MESOP NEWS: ENDSPIEL MIGRATIONSPOLITIK / NICHT LUKASCHENKO IST DAS HAUPTPROBLEM – SONDERN VON DER LEYHEN

– Thomas Schmid (DIE WELT)

In Koalitionsvereinbarungen, Regierungserklärungen, EU-Verträgen oder zivil-gesellschaftlichen Aufrufen erscheinen die vielen Probleme dieser Welt allesamt als lösbar – gäbe es nur genügend guten Willen, gute Politik und richtige Gesinnung. Das ist ein Irrtum.

Auch wenn es für das aufgeklärte neuzeitliche Selbstverständnis die größte Provokation und Schmach ist – es gibt Probleme, die unlösbar sind. Die nur eine unzureichende, drittbeste oder gar keine Lösung zulassen. Eines dieser Probleme ist die weltweite Migration.

Das wird gerade im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen so klar wie nie zuvor deutlich. Die Situation ist eindeutig: Seit Monaten lockt das Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko Fluchtwillige aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten in sein Land. Diese sollen dann mit Duldung und Unterstützung belarussischer Sicherheitsorgane versuchen, die polnische Grenze zu überqueren und weiter nach Westeuropa zu gelangen, insbesondere nach Deutschland. Das Ziel der zynischen Operation: Die EU soll gezwungen werden, die gegen Lukaschenko verhängten Sanktionen aufzuheben oder zu mildern.

Die EU kann sich das nicht gefallen lassen. Eine einfache Lösung bietet sich an. Polen müsste im Verbund mit der EU und ihrer Grenzschutzorganisation Frontex die polnisch-belarussische Grenze, eine EU-Außengrenze, so schützen, dass der Zustrom aus Belarus gestoppt wird. Das heißt in Konsequenz aber auch: Stacheldraht, Zaun oder Mauer. Doch hier wird sofort die tiefe Spaltung der EU deutlich. Immerhin zwölf der 27 EU-Staaten – darunter vor allem, aber nicht nur osteuropäische Länder – haben in einer gemeinsamen Erklärung für eben diesen Weg plädiert. Die anderen lehnen ihn ab.

Faktisch besteht die Migrationspolitik der EU seit Jahren vor allem aus der Abwehr von Migranten. Sei es – gegen EU-Recht – an der griechisch-türkischen Grenze. Sei es im Fall der spanischen Enklave Melilla: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es für rechtmäßig erklärt, dass Migranten pauschal zurückgewiesen werden, sofern sie „gewaltsam und in großer Zahl“ den Grenzzaun überwunden haben. Das ist nicht schön, wahrscheinlich aber nötig. Denn es gilt die Binsenweisheit: Europa kann und darf nicht zum Zufluchtsort aller Mühseligen und Beladenen und Verfolgten und Armen dieser Welt werden. Es geht einfach nicht. Das wahre Elend der EU besteht in dieser Frage darin, dass sie sich nicht traut, diese bittere Erkenntnis auszusprechen. Das ist, milde formuliert, Heuchelei.