THEO VAN GOGH SIGNALE: ALLE WARNEN VOR WELTKRIEG III / NUR BAERBOCK-HABECK-MERZ NICHT !

 

Warnung vor einem Übergreifen des Ukraine-Konflikts auf Westeuropa

  1. Oktober 2022Gustave Doré – Enigma

Harald Kujat, der in seiner letzten Tätigkeit als General der Bundeswehr Vorsitzender des Militärausschusses der NATO war, warnt in einem jetzt veröffentlichten Gespräch vor einer möglichen nuklearen Eskalation des Ukraine-Krieges und dessen Übergreifen auf Westeuropa. Dieses Risiko werde durch das Fehlen einer deutschen Strategie erhöht. Der politische Moralismus, der das Denken und Handeln der Bundesregierung präge, sei die Ursache dieses Mangels:

„Was mir fehlt ist eine klare westliche Strategie, die das Ziel hat, erstens eine geographische Ausweitung dieses Krieges auf NATO-Territorium zu verhindern, zweitens eine nukleare Eskalation zu verhindern und drittens zu einer Friedenslösung beizutragen, die sowohl die Sicherheit der Ukraine gewährleistet als auch die Voraussetzung schafft für eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung, in der alle europäischen Staaten – einschließlich der Ukraine und Russlands – ihren Platz haben. Stattdessen hören wir immer nur Forderungen nach ‚härteren Maßnahmen‘, selbst wenn diese, wie die Wirtschaftssanktionen, uns mehr treffen als Russland.“

Die USA und Großbritannien würden im Ukraine-Konflikt hohe Risiken eingehen, um Russland militärisch zu schwächen und auf diesem Weg weitere Invasionen in Osteuropa auszuschließen. Im Ernstfall würden diese Risiken aber Deutschland besonders stark treffen. Das Risiko eines Übergreifens des Krieges auf Deutschland und andere mitteleuropäische Staaten sei signifikant, wie die Sabotage der Nord Steam-Pipelines zeige. Es sei daher im deutschen Interesse, „diesen Krieg zu einem vernünftigen Ende zu bringen“. Die Bundesregierung müsse dieses Interesse zusammen mit Staaten mit ähnlich gelagerten Interessen, etwa Frankreich, innerhalb der NATO stärker geltend machen.

Der politische Moralismus, der das Denken und Handeln der Bundesregierung präge, stehe der Formulierung einer realistischen Strategie jedoch im Wege:

„Da fast alle Berichte über die Ukraine immer auch von Moralin getränkt sind, sind wir kaum noch in der Lage, die wirkliche Entwicklung nüchtern zu beurteilen. Moral ist jedoch in der Außen- und Sicherheitspolitik kein guter Ratgeber. […] Ich kann bei allem Erschrecken über den Krieg nur zu größerem Realismus raten und grundsätzlich zu mehr Rationalität in der Außen- und Sicherheitspolitik.“1

Hintergrund und Bewertung

Der realistische Ansatz der Analyse solcher Konflikte nimmt Staaten als amoralische Akteure wahr, die in einer anarchischen Welt ums Überleben kämpfen. Der damit verbundene politische Ethik ist der Moralismus, der die deutsche Debatte lagerübergreifend prägt, fremd. Sie strebt nach der Verwirklichung des Gemeinwohls konkreter Gemeinwesen in Form von nationalen Interessen wie Sicherheit und Wohlstand. Dieser Ansatz entspricht dem der christlichen Soziallehre, die darüber hinaus versucht, den Krieg auf verschiedene Weise einzuhegen, weil sie ihn als grundsätzliches Übel betrachtet.

Die Urheber der von Kujat als Indikator für ein steigendes Risiko des Übergreifens des Ukraine-Kriegs genannte Sprengung von Teilen der Nord Stream-Pipelines sind noch unbekannt. Als wahrscheinlichste Hypothese unter mehreren gilt derzeit eine russische Urheberschaft:

  • Russische Stellen hätten durch die Sprengungen demnach die Absicht verfolgt, einen Anstieg des zuletzt wieder gesunkenen Gaspreises herbeizuführen und so den Druck auf die Staaten West- und Mitteleuropas zu erhöhen, die Unterstützung der Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland zu beenden.
  • Eine der Röhren von Nord Stream 2 sei nicht gesprengt worden, um die Diskussion über eine mögliche Öffnung vor allem in Deutschland aufrechtzuerhalten. Die russische Seite gehe davon aus, dass Deutschland aufgrund seiner Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland gegenüber solchem Druck besonders verwundbar sei.
  • Zugleich habe man Deutschland mutmaßlich demonstrieren wollen, dass man über die Absicht und die Fähigkeiten verfüge, Ziele im Bereich kritische Infrastrukturen zu zerstören. Vor diesem Hintergrund wird von einem erhöhten Risiko von Angriffen auf Ziele ausgegangen, die einen Bezug zur Gas- und Stromversorgung aufweisen. Solche Angriffe könnten vor allem in den bevorstehenden Wintermonaten erhebliche Wirkung entfalten.

