THEO VAN GOGH NEU: UNTER DER CAMOUFLAGE VON CORONA WIRD DIE SCHULDENUNION REALISIERT & STABILISIERT DURCH INFLATION & NEGATIVZINSEN IN DER BRD ua.
EU-Aufbaufonds : Die große Transformation der Europäischen Union – Werner Mussler, Brüssel FAZ – 3.01.2022
Wofür braucht es den Corona-Aufbaufonds? Die Brüsseler Antwort lautet: Endlich hat die EU-Kommission mehr Einfluss. Der Umgang mit der Pandemie hat vieles ausgelöst und schon einiges verändert.
Ganz am Anfang, im Februar und März 2020, als das Coronavirus in Europa ankam und sich rasch verbreitete, drohte es in der EU zum Spaltpilz zu werden. Die Mitgliedstaaten schlossen ihre Grenzen ohne Abstimmung mit den Nachbarn, Deutschland und andere Länder erließen Exportverbote für medizinische Ausrüstung. Die Bundesregierung achtete darauf, dass keine Schutzmasken das Land verließen. Ihr war egal, wie das etwa in Italien wirkte, von wo die Bilder von Leichentransporten mit Armeelastwagen um die Welt gingen. Der Schutz des Binnenmarkts war ohnehin kein spezielles Berliner Interesse. Italienische Bürgermeister appellierten damals an die deutsche Solidarität – und forderten die Einführung von Eurobonds.
Warum gemeinsame Anleihen des Euroraums für die Pandemiebekämpfung sinnvoll oder nötig sein sollten, erschloss sich schon damals nicht. Und da Eurobonds seit der Eurokrise 2010 in Deutschland als No-Go galten, lehnte die Bundeskanzlerin sie auch im April 2020 ab. Doch dauerte es nur bis Mitte Mai, bis Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron europäische Schulden für den „Wiederaufbau“ Europas nach der Pandemie vorschlug. Die EU solle sich zur Finanzierung eines Wiederaufbaufonds erstmals selbst verschulden und die Mittel an die Mitgliedstaaten weiterreichen.
Der Grund ist gleich, die Umsetzung unterschiedlich
Merkels und Macrons Vorschlag war die Basis für das Aufbauprogramm von 750 Milliarden Euro, das die Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 beschlossen. Ein weiteres Mal dehnten die Mitgliedstaaten die europäischen Verträge: So wie sie 2010 mit der Einführung eines gemeinsamen „Rettungsschirms“ für den Euroraum das „Bail-Out-Verbot“ des Vertrags über die Arbeitsweise der EU großzügig interpretierten, setzten sie sich nun über das Verschuldungsverbot des Vertrags hinweg.
Beide Male ging es um europäische Schulden, doch gab es einen entscheidenden Unterschied: Der „Rettungsschirm“ des Jahres 2010, also der heutige Krisenfonds ESM, beruhte auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung seiner Kapitalgeber, der Eurostaaten. Wenn der ESM Kredite an notleidende Länder gewährt, bedarf das der Zustimmung der anderen Staaten. Für den Corona-Fonds nimmt dagegen die EU-Kommission selbst Kredite auf und reicht sie teils als Kredite, teils als Zuschüsse an EU-Staaten weiter. Die Billigung des Ministerrats ist dafür zwar auch erforderlich, die Hürden sind aber deutlich niedriger.
Da die gemeinsamen Schulden zur Corona-Bekämpfung bis heute als großer Erfolg gelten, hat der Aufbaufonds viele Väter und Mütter. Glaubt man Brüsseler SPD-Politikern, dann hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Fonds zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire aus der Taufe gehoben. Glaubt man Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, war der Plan ihre Idee und die von klugen Kommissionsbeamten. Letzteres stimmt zumindest insofern, als von der Leyen das von Merkel und Macron vorgeschlagene Paket noch von 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden aufstockte. Und doch: Ohne den deutsch-französischen Vorschlag – genauer: ohne Merkels plötzliche Zustimmung zu europäischen Schulden – wäre daraus nichts geworden.
Begründungen änderten sich
Im Rückblick fällt auf, dass sich die Gründe, derentwegen die EU-Schulden anscheinend nötig wurden, sich binnen weniger Wochen mehrfach änderten. Das Narrativ vom angeblich nötigen „Wiederaufbau“, das nahelegte, die Pandemie habe die Gesundheitssysteme zerstört, führte immer in die Irre. Es wurde bald abgelöst von (oder vermischt mit) einer zweiten, eher konjunkturpolitischen Begründung: Ohne massive Staatsausgaben, vor allem für notleidende Unternehmen, ließen sich die ökonomischen Pandemiefolgen nicht abfedern, hieß es. Dafür reiche es auch nicht, den Mitgliedstaaten selbst mehr Ausgaben zu erlauben, die EU müsse selbst massiv Schulden machen.
