MESOPOTAMIA NEWS –  SYRIEN-FACHMANN IM INTERVIEW:„Das ist ein Dilemma!“

VON CHRISTOPH EHRHARDT, BEIRUT – FAZ – 10.07.2021-

Der UN-Sicherheitsrat hat die grenzüberschreitende Hilfe für Syrien verlängert. Das bedeute eine Erleichterung für Millionen von Menschen, sagt der frühere UN-Berater Carsten Wieland. Aber es sei kein Grund zum Feiern.

Herr Wieland, ein Übergang für Grenzüberschreitende Hilfe nach Syrien bleibt jetzt trotz russischen Widerstands erst einmal geöffnet. Ist das ein Grund zum Feiern?

Kurzfristig bedeutet das natürlich Erleichterung für drei der vier Millionen Menschen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, die weiter von den UN mit humanitärer Hilfe versorgt werden können.

Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass mit Russland und China im UN-Sicherheitsrat weiter zwei Staaten am Hahn sitzen, den sie bei nächster Gelegenheit ganz zudrehen können, obwohl sich weder die humanitäre noch die politische Lage in Syrien gebessert hat und obwohl frontüberschreitende Hilfe weiter von Damaskus blockiert wird. Und in den Regimegebieten arbeiten die UN und andere Organisationen unter sehr rigiden Bedingungen der Regierung, die auch ein Geldwäsche-System geschaffen haben, ein Selbstbereicherungssystem, das die humanitäre Hilfe über Jahre zu einer Kriegsressource gemacht und das Regime zusätzlich gestärkt hat, also die Seite, die für die humanitäre Katastrophe größtenteils verantwortlich ist

Wie funktioniert das im Detail?

Es gibt zum Beispiel die Vorgabe, den größten Teil der zu verteilenden Güter in Syrien selbst zu bestellen – und solche Aufträge gehen an Geschäftsleute, die dem Regime einen Anteil des Profits geben müssen. Die UN hatte außerdem vor Ort Fehler gemacht, etwa manche Partner ausgewählt aus dem begrenzen Kreis von autorisierten Partnern, die sich am Ende als verlängerter Arm von Milizen Assads herausstellten. Die UN hat unter anderem Angehörige von Regierungsmitgliedern während des Konfliktes rekrutiert, was natürlich andere Ortskräfte eingeschüchtert hat, wie diese selbst berichten. Abgesehen davon haben es Menschen weiterhin schwer, die in Gebieten leben, die vom Regime zurückerobert wurden. Aus solchen Gegenden haben sich humanitäre NGOs oft zurückgezogen, da sie unter dem Regime nicht mehr arbeiten können oder Angst haben, nach wie vor als Terroristen angesehen und behandelt zu werden. Wenn sie abziehen, bleibt ein Vakuum. Denn der syrische Staat übernimmt diese Dienste meist nicht – derselbe Staat