THEO VAN GOGH GEBRAUCHSIDEOLOGEN: WIE PATRICK BAHNERS (FAZ) FÜR SEINE EIGENEN MONATLICHEN 2OOOO DEM „WOHLGENÄHRTEN“ DEUTSCHEN HANDWERK MAL DIE LEVITEN LIEST !

Handwerker schreiben an Scholz : Der Meisterbrief ist Pfusch

Kommentar von Patrick Bahners FAZ – 20.08.2022-10:08

Im offenen Brief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Scholz kehrt der Nationalismus als Zunftdenken wieder.

Die Kreishandwerkerschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der die Handwerksinnungen eines Kreises zusammengeschlossen sind. Sie untersteht der Rechtsaufsicht der örtlich zuständigen Handwerkskammer. Das Gesetz über die Ordnung des Handwerks weist ihr die „Aufgabe“ zu, „die Gesamtinteressen des selbständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sowie die gemeinsamen Interessen der Handwerksinnungen ihres Bezirks wahrzunehmen“. Der Brief, den die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hat, mag von der gesetzlichen Aufgabenbestimmung bei großzügigster Auslegung noch abgedeckt sein, insoweit die Handwerksordnung die Kreishandwerkerschaften näherhin bevollmächtigt, „die Behörden bei den das selbständige Handwerk und das handwerksähnliche Gewerbe ihres Bezirks berührenden Maßnahmen zu unterstützen und ihnen Anregungen, Auskünfte und Gutachten zu erteilen“.

So erteilen nun Kreishandwerksmeister Lothar Dieringer, Chef der Heizungsbauer, Installateure und Sanitärtechniker, und seine Obermeisterkollegen dem Kanzler die Anregung, alle Sanktionen gegen Russland sofort aufzuheben. „Es ist auch nicht unser Krieg.“ Sich nicht für den Krieg in der Ukraine zu interessieren – das gehört zum Gesamtbild des Gesamtinteresses des durch Niederlassung in und um Halle privilegierten Handwerks. Der Bundesgerichtshof hat 2018 entschieden, dass eine Handwerksinnung sich ihrem öffentlich-rechtlichen Status zum Trotz auf die Meinungsfreiheit berufen kann, soweit sie als Vertreterin der Mitgliederinteressen auftritt.

Die sechzehn Unterzeichner werden allerdings glauben, dass sie auf dem Weg der Eingabe beim Kanzler gar nicht ihre politische Meinung unters Volk bringen. Ihr Gutachten zur Kundenunzufriedenheit braucht keine Daten. „Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Le­bensstandard zu opfern.“ Das Ge­samtinteresse der Metzger im Saalekreis ist Fleisch vom Fleische des Obergesamtinteresses eines wohlgenährten Volkes.

„Wir reden vom Sterben Deutschlands!“ Und wenn Deutschland stirbt, dann stirbt auch das Handwerk. In dieser Reihenfolge. Und nicht umgekehrt: Das Land trudelt nicht etwa im welthistorischen Abwasserkanal, weil niemand so schnell einen Termin beim Klempner bekommt. Die Briefschreiber sprechen Scholz wie den Erben eines Familienbetriebs an: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat?“ Sie warnen ihn vor der Korruption in der Ukraine – wo Arbeit nicht ausschließlich gegen Rechnung abgeliefert wird, unter korrekter Ausweisung der Mehrwertsteuer. Die Antikorruptionszaren von Halle legitimieren sich als Gesamtinteressenvertreter durch deutsche Tu­genden. Sie haben gesehen, wie auch Scholz mit der Hand arbeitete – die er am 8. Dezember 2021 zur Eidesleistung erhob. „Wir appellieren an Ihre Ehre: Erfüllen Sie diesen Schwur!“ Alle Entscheidungen solle er „auf den Nutzen für das deutsche Volk“ überprüfen, „so wie Sie es geschworen haben“. Doch diese Prüfung muss der Kanzler vor der Verkündung der Entscheidung schon vorgenommen ha­ben.

Die nationalistische Deutung des Amtseids im Brief, die Hilfe für die Ukraine als Schaden für das deutsche Volk bilanziert, ist Pfusch. Dieringer saß früher für die CDU im Stadtrat von Halle, aber die Textbausteine könnte die AfD geliefert haben. Deutschland ist keine Zunft, die sich abschließt, um den Lohn des Egoismus einzustreichen.