THEO VAN GOGH: ZIEL ERREICHT – MEHR FRAUEN IN RÖCKEN ALS MÄNNER  IM AUSWÄRTIGEN AMT! NUN WIRD ALLES BESSER & GUT ! (DAS GESCHLECHT ENTSCHEIDET)

Baerbocks Projekt : Feminismus für das Auswärtige Amt

• Von Johannes Leithäuser, Berlin FAZ  – 12.09.2022-Mit Konferenzen, Gesten und Terminen versucht die deutsche Außenministerin, in ihrer Amtsführung die Grundsätze einer feministischen Außenpolitik zu etablieren. Mit ersten Erfolgen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock trägt im Dienst meist Kleider statt Hosenanzüge – anders als Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, oder die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ist das allein schon ein Symbol der „feministischen Außenpolitik“, die Baerbock sich erklärtermaßen auf die Fahnen geschrieben hat? Die Ministerin arbeitet jedenfalls bewusst mit Bildern und Eindrücken, um politische Ziele zu verfolgen, also will sie womöglich öffentlich nicht bloß in ihrer dienstlichen Funktion, sondern auch be­wusst als Frau wahrgenommen werden.

Das Gruppenfoto zur jährlichen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, das dieser Tage auf den Stufen ihres Amtssitzes entstand, zeigt Baerbock um­geben von den Berufsdiplomatinnen, die Deutschland in vielen Ländern der Welt repräsentieren. Sie dominierten die erste Reihe der Abbildung, obwohl nur knapp ein Drittel der Botschafterposten (59 Stellen) mit Frauen besetzt ist; die männliche Mehrheit der Botschafter stand in den Reihen dahinter.

Der Begriff der „feministischen Außenpolitik“, den die Ministerin auch in kaum einer ihrer Reden auslässt, ist mit Stereotypen und mit starken Unschärfen behaftet. Das Stereotyp bezieht sich darauf, dass die Komposition aus Feminismus und Politik als Kampfbegriff gemeint und verstanden werden kann, der sich gegen einen herrschenden (weißen) patriarchalischen Imperialismus richte und damit zur Schlussfolgerung führe, dass Frauen besser Frieden stiften und halten könnten. Zu den Repräsentantinnen dieser Stoßrichtung zählt unter anderen Kristina Lunz, die bislang am gründlichsten den Umbau der Außenpolitik nach feminis­tischen Maximen ausbuchstabiert hat, und zu deren Vorschlagskatalog unter anderem gehört, es gelte, „das männliche Verständnis von Frieden“ zu verändern und beispielsweise das Verteidigungsministerium in „Friedensministerium“ um­zubenennen.

Einerseits ließen sich militärisch agierende Frauen gegen solche Thesen in Anspruch nehmen, wie die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, die als Oberbefehlshaberin ih­rer Streitkräfte vor vierzig Jahren den Krieg um die Falklandinseln führte und dabei unter anderem den veralteten ar­gentinischen Schlachtkreuzer General Belgrano versenken ließ – was mehr als 300 Opfer forderte. Andererseits gibt es im Auswärtigen Amt durchaus die Erfahrung, dass regionale Stabilisierungsver­suche in manchen afrikanischen Konflikten erfolgreicher verlaufen, wenn maßgeblich Frauen einbezogen werden.

Rechte, Repräsentation und Ressourcen

Die Unschärfen in der Perspektive der feministischen Außenpolitik entstehen auch aus der positiven Interpretation, die seit knapp einem Jahrzehnt etwa im schwedischen Außenministerium propagiert und unterdessen auch von den Vereinten Nationen aufgenommen worden ist – dass es im Grunde um eine weibliche Gleichstellungsfrage gehe – unter den Ak­teuren von Außenpolitik selbst, aber auch unter den Adressaten von Außenpolitik und Entwicklungshilfe, also unter den Frauen in allen Gesellschaften der Welt. Das ist die Auffassung von feministischer Außenpolitik, wie sie jetzt auch im Auswärtigen Amt formuliert wird. Baerbock selbst sagte im Frühjahr zur Eröffnung des ersten „Gipfels für feministische Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt, sie wolle „dem schwedischen Beispiel folgen“ und das „Augenmerk auf die drei „R“ legen: Rechte, Repräsentation und Ressourcen“.

Diesem Dreiklang solle jedoch ein „übergeordnetes D“ hinzugefügt werden – für Diversität. Sie wolle mit ihrer Politik „nicht nur Frauen voranbringen“, erläuterte die Ministerin, sie wolle vielmehr „gleiche Rechte, gleiche Repräsentation und angemessene Ressourcen für alle Menschen, die marginalisiert sind“, erreichen, „sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung“. Feministische Außenpolitik sei also „kein Frauenthema“.

Und vor den deutschen Botschafterinnen und Botschaftern, die sich Anfang September in Berlin versammelten, zog Baerbock den Kreis der Gemeinten nochmals weiter. Jetzt umfasste er möglichst al­le, die um einen Verhandlungstisch sitzen oder politische Lösungen finden könnten. Es sei Kern einer feministischen Außenpolitik „dass wir davon lernen und profitieren, wenn wir uns auf die Per­spektiven von anderen einlassen“. An diesem Montag soll ein zweiter Kongress im Auswärtigen Amt in diesem Sinne Leitlinien für eine künftige feministisch bestimmte Außenpolitik vorbereiten.

Unfreiwillige Hilfe von Friedrich Merz

Baerbock hat sich im ersten Dreivierteljahr ihrer Amtszeit keiner anderen konzeptionellen Frage in ihrem Ressort derart intensiv gewidmet wie jener der fe­ministischen Orientierung. Zugleich war der politische Alltag der ersten deutschen Außenministerin bisher vor allem von den Folgen des Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine bestimmt. Gegen Putins Krieg agierte sie einerseits mit größerer militärischer Beistandsentschlossenheit und Härte als der Bundeskanzler oder manche anderen männlichen Kabinettskollegen – sicherlich ohne den Vorwurf gegen sich gelten zu lassen, damit nicht im Sinne feministischer Au­ßenpolitik zu handeln.

Andererseits ka­men ihr unfreiwillig Männer zu Hilfe, die einen emanzipatorischen Kampfbegriff ins Lächerliche ziehen wollten, etwa der Op­positionsführer Friedrich Merz, der im Bundestag verlangte, das 100-Milliarden-Programm der Bundeswehr dürfe ausschließlich für neue Waffen und Ausrüstung verwendet werden, keinesfalls aber für solche Unternehmungen wie „eine fe­ministische Außenpolitik“. Die könne die Ministerin ja „sonst wo“ treiben, schlug Merz vor. Baerbock konterte damals den Oppositionsführer in der fraglichen Bundestagsdebatte sogleich aus, indem sie von einem kürzlichen Besuch bei den Vergewaltigungsopfern im bosnischen Srebrenica berichtete, die von ihrem Leid erzählt hätten und von den Folgen, die es für sie gehabt habe, dass damals solche Massenvergewaltigungen noch nicht als Kriegsverbrechen klassifiziert worden seien.

Im Koalitionsvertrag der Berliner Am­pelregierung im vergangenen Dezember war noch auf Englisch von einer „feminist foreign policy“ die Rede, weil dem grünen Ansinnen, diesen Begriff im Re­gierungsprogramm zu verankern, die Koa­litionspartner mehr Kopfschütteln als Zustimmung entgegenbrachten. Das lag auch daran, dass das Insistieren auf jenem Schlagwort von den grünen Unterhändlerinnen nicht auf Anhieb mit einem eingängigen Konzept verbunden worden war – so einigte man sich auf die englische Formulierung, auch, weil sie unbestimmter klang als ihre deutsche Entsprechung.

Baerbock ist nicht allein

Mittlerweile treibt die deutsche Au­ßenministerin durchaus feministische Au­ßenpolitik „sonst wo“, wann immer sich die Gelegenheit bietet. Auf Auslandsreisen besucht sie gezielt Institutionen oder Programme, in denen Frauen gestärkt und gefördert werden. Im Februar, wenige Tage vor dem Angriff der russischen Truppen, saß sie in einem Frauentreffpunkt in Mariupol und ließ sich von engagierten Ukrainerinnen über die bitteren sozialen Folgen aufklären, die schon damals der Konflikt mit den russischen Separatisten erzeugte. Jüngst flog sie bei einem Besuch in Marokko eigens nach Agadir, um anzuschauen, wie Schülerinnen in einem Sommercamp mithilfe von technischen Lego-Baukästen erste Schritte in die Welt der Informatik tun.

Und die Welt der hohen Diplomatie wird gleichfalls weiblicher, Baerbock ist als Ministerin schon lang nicht mehr al­lein unter Männern. Wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer NATO-Tagung seinen Zorn gegen die schwedische Kollegin Anne Linde richtet (deren Land gegen türkischen Widerstand den Beitritt zum Verteidigungsbündnis beantragt hat), dann wird Widerspruch unter den anwesenden Kollegen erzeugt. Und wenn Baerbock ihre Kollegen im Kreis der wichtigsten west­lichen Industrieländer (G 7) konsultierte, dann nahmen an dieser Runde eine Zeit lang mehr Frauen (aus Kanada, Frankreich und Großbritannien) als Männer teil. In größeren Formaten, etwa dem der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) stellen Frauen nun immerhin eine große Minderheit, denn auch Indonesien, Südafrika und Australien werden durch Ministerinnen repräsentiert.

Am weitesten ist die Umsetzung weiblicher Chancengleichheit jedoch in Baerbocks eigenem Ministerium gediehen. Auf einem Belegschaftsfoto, das nicht sämtliche deutschen Botschafterinnen und Botschafter, sondern die engere Führungsriege des Ministeriums abbildete, wären mittlerweile mehr Frauen als Männer zu sehen. Neben der Ministerin an der Spitze zählten dazu zwei Staatsministerinnen und ein Staatsminister, zwei Staatssekretärinnen und ein Staatssekretär sowie vier Abteilungsleiterinnen in der Riege der zehn Abteilungschefs.