THEO VAN GOGH NEWS : DER INNEREUROPÄISCHE HANDELS- & WIRTSCHAFTSKONFLIKT – EU-Gipfel in Brüssel : Ein Gaspreisdeckel gegen Deutschland

• Von Hendrik Kafsack, Brüssel FAZ – 21.10.2022- Die Regierungschefs setzen sich über die deutschen Sorgen hinweg und sprechen sich für einen vorübergehenden Deckel für Gas aus. Scholz kann zwar Bedingungen dafür durchsetzen. Ob das ausreicht, um Lieferengpässe zu verhindern, muss sich zeigen.

Schon am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat sich gezeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Widerstand gegen einen europäischen Gaspreisdeckel immer mehr auf verlorenem Posten steht. Die Sorge, dass er unweigerlich zu Lieferengpässen führt, teilen nur eine Handvoll von Staaten. Zwei Drittel der EU-Staaten sind dafür. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs in den frühen Morgenstunden des Freitags auf einen Kompromiss geeinigt, der zumindest auf einige der deutschen Bedenken eingeht. Die Chefs fordern „dringende Beschlüsse“, um die Gaspreise zu senken. Dazu gehört ein Preisdeckel für den Gashandel ebenso wie ein Preisdeckel auf die Verwendung von Gas in der Stromerzeugung, um zumindest die Strompreise zu senken.

Auch ein durch EU-Schulden finanzierter Fonds zur Bewältigung der Energiekrise wird als möglicher Teil der Lösung für die hohen Energiepreise erwähnt. Konkret ist in den Schlussfolgerungen die Rede von der Bedeutung „gemeinsamer Lösungen auf europäischer Ebene, wo angebracht“. Das ist weniger, als der französische Präsident Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Italien und Portugal im Sinn gehabt haben dürften, die einen europäischen Solidaritätsmechanismus gefordert hatten. Aber es öffnet die Tür dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies in diesem Zusammenhang allerdings nochmals auf die noch nicht ausgegebenen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe aus dem Corona-Aufbaufonds.

„Einheit und Solidarität setzen sich durch“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Die EU habe nun „einen sehr guten Fahrplan“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Scholz sagte, der Gipfel habe die „Grundlage gelegt für gemeinsames Handeln“. Die Energieminister müssten jetzt „einvernehmlich“ entscheiden, sagte Scholz weiter mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über die von der Kommission vor dem Gipfel vorgelegten Vorschläge zur Energiekrise, die zumindest einen rudimentären Preisdeckel enthalten.

Das nächste Treffen ist für kommenden Dienstag angesetzt. Sonst „muss der Rat noch mal ran“, betonte Scholz. Formal ist das nicht richtig. Die EU-Minister können mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und dabei Deutschland überstimmen, worauf in der Kommission auch durchaus hingewiesen wird. Politisch ist es aber schwer vorstellbar, dass Deutschland in einer derart wichtigen Frage überstimmt würde. Der Rat, sprich der EU-Gipfel, muss hingegen einstimmig entscheiden.

Teilerfolg beim Setzen von Anreizen

Scholz und die anderen Gegner eines Gaspreisdeckels, zu denen etwa die Niederlande, Österreich oder Dänemark gehören, konnten immerhin durchsetzen, dass der Rat sich für stärkere Anstrengungen zum Energiesparen ausspricht. Die Hoffnung ist, dass der Gaspreis sinkt, wenn die Nachfrage sinkt, und ein Preisdeckel dadurch überflüssig wird. Zudem wird sowohl die Einführung des Preisdeckels auf Gas als auch der Preisdeckel für den Strommarkt an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, allen voran, dass die Gasversorgung sichergestellt bleibt.

Für die Deckelung des Gaspreises in der Stromerzeugung – das sogenannte Iberische Modell, weil es das in Spanien und Portugal schon gibt – muss die Kommission nun konkrete Vorschläge erarbeiten. Ob der rudimentäre Preisdeckel, den die Kommission vor dem Gipfel schon vorgeschlagen hat, der Mehrheit der EU-Staaten ausreicht, muss sich noch zeigen. Er sieht einen dynamischen Deckel vor, der beim Amsterdamer Leitindex TTF ansetzt. Wie hoch der ausfallen soll, ist aber unklar. Zudem gilt er nur für den Spotmarkt, also nicht für direkte oder von einem Broker vermittelte Geschäfte zwischen Gaskäufer und Verkäufer. Er könnte also leicht umgangen werden.

Zudem soll er nur vorübergehend gelten, bis die EU einen neuen Gaspreisindex erarbeitet hat, der zu niedrigeren Preisen führen soll. Der französische Präsident Macron sagte in der Nacht, er erwarte eine schnelle Einigung. Die EU könne „Ende Oktober oder Anfang November Mechanismen haben, die umgesetzt werden können“.