THEO VAN GOGH NEU: KRISE & ZERFALL DER BRÜSSEL EU / I. TEIL

Zwischen Frankreich und Deutschland läuft es gar nicht gut – und das inmitten der schwersten Energiekrise der EU

Daniel Steinvorth, Brüssel, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG  21.10.22 – Die Europäische Union steht wohl erst am Anfang einer Krise, in der dem Kontinent Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten und ein erheblicher Wohlstandsverlust drohen. In diesen Zeiten, so sollte man meinen, liegt es an den 27 Staats- und Regierungschefs, konstruktiv, gemeinschaftlich und unaufgeregt nach Lösungen zu suchen. Doch gleich zu Beginn des wichtigen Herbstgipfels der EU fällt am Donnerstag ein Satz, den man so noch nicht in Brüssel gehört hat.

«Deutschland isoliert sich»

«Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, wenn sich ein Mitgliedstaat selbst isoliert», sagt Emmanuel Macron vor den versammelten Journalisten im Ratsgebäude, und man kann dem französischen Staatspräsidenten dabei förmlich ansehen, wie sauer er auf den deutschen Bundeskanzler ist. Olaf Scholz hat in den Tagen zuvor schon klargemacht, dass er den von Frankreich und anderen EU-Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas sowie die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Energiekrise vehement ablehnt.

Kurz vor Macron war Scholz bereits vor die Mikrofone getreten und hatte seine Statements abgegeben. Auf die Frage, ob sich Berlin nicht unsolidarisch verhalte gegenüber dem Rest der EU, erklärte der Bundeskanzler, dass Deutschland im Gegenteil «sehr solidarisch» sei, denn immerhin bestreite man mit 26 Prozent den Löwenanteil des EU-Budgets. Zudem tue man mit dem Entlastungspaket, das Unternehmer und Verbraucher vor den explodierenden Gas- und Strompreisen schützen soll, auch nichts anderes als Frankreich, Italien und Spanien, die sich zuerst um die eigenen Bürger kümmerten, so Scholz.

Kein einziges Land in der EU würde bestreiten, dass Deutschland die höchsten Geldbeträge nach Brüssel überweist. Die Zahlen sind allgemein bekannt, und in den vergangenen Jahrzehnten hatten es Angela Merkel und ihre Vorgänger nicht nötig, das herauszustreichen. Dass Scholz es offenbar nötig hat, zeigt, dass die Nerven blank liegen.

Es hat sich viel Ärger angestaut beim französischen Präsidenten, gerade was das Energie-Dossier betrifft. So war Macron verschnupft, als die Ampelregierung sich nicht stärker mit dem Nachbarn abstimmte bei der Entwicklung des «Doppel-Wumms», des Hilfspakets in der Höhe von 200 Milliarden Euro. Und auch bei der Debatte über einen möglichen Höchstpreis für Erdgas – einem wie auch immer ausgeprägten «Preisdeckel» – gab es vor dem Gipfel keinen Konsens zwischen Paris und Berlin. Vielmehr stehen sich die beiden grössten Volkswirtschaften der Europäischen Union hier diametral gegenüber.

Ein Deckel für jeden Topf

Frankreich gehört zu den 15 Ländern, die einen breiten Preisdeckel fordern. Dieser würde bedeuten, dass die EU-Firmen für sämtliches Erdgas nicht mehr als einen vorher definierten Maximalpreis bezahlen. Der Vorteil? Nicht nur die Preise für Erdgas in der EU würden sinken, auch Strom wäre günstiger. Schliesslich sind es derzeit vor allem die teuren Gaskraftwerke, die den Strompreis definieren. Fallen dank niedrigeren Gaspreisen die Grenzkosten, sinken auch die Preise für Elektrizität.

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Es gibt aber auch gravierende Risiken, und Deutschland und die Niederlande gehören zu den 12 Ländern, die sie am lautesten vortragen. Ein Preisdeckel, argumentieren sie, könnte die Versorgungssicherheit in Europa stark gefährden. Denn gerade Schiffe mit verflüssigtem Erdgas (LNG) – wie sie dieser Tage vor Spanien vor Anker liegen – könnten ihre Ware zu anderen Kunden transportieren, falls diese mehr als die Europäer bieten. Hinzu kommt, dass die Konsumenten einen geringeren Anreiz hätten, Gas und Strom zu sparen.

Weil sich mehr Mitgliedstaaten für den Preisdeckel als gegen ihn aussprachen, musste die EU-Kommission entgegen ihren ursprünglichen Absichten eine Deckel-Lösung vorschlagen. Das hat sie am Dienstag getan. Sie skizzierte aber nur grob eine Preisobergrenze und teilte mit, eine detailliertere Ausarbeitung würde erst erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten darauf einigten.

Die Kommission bevorzugt einen «dynamischen» Preisdeckel, der nur im Notfall aktiviert würde. Betroffen wären Transaktionen am Spotmarkt. Dabei wird kurzfristig, also in ein bis zwei Tagen, lieferbares Gas gehandelt. Grob gerechnet ein Drittel der in der EU verbrauchten Menge Erdgas wird so am Markt gehandelt, der Rest wird weiter im Voraus verkauft.

«Dynamisch» bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Importeure etwa für LNG immer fünf Euro mehr bezahlen als konkurrierende Käufer in Asien. Der LNG-Markt ist nämlich ein globaler Markt, und dank der vergleichsweise einfachen Verschiffbarkeit des Produktes stehen die Europäer vor allem mit Ländern wie Japan im Wettbewerb. Der G-7-Verbündete, der auch auf Flüssiggas angewiesen ist, hätte an einem solchen Preisdeckel wohl kaum Freude.

«Iberische Lösung» nicht billig

Ein anderer möglicher Kompromiss wäre wohl das sogenannte iberische Modell, für das sich auch Macron erwärmen könnte. Die Staaten zahlen dabei einen Teil der Kosten für Erdgas, das zur Stromproduktion verwendet wird. Der Elektrizitätspreis sinkt dadurch. Doch: Für die Differenz zwischen Marktpreis und subventioniertem Preis muss der Steuerzahler aufkommen. Und gerade das Beispiel Spanien zeigt, dass benachbarte Länder gerne den verbilligten Strom kaufen.

Scholz kann sich nicht für den Weg der Iberer begeistern; auch deshalb nicht, weil Deutschland viel mehr grenzüberschreitende Leitungen hat als Spanien und Portugal. Das Risiko besteht, dass deutsche Steuerzahler Stromkunden auch ausserhalb der EU, also etwa in der Schweiz und in Grossbritannien, subventionieren würden. Eine Übertragung des iberischen Modells auf die gesamte EU könnte im Winter zu «massiven Engpässen» führen, heisst es aus Berlin.

Deutschland und anderen Nettozahlern wie den Niederlanden gefällt es zudem nicht, dass Staaten wie Frankreich bereits wieder nach zusätzlichen gemeinsamen Schulden rufen. Aber Berlin und Den Haag sind bereit, Hilfsgelder, die eigentlich für die Folgen der Pandemie gedachten waren und noch nicht abgerufen wurden, umzuleiten.

Auch Polen ist sauer

Ebenfalls nicht herzerwärmend dürfte für Scholz sein, dass Macron unmittelbar vor dem Gipfel am Donnerstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa das Projekt «Midcat» begraben hat. Deutschland versprach sich von dieser Erdgas-Pipeline über die Pyrenäen einen besseren Zugang zu spanischem Flüssiggas. Immerhin planen die drei Länder nun einen Ersatz für Midcat: Durch eine Unterwasserpipeline von Barcelona nach Marseille soll zunächst Erdgas und dann Wasserstoff fliessen.

Verärgert hat Scholz freilich nicht nur die Franzosen. Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki griff die deutsche Regierung mit Blick auf die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland scharf an. «Dieses theoretisch billige russische Gas für die deutsche Wirtschaft sollte ein Segen für sie sein, aber es ist zum Fluch für ganz Europa geworden», wetterte Morawiecki am Donnerstag. Alle Länder könnten heute das «Fiasko der deutsch-russischen Politik» sehen.