MESOP WATCH JAHRESWENDE: GOLDMAN DRAGHI NACH SCHULDEN-ZERRÜTTUNG DER GRIECHISCHEN ÖKONOMIE NUN DIE GESAMTE EU  – «Politico» ernannte ihn zum «mächtigsten Mann Europas».

Scholz bei Draghi – eine finanzpolitische Zeitenwende der EU wird angekündigt

Rom – Berlin – Paris: Die drei grossen Mitgliedstaaten wollen der EU den Kurs vorgeben. Die sparsamen Länder im Norden haben einen schweren Stand.

Andres Wysling, Rom 20.12.2021 NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

-Die Abschaffung oder Abschwächung der Maastricht-Prinzipien, dazu die Aufgleisung eines EU-Haushalts mit gemeinschaftlich getragenen Schulden – diese beiden Themen dürften im Vordergrund stehen, wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Amtskollegen Mario Draghi zusammentrifft. Scholz’ Besuch in Rom diesen Montag folgt auf Antrittsvisiten in Paris und Warschau.

Der neue deutsche Regierungschef wird in Italien von der Presse erwartungsfroh begrüsst. Als Finanzminister habe er eine grundsätzliche Änderung der deutschen Politik ermöglicht, weg vom finanzpolitischen Rigorismus eines Wolfgang Schäuble, hin zu einer flexibleren Haltung. Damit komme er den hochverschuldeten EU-Südstaaten entgegen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der neue deutsche Finanzminister Christian Lindner sich seit seinem Amtsantritt in dieser Frage offener zeige als zuvor.

Lateinische Lockerheit soll sich durchsetzen

Kürzlich haben Italien und Frankreich einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen. Jetzt zeichnet sich ein gutes Einvernehmen mit der neuen deutschen Regierung ab. Ein geeintes Führungstrio Rom-Berlin-Paris werde in der Europäischen Union eine neue finanzpolitische Ära einläuten, so hoffen italienische Kommentatoren. Italien mit Draghi sehen sie dabei durchaus in der Führungsrolle.

Die drei EU-Schwergewichte sollen, so heisst es weiter, zusammen den Widerstand der sparsamen Länder im Norden gegen finanzpolitische Lockerungen und vergemeinschaftete Schulden brechen, mit der neuen deutschen Regierung in der Rolle des drängenden Vermittlers. Obstruktion durch ein paar Kleinstaaten sei nicht hinzunehmen, das bisher in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip sei abzuschaffen.

Die Forderung nach einer Lockerung der finanzpolitischen Disziplin wird mit der Erfahrung der letzten zehn Jahre untermauert. Die Austerität habe im vergangenen Jahrzehnt die Banken- und die Staatsschuldenkrise zusätzlich vertieft und verlängert, sie habe offensichtlich mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Allerdings hat Romano Prodi, damals Präsident der EU-Kommission, schon vor zwanzig Jahren den Stabilitätspakt als «stupid» bezeichnet, dieser sei zu starr. Der Lateiner liebt Flexibilität.

Draghi hat dann als Chef der Europäischen Zentralbank mit seinem berühmten «Whatever it takes» vom Juli 2012 die Abschaffung der Maastrichter Kriterien implizit vorbereitet. Er versprach kurze Zeit später, die Schuldpapiere angeschlagener Euro-Länder in unbegrenzter Menge aufzukaufen. Die Europäische Zentralbank hat in gigantischem Ausmass Staatsanleihen erworben; sie ist heute die mit Abstand grösste Gläubigerin der Euro-Länder. Der EU-Aufbaufonds, auch als europäischer Marshall-Plan etikettiert, ist die Fortsetzung. Staatliche Investitionen sollen den Privatsektor stimulieren und damit ein Wachstum der Gesamtwirtschaft bewirken, allerdings wieder zum Preis einer beträchtlichen staatlichen Neuverschuldung. Italien erhält den Löwenanteil der EU-Unterstützung, 190 Mrd. € an Darlehen und Beiträgen.

Draghi als Lichtgestalt verklärt

In letzter Zeit ist Draghi in der europäischen Presse, vor allem in englischsprachigen Leitmedien, geradezu bejubelt worden. «Politico» ernannte ihn zum «mächtigsten Mann Europas». Ohne ihn würde das Land in Unregierbarkeit versinken, orakelte die «Financial Times». Mit ihm jedoch wurde Italien für den «Economist» zum «Land des Jahres». Sollte allerdings der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Januar zum Staatspräsidenten gewählt werden, und diese Gefahr droht bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Parlament, wäre das Vertrauen in Italien schnell wieder ramponiert.

In den meisten italienischen Medien wird Draghi vollends zur Lichtgestalt verklärt. Auf einem sehr hohen Podest stehend, ist er über jede Kritik erhaben. Eigentlich muss es misstrauisch stimmen, dass Italien auf eine solche Retterfigur angewiesen ist. Neuerdings ist nun doch vermehrt Widerspruch zu vernehmen, aus der ganz rechten Ecke und aus dem linken Spektrum. Auch ein «Super-Mario» ist gegen den politischen Verschleissprozess auf Dauer nicht gefeit. In Umfragen kommt er aber immer noch auf Vertrauenswerte von 60% und mehr.

Neuer Schwung und alte Bremsklötze

Der EU-Aufbaufonds und der Draghi-Effekt geben Italien neuen Schwung. Das Wachstum dürfte dieses Jahr bei 6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen. Nach dem Rückschlag von annähernd 9% im Vorjahr geht es aufwärts, signalisiert die Statistik. Doch bleibt die enorme Staatsverschuldung ein Problem, erst recht bei anziehender Inflation. Anfang 2020, vor dem Ausbruch der Coronavirus-Krise, betrug die Schuldenlast 2400 Mrd. €, derzeit liegt sie bei 2700 Mrd. €, das entspricht annähernd 160% des BIP (letzte offizielle Daten vom Oktober). Der Höhepunkt des Schuldenstands wurde im Sommer überschritten, seither ist eine leichte Entlastung eingetreten.

Die italienische Wirtschaft ist zwanzig Jahre lang kaum gewachsen und mehr und mehr hinter jener Deutschlands und Frankreichs zurückgefallen. Als wichtigste und ausschliesslich selbstverschuldete Ursache gilt das ungünstige Investitionsklima. Besonders die krass ineffiziente Bürokratie ist ein Bremsklotz der Wirtschaft. Jetzt zeigt sich, dass die Verwaltung vor allem in Süditalien zum Teil überhaupt nicht in der Lage ist, Projekte für den EU-Aufbaufonds zu formulieren und umzusetzen. Es wird befürchtet, dass die zur Verfügung gestellten EU-Mittel nicht abgerufen werden können. Das wäre ein Dämpfer für die wirtschaftliche Erholung Italiens und damit für die Bestrebungen der EU.