist dazu gedacht, den freien Wettbewerb zu sichern. Er nimmt Oligopolisten wie Google und Facebook ins Visier. Von deren Bedeutung ist Twitter der schieren Größe und Bedeutung nach weit entfernt. Das weiß Giegold, und das schreibt er auch, nur glaubt er, die entsprechende „Marktuntersuchung“ werde dazu führen, Twitter als „Gatekeeper“, also als ganz großen Spieler, auszuweisen. Das klingt nicht so, als solle die Markterhebung ergebnis­offen gestaltet werden. Und was den Wettbewerb angeht, darf man feststellen, dass Elon Musk durch sein Verhalten vor allem sich selbst und Twitter schadet.

Die Meinungsfreiheit wiederum, die der grüne Staatssekretär durch Musks Pirouetten bedroht sieht, ist ein Fall für den „Digital Services Act“. Das ist ein Gesetz, das sich mit den Inhalten beschäftigt, welche die Digitalkonzerne verbreiten und sie für diese in die Verantwortung nimmt. In Kraft tritt dieses Gesetz im Frühjahr 2024. Das nützt also derzeit nichts.

Musk scheint manche mit seinen Eiertänzen ganz schön zu verwirren

Ebenfalls sinnlos und gefährlich ist, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit allein als Wettbewerbsfrage aufzufassen. So denkt irrsinnigerweise die EU und meint, ihr ­stehe es ganz selbstverständlich zu, die Medien zu regulieren. Ist das jetzt auch der Standpunkt des Wirtschaftsministeriums und der Bundesregierung? Dann wäre es um die Zukunft der Meinungsfreiheit bei uns, die von Artikel 5 Grundgesetz garantiert wird, schlecht bestellt. Und was ist mit dem Netzwerkdurchsetzungs­gesetz, das dazu da ist, Hass, Hetze und Falschdarstellung zu bekämpfen? Was ist mit der Hoheit der ­Bundesländer in der Medienpolitik, mit der föderalen Medienaufsicht und der „staatsfern“ zu organisierenden Regulierung von Medien? Elon Musk scheint manche mit seinen Eiertänzen ganz schön zu verwirren.

Da handeln die Herrschaften von Alphabet/Google (und Facebook) cleverer. Sie ziehen keine billige Show ab, die Politiker anstachelt. Ihre von tausend Anwälten begleiteten Manöver rufen das Bundeswirtschaftsministerium nicht auf den Plan. Dafür haben wir gerade das beste Beispiel: Anfang November erhielt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Aufsichts­räten der Verwertungsgesellschaft Corint Media ein Schreiben, in dem diese ihn dringlich auf die Bedeutung des hier gestern erörterten Kartellamtsverfahrens gegen Google hinwiesen. Geantwortet hat Habeck unserem Kenntnisstand nach bis heute nicht. Kein Sterbenswörtchen. Dafür pustet sein Staatssekretär Luftblasen.