MESOP NEWS FORTSETZUNGEN VON INTERPOL BIS EU / Was man in BRD-Medien nicht liest – Betrugsvorwürfe gegen den Präsidenten des EU-Rechnungshofs

Der deutsche Präsident des EU-Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, steht im Verdacht, für eine «Scheinadresse» mehr als 325 000 Euro an Wohnbeilagen kassiert zu haben.

In einer Anhörung im EU-Parlament bezeichnete der CDU-Politiker die Vorwürfe als «substanzlos». Die Abgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung.

Daniel Steinvorth, Brüssel 01.12.2021, NEUE ZÜRCHE ZEITUNG Steht mit dem Rücken zur Wand: Klaus-Heiner Lehne, der Präsident des EU-Rechnungshofes.

Anadolu / Getty

Mit einem Monatseinkommen von rund 24 000 Euro gehört Klaus-Heiner Lehne zu den Topverdienern in der EU-Bürokratie. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes verdient nicht ganz so viel wie die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (Grundgehalt: 25 500 Euro), darf sich aber wie sie über eine «Wohnbeihilfe» in Höhe von 15 Prozent des Einkommens und über andere feudale Zulagen freuen. Wie alle EU-Bediensteten ist der Deutsche zudem von der nationalen Steuerpflicht befreit und zahlt nur geringe Sozialabgaben direkt an die EU.

Ungewöhnliche Wohngemeinschaft

Man darf also annehmen, dass sich Lehne eine nette Unterkunft unweit des Sitzes des Rechnungshofes in Luxemburg durchaus leisten könnte und nicht in bescheidenen WG-Verhältnissen wohnen muss. Das Foto von dem grauen Miethaus, an dem auf einem Briefkastenschlitz die Namensschilder von Lehne sowie seinen Mitarbeitern Michael Weiss, Thomas Arntz und Marc-Oliver Heidkamp angebracht sind, wirft da doch einige Fragen auf.

Für den Brüsseler «Libération»-Korrespondenten Jean Quatremer, der die mutmassliche «Briefkastenwohnung» fotografiert hat, werden hier Steuergelder veruntreut. Schliesslich verbringe Lehne die meiste Zeit in seiner Heimatstadt Düsseldorf oder anderswo im Ausland, schrieb der Journalist am Freitag in einem Bericht mit dem Titel «Betrug an der Spitze des Rechnungshofes». Erhalten habe Lehne trotz ständiger Abwesenheit seit seinem Dienstantritt 2014 mehr als 325 000 Euro an Wohngeld.

Bei Spesenabrechnungen und der Nutzung von Dienstautos für private Zwecke soll der 64-Jährige ebenfalls getrickst haben. Der frühere Europaabgeordnete habe sich zudem weiter in seiner Heimat für die Christlichdemokraten engagiert, obwohl vom Spitzenpersonal des Rechnungshofes parteipolitische Neutralität verlangt werde.

Quatremer, der in Brüssel selbst schon fast eine Art Institution ist (der Journalist deckte 1999 den Korruptionsskandal um die EU-Kommissarin Édith Cresson auf, der zum Sturz der Santer-Kommission führte), spricht von «systemisch» unsauberen Praktiken – und das ausgerechnet in jener Behörde, die allen anderen beim Geldausgeben auf die Finger schaut, die als «finanzielles Gewissen der Union» gilt. «Wenn sich das bestätigt, haben wir in der EU einen handfesten Skandal», twitterte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.

Am Dienstagabend bekam Lehne Gelegenheit, sich bei einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments zu den Vorwürfen zu äussern. Es handle sich um «unwahre Tatsachenbehauptungen» und einen «substanzlosen Angriff auf eine europäische Institution», sagte der Rechnungsprüfer empört. Er habe immer die geltenden Regeln eingehalten. Wo und mit wem er in Luxemburg wohne, das sei seine Privatsache. Er pendele am Wochenende nach Düsseldorf, wo seine Familie wohne. Und er sehe auch kein Problem darin, wenn Untermieter seine Wohnung in Luxemburg bewohnten. Bei der CDU sei er Mitglied, aber parteipolitisch nicht aktiv.

Hoher Imageschaden

Tatsächlich stolperte schon einmal ein Mitglied des «Hofes» über Spesenbetrug im grossen Stil. Der Belgier Karel Pinxten war 2018 vorzeitig aus seinem Amt ausgeschieden, nachdem er unter anderem eine Luxusreise nach Kuba und Besuche auf einem burgundischen Weingut als geschäftliche Ausgaben deklariert hatte. Entstanden war so ein Schaden von über einer halben Million Euro für den Rechnungshof. Jüngst entschied der Europäische Gerichtshof, Pinxten deswegen zwei Drittel seiner Pension zu kürzen.

Doch reichen auch die jetzigen Vorwürfe aus, um dem obersten Prüfer einen Rechtsverstoss nachzuweisen? Das ist nach jetzigem Erkenntnisstand offen. Wohl zu Recht kann sich Lehne darauf berufen, dass ihm gemäss den geltenden Regeln pauschale Wohnbeihilfen zustehen. Eine Aufenthaltskontrolle für seine Kollegen könne es aus Gründen des Datenschutzes nicht geben. «Wir rennen den Leuten nicht hinterher und kontrollieren, ob das Bett noch warm ist», rechtfertigte sich Lehne. Er sei gleichwohl bereit, dem EU-Parlament alle Daten und Fakten offenzulegen.

Für den Abgeordneten Freund reicht das jedoch nicht aus. Der Grüne forderte zusammen mit anderen Mitgliedern des Ausschusses eine unabhängige Untersuchung. Dem Rechnungshof müsse darüber hinaus klar sein, dass er über die Legalität hinaus eine Vorbildfunktion zu erfüllen habe. Daran bestünden mit Blick auf den wenig sparsamen Umgang mit EU-Mitteln Zweifel. «Nicht alles, was legal ist, ist auch gut und richtig», sagte Freund der NZZ. Er wundere sich zudem, dass Lehne eine Verleumdungsklage gegen Quatremer in Erwägung ziehe, noch bevor in der Angelegenheit überhaupt ermittelt werde.

Dem Brüssel-Korrespondenten Daniel Steinvorth