Und nur kurz danach war der Grund schon wieder ein anderer: Von der Leyen trat mit dem Ziel an, das Geld zur Finanzierung ihres „Green Deal“ und der Digitalisierung in der EU zu verwenden. Aus dem „Wiederaufbau“ war in kurzer Zeit der europäisch finanzierte (und von der EU-Kommission kontrollierte) Um- und Neubau des ganzen Wirtschaftssystems geworden. Wo in der Eurokrise der zwischenstaatlich organisierte ESM mit der Schuldenaufnahme betraut war, macht das nun die Kommission. Deren grundlegend andere Rolle macht sich auch an einer zweiten Neuerung fest. In der Kontrolle der „Reformprogramme“, also der Wirtschaftspolitik in den Empfängerländern, saß die Brüsseler Behörde als (nicht unbedingt entscheidender) Teil der „Troika“ nur im Beifahrersitz. Nun übt sie diese Kontrolle über das „europäische Semester“ praktisch allein aus.
Buti begrüßt Veränderungen
Es ist kein Wunder, dass die Kommission die Corona-Krise vor allem unter dem Aspekt dieser Kompetenzverschiebung betrachtet. Und es erstaunt auch nicht, dass führende Kommissionsakteure dafür gleich eindrückliche Begriffe gefunden haben. Nehmen wir Marco Buti. Der Florentiner Kommissionsveteran und Wirtschaftsprofessor ist ein guter Kronzeuge für die Veränderungen, die sich in Brüssel gerade in den vergangenen zwei Jahren ereignet haben.
Seit mehr als 30 Jahren arbeitet Buti in der Behörde, zwischen 2008 und 2019 (und damit ungewöhnlich lange) leitete er die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) der Kommission. Damit erlebte er die Finanz- und die Eurokrise in der Brüsseler Behörde an entscheidender Stelle. Und er ist weiterhin da: In einem ungewöhnlichen Karriereschritt wechselte er 2019 als Kabinettschef in den persönlichen Stab von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, seines Landsmanns, und erlebte in dieser Funktion die Corona-Krise.
Buti hat kürzlich ein Buch veröffentlicht. Es beruht auf kurzen Aufsätzen, die er seit 2008 immer wieder geschrieben hat. Der etwas hochtrabende Titel „The Man Inside“ soll veranschaulichen, dass sich da einer äußert, der zwischen 2008 und 2021 immer dabei war. Butis zentrale These lautet, dass sich die EU (und mit ihr seine Behörde) in dieser Zeit entscheidend verändert habe. In der Eurokrise sei die Wirtschaftspolitik noch von „horizontaler Koordination“ (gemeint ist: der Mitgliedstaaten in der Eurogruppe) geprägt gewesen. Dieses Verfahren habe sich in der Pandemie zur „vertikalen Koordination“ (also der Unterordnung der Mitgliedstaaten unter die Kommission) fortentwickelt. Dass er das gut findet, muss Buti gar nicht betonen.
Was man aus der Krise mitnehmen muss
Etliche wichtige Lektionen habe er in den Krisen gelernt, schreibt der Italiener im Vorwort seines Buchs. So solle die EU und besonders die Kommission in der Beurteilung der staatlichen Politik mehr auf das große Ganze und nicht auf die „Stellen hinter dem Komma“ achten. Das will er auf die Anwendung des EU-Stabilitätspakts bezogen wissen, aber auch auf die Implementierung der Abwicklungspläne für Banken. Auch sei es falsch, die EU-Haushaltsregeln als „vollständige Verträge“ zu verstehen.
Der „überentwickelte“ Stabilitätspakt, der diskretionäre politische Entscheidungen (gemeint ist: der Kommission) verhindert habe, habe sich als kaum praktikabel erwiesen. Wenn jetzt die Mitgliedstaaten einfachere Budgetregeln forderten, müssten sie akzeptieren, dass die Kommission diese „ökonomisch richtig“ anwende. Ein Hinweis auf die Richtung der von Gentiloni angestrebten Reform des Pakts ist das allemal. Bei der Vorstellung seines Buchs fügte Buti hinzu, er hoffe, dass die Diskussion um diese Reform „weniger ideologisch als bisher“ geführt werde. Dass er die Ideologen in den nördlichen EU-Staaten sitzen sieht, muss der Italiener gar nicht erst betonen.
Die Pandemie begründet Ausnahmen
Als weitere Lehre aus der Krise nennt er, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu bringen müsse, „rote Linien zu überschreiten“. Das bezieht Buti offenbar vor allem auf die Bestimmungen der EU-Verträge. „Und wir haben tiefrote Linien überschritten.“ Es sei eine wesentliche Aufgabe der Kommission, die „intellektuellen Argumente“ zu liefern, „um die Linien zu identifizieren, die die nationalen Politiker überschreiten müssen“. Das habe die Kommission in der Pandemie erfolgreich getan. Zu dieser Übung gehöre vor allem, „alte ökonomische Paradigmen“ über Bord zu werfen. Auf welche Paradigmen sich dies bezieht, deutet Buti nur an. Aber man kann es sich denken: Er meint Ökonomen, die vor den Gefahren einer hohen Inflation oder vor zu hohen Staatsschulden warnen.
