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Großbritannien: Tories wollen offenbar Liz Truss ablösen
Lutz Reiche – manager magazin 14-10-22 – In Großbritannien begehren konservative Parteimitglieder gegen Premierministerin Liz Truss auf und planen offenbar ihren Sturz. Finanzminister Kwarteng kehrt flugs aus Washington zurück nach London. Schmeißt die Regierung jetzt alle Steuerpläne über den Haufen?
Angesichts des eskalierenden Streits um die Wirtschaftspolitik der noch jungen britischen Regierung hat der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng (47) vorzeitig das Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington verlassen und ist zurück in die britische Hauptstadt gereist, berichtet die “Financial Times” (“FT”) am Freitag. Beobachter sprechen von einer handfesten Regierungskrise in Großbritannien.
Dem Bericht zufolge wolle Kwarteng mit der umstrittenen Premierministerin Liz Truss (47) besprechen, ob ein weiterer Teil seines Haushaltsplans zurückgenommen wird. Truss und Kwarteng stehen auch in ihrer konservativen Partei erheblich in der Kritik. Sie machen Truss dafür verantwortlich, dass ihre schuldenbasierten Finanzpläne die Märkte in erhebliche Turbulenzen gestürzt hatten.
Wie die Zeitung “The Times” berichtet, planen zahlreiche Mitglieder der Partei, Truss nach nur gut einem Monat im Amt zu stürzen und einen neuen Kandidaten für das Amt aufzustellen. Möglich sei auch ein Pakt zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak (42) und der Spitzenpolitikerin Penny Mordaunt (49), die beide den Konservativen angehören. Die Politiker waren zuvor im internen Wettkampf um die Parteispitze an Truss gescheitert.
Dass die Regierung die angekündigte Streichung des Spitzensteuersatzes wieder zurücknahm, hatte Kritiker und Märkte nicht wirklich beruhigen können. Britische Zeitungen wie der “Guardian” berichten nun, dass Truss und Kwarteng doch an der für April geplanten deutlichen Anhebung der Unternehmensteuer festhalten könnten. Die Premierministerin hatte zuvor erklärt, die noch von ihrem Vorgänger Boris Johnson (58) beschlossene Erhöhung von 19 auf 25 Prozent wieder zu streichen.
“Die Leute haben Angst vor den Märkten”
Die “Financial Times” zitiert einen mit den Verhandlungen in der Downing Street vertrauten Insider mit den Worten: “Fast alles im Haushalt steht jetzt zur Disposition.” Eine weitere Quelle sagte der Zeitung, dass bis zu 24 Milliarden Pfund (28 Milliarden Euro) an Steuersenkungen rückgängig gemacht werden könnten. “Die Stimmung im Bunker ist düster”, zitiert die “FT” eine an den Gesprächen beteiligte Person. Einige Tory-Abgeordnete glauben, dass Kwarteng eine Kehrtwende bei den Steuersenkungen nicht überleben werde, was wiederum Truss schwer beschädigen würde.
“Die Leute haben Angst vor den Märkten”, sagte ein konservativer Abgeordneter, der dem Truss-Team nahesteht. “Sie wissen auch, wie ernst die Sache politisch ist”. Die Tory-Abgeordneten seien verzweifelt über das politische und wirtschaftliche Chaos, das Truss mit der Ankündigung der Steuersenkungen am 23. September ausgelöst hat.
Ein ehemaliger Kabinettsminister sagte der “FT”: “Wir müssen uns als Team zusammenschließen und sagen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Unser Land brennt. Die Menschen leiden.” Und Mel Stride (61), Vorsitzender des Finanzausschusses des Unterhauses wird mit den Worten zitiert: “Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir ernsthaft über eine Rücknahme des Steuerpakets nachdenken müssen.”
Notkaufprogramm der Bank of England läuft aus
Das Notkaufprogramm der Bank of England, das dazu beigetragen hat, eine Liquiditätskrise bei vielen Pensionsfonds zunächst zu entschärfen, soll jedoch diesen Freitag entgegen anderslautenden Spekulationen auslaufen. Und einige Anleger sind nach wie vor besorgt, dass es zu weiteren Turbulenzen kommen könnte, wenn die Regierung ihre nicht finanzierten Steuersenkungen nicht zurücknimmt.
Das Pfund und britische Staatsanleihen stiegen am Morgen leicht in Reaktion auf die mögliche Kehrtwende. Das Pfund Sterling notierte gegenüber dem Dollar um 0,1 Prozent niedriger bei 1,132 Dollar, lag aber im Wochenverlauf immer noch um etwa 2 Prozent höher.