THEO VAN GOGH  SIGNIFIKATE ZEITENWENDE  – SCHWEIZ NICHT MEHR NEUTRAL!

Christoph Blocher empört mit Schuldzuweisung – auch die Schweiz sei schuld am Tod junger russischer Soldaten

Dass er die Schweiz im Ukraine-Konflikt für eine Kriegspartei hält, hat der Erfinder der modernen SVP schon lange klargemacht. Nun hat er in seinen Gratiszeitungen grob nachgelegt.

Christina Neuhaus21.08.2022, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG –  Laut Christoph Blocher hilft die Schweiz mit, dass «blutjunge russische Soldaten sterben». Die Empörung ist gross.

Christoph Blocher ist ein Meister der Provokation und ungeschlagen darin, das politische Terrain vorzubereiten. Dabei bedient er sich oft einer Erkenntnis, die Ueli Maurer, damals noch als Parteichef, einmal so formuliert hat: «Solange ich ‹Neger› sage, bleibt die Kamera auf mir.» Anders formuliert: Es gibt keine schlechte Presse – solange sie nur über mich schreiben.

Demnächst will Blochers SVP eine Initiative lancieren, mit der «die umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz langfristig in der Bundesverfassung» verankert werden soll. Dass die Schweiz Russland mit Sanktionen belegt und in Richtung «solidarische Neutralität» (Cassis) denkt, hält er für einen Fehler. Damit stelle sich die Schweiz hinter die Ukraine und mache sich zur Kriegspartei, sagte er in einem Interview mit der NZZ: «Die USA und die EU beteiligen sich an diesem Krieg mit wirtschaftlichen Sanktionen. Mit einer Brotsperre – wie man dies im Mittelalter nannte. Man versucht, ein Volk auszuhungern, um so die Führung zu zwingen, den Krieg aufzugeben. Wer hier mitmacht, ist eine Kriegspartei.»

Bereits damals war die Empörung gross. Doch nun hat Christoph Blocher nochmals nachgelegt: In seiner Herausgeber-Kolumne, die ihm die von ihm kontrollierten regionalen Gratiszeitungen zugestehen mussten, schrieb er am Mittwoch über 18- bis 20-jährige Russen, die im Osten der Ukraine ihr Leben liessen. Datenauswertungen hatten den jungen Männern ein Gesicht und Namen gegeben. Zeitungen publizierten Fotos aus dem früheren Leben der Gefallenen und zeigten Bilder der weinenden Angehörigen.

Die Geschichten werden Christoph Blocher ans Herz gegangen sein, so wie sie den meisten Menschen in diesem Land ans Herz gegangen sein dürften. Doch Blocher wäre nicht Blocher, wenn er die traurigen Schicksale nicht auch in politische Propaganda umgemünzt hätte. Angesichts der gefallenen russischen Teenager-Soldaten müsse man sich die Frage stellen: Warum sind sie tot? Irgendjemand müsse sie ja getötet haben, schrieb er.

Und jetzt kommt’s: «Die jungen russischen Soldaten wurden von ukrainischen Soldaten getötet. Diese wiederum werden durch den Westen bewaffnet. Sogar mit Unterstützung der neutralen Schweiz, welche die schweizerische Neutralität brach und damit Kriegspartei ist.» Blocher: «Sie hilft mit, dass blutjunge russische Soldaten sterben müssen.»

Die öffentliche Empörung liess nicht lange auf sich warten. Als Erstes reagierten ein paar Einzelpersonen auf Twitter, dann zogen einzelne Tages- und schliesslich die Sonntagszeitungen nach. Politiker und Politikerinnen aller Parteien (ausser der SVP) meldeten sich empört zu Wort (Tenor: «Putin braucht keinen Propagandaminister mehr – Blochers machen es gratis»). Der ukrainische Botschafter in Bern kommentierte: «So etwas kann man nur vom heimischen Sofa aus sagen. Herr Blocher hat keinen Bezug zur Realität.»