Durch die Annexion weiterer Teile der Ukraine hat sich die russische Führung die Option genommen, den Konflikt zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen von Verhandlungen zu deeskalieren. Ein Waffenstillstand auf Grundlage des aktuellen Status Quo würde  für die russische Seite einen Glaubwürdigkeitsverlust bedeuten, da sie dabei auf Teile des von ihr beanspruchten Territoriums verzichten müsste, weshalb Absichten zu einem Waffenstillstand unwahrscheinlich sind. Aufgrund ihrer militärischen Erfolge hat auch die ukrainische Seite, die gestern die NATO zu Präventivschlägen gegen Russland aufrief, derzeit kein Interesse an einem Waffenstillstand oder einer Deeskalation. Frühere Bewertungen, die einen Waffenstillstand in den nächsten Monaten als wahrscheinlich ansahen, sind aufgrund der jüngsten russischen Entscheidung überholt.

Durch die jüngsten Ereignisse ist zudem das Risiko, dass Russland Nuklearwaffen einsetzt, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen, gestiegen. Dieses Risiko würde weiter zunehmen, falls es der Ukraine gelingen sollte, noch vor Einbruch des Winters größere militärische Erfolge zu erzielen:

  • Im Fall eines russischen Nuklearwaffeneinsatzes in der Ukraine würde es in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten zunächst wahrscheinlich zu einem sehr starken Einbruch der Aktienmärkte sowie zu Panikkäufen und mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu Fluchtbewegungen aus der Umgebung militärischer Einrichtungen und vielleicht auch Großstädte kommen.
  • Ein Szenario für eine weitere Eskalation hin zu einer begrenzten nuklearen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO, in deren Rahmen Russland militärische Ziele auch in Deutschland angreifen könnte, hatten wir hier beschrieben.
  • Eine solche Eskalation wird dadurch begünstigt, dass Russland nur sehr eingeschränkt dazu in der Lage ist, Ziele in Mittel- und Westeuropa auf konventionellem Weg zu bekämpfen, in der Exklave Kaliningrad aber wahrscheinlich Nuklearwaffen stationiert hat, mit denen es dazu in der Lage wäre.

Bewertungen wie die des Politikwissenschaftlers Christian Mölling, der das Risiko eines russischen Nuklearwaffeneinsatzes für irrelevant hält, sind nicht plausibel begründet:

  • Eine Bedrohung liegt vor, wo die entsprechenden Absichten und Fähigkeiten vorhanden sind,. Ein Risiko ist dort gegeben, wo die eigene Seite verwundbar gegenüber einer Bedrohung ist.
  • Das jeweilige Risiko ist umso größer, je höher die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieses Szenarios je größer der dabei erzeugte Schaden ist.
  • Dass Russland über die Fähigkeit zum Einsatz von Nuklearwaffen verfügt ist ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass selbst ein begrenzter Einsatz gravierende Auswirkungen hätte. Offen ist nur, ob es eine russische Absicht zum Einsatz solcher Waffen gibt bzw. wie hoch die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes ist.

Mölling bewertet das entsprechende Risiko als irrelevant, weil er davon ausgeht, dass es keine russische Absicht zum Einsatz dieser Waffen gebe, da dieser mit keinen Vorteilen für Russland verbunden wäre. Der Vorteil der Abwendung einer militärischen Niederlage in der Ukraine könnte den von Mölling aufgeführten Nachteil der internationalen Isolation Russland jedoch aus Sicht der russischen Führung aufwiegen. Akteure wie der russische Generalstab, der die strategische Wirkung eines Nuklearwaffeneinsatzes vorab beurteilen müsste, haben zudem bereits im Vorfeld der Invasion in der Ukraine ihre mangelnde Fähigkeit zu einer realistischen Beurteilung der Lage unter Beweis gestellt. In den USA nimmt man das Risiko einer nuklearen Eskalation daher ernst.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearwaffeneinsatzes derzeit noch gering ist, so sind die damit verbundenen Risiken aufgrund der möglichen Auswirkungen insgesamt als hoch zu beurteilen. Eine im Sinne des Gemeinwohls gestaltete Außen- und Sicherheitspolitik müsste die Frage beantworten, wie diese Risiken bewältigt werden sollen (Abschreckung ist dabei eine von mehreren Optionen), und welche Interessen es rechtfertigen, dass man sie ggf. eingeht. Dafür braucht es kluge Staatsmänner, die in den Kategorien Gemeinwohl, Macht und Interesse denken und sich nicht von Emotionen oder moralistischen Weltbildern leiten lassen. (sw)

Quellen

  1. René Nehring: „‚Das Risiko, dass der Krieg auf Deutschland übergreift, ist sehr real’“, Preußische Allgemeine Zeitung, 06.10.2022, S. 2-3.