In nächster Zukunft seien „mutige politische Entscheidungen“ erforderlich, um die Pandemie zu überwinden, schließt Buti sein Vorwort. Diesem Allgemeinplatz lässt er einen eher atemraubenden Zusatz folgen. In der EU habe – ausschließlich – die EU-Kommission samt ihren Ökonomen „die analytischen Fähigkeiten, die institutionelle Kompetenz und den Scharfsinn“, um solche Entscheidungen zu treffen.
Vielleicht wird Angela Merkel ja dereinst in ihren Memoiren verraten, wie Buti sie mit seinen analytischen Fähigkeiten und seinem Scharfsinn überzeugt hat. Vorerst darf es aber als eher unwahrscheinlich gelten, dass der Sinneswandel der Kanzlerin auf die klugen Erkenntnisse der Brüsseler Behörde zurückgehen. „Die Pandemie hat die bis dahin bekannten deutschen Positionen zu gemeinsamen Schulden einfach weggespült, dafür brauchte es keine ökonomischen Erkenntnisse“, sagt ein EU-Diplomat.
Gemischte Signale von der Ampel
Dennoch überwölbt Buti seine Beobachtungen zur nunmehr „vertikalen Koordination“ mit ökonomischen Argumenten – die sich nicht auf die von der Pandemie doch angeblich gleichermaßen betroffene Gesamt-EU beziehen, sondern nur auf die Währungsunion. Letztlich werde nun die alte Schwierigkeit überwunden, dass eine Währungsunion nicht funktioniert, in der es zwar eine gemeinsame Geldpolitik, aber keine einheitliche Finanzpolitik gibt. Denn, so meint der Italiener, diese einheitliche Finanzpolitik sei ja nun im Entstehen, eben über die gemeinsame Verschuldung.
Das erinnert an die Einlassung des heutigen Bundeskanzlers vom Mai 2020, die Einrichtung des Corona-Fonds sei „vielleicht ein Hamilton-Moment“. Gemeint hat Olaf Scholz (vielleicht), dass der Fonds der Nukleus eines europäischen Bundesstaats sein könnte. Dass in diesem europäischen Bundesstaat die EU-Kommission die Rolle des europäischen Finanzministers übernehmen muss, ist für Buti selbstverständlich.
Nur: Meinte Scholz das damals so? Und was meint er und was meinen seine Minister heute? Dass diese Frage in Brüssel derzeit viel diskutiert wird, liegt auf der Hand. Denn die Signale aus Berlin sind nicht wirklich eindeutig. Im Koalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zu einem europäischen Bundesstaat, es heißt darin aber auch, dass der Stabilitätspakt nicht grundlegend verändert werden solle. Und vor allem bleibt die neue Bundesregierung bei der Position ihrer Vorgängerin, dass der Aufbaufonds eine einmalige Veranstaltung bleiben müsse und nicht zur Dauereinrichtung werden solle.
Damit wäre es mit der „vertikalen Integration“ auf Dauer doch nicht so weit her. Als Brüsseler Schreckgespenst fungiert dabei – ob zu Recht oder nicht – der neue Finanzminister. Bei der Vorstellung des Buti-Buchs, wenige Tage vor der endgültigen Postenverteilung in der Ampelkoalition, formulierte das der britisch-amerikanische Ökonom und vielfältige Kommissionsberater Richard Portes so: „Wenn Herr Lindner Finanzminister wird, hat die EU ein echtes Problem.“
Jean Pisani-Ferry, den langjährigen wirtschaftspolitischen Berater Macrons, treibt eine andere Sorge um. Der „Corona-Konsens“ drohe zu zerbrechen, schrieb er kürzlich in einem Zeitungsbeitrag. Dieser Konsens habe es ermöglicht, den Aufbaufonds binnen Wochen zu beschließen – „normalerweise hätte man Monate verhandelt und wäre doch zu keinem Ergebnis gekommen“. Dieser Konsens sei nicht nur wegen der steigenden Inflationssorgen in Deutschland bedroht – sondern auch, weil wie nach der Finanzkrise der Streit wieder aufbreche, ob jetzt schnell die Schulden abzubauen seien oder ob das die Erholung zu gefährden drohe. „Das ist eine legitime Diskussion. Aber solche Debatten polarisieren, und das zu einer Zeit, in der die EU dringend ihre Fiskalregeln reformieren muss.“ Pisani-Ferrys Prioritäten liegen sicher nicht im Schuldenabbau. Aber vielleicht ist der von ihm apostrophierte Konsens gar nicht gefährdet. Denn auch der neue Bundesfinanzminister scheint am Schuldenabbau kein Interesse zu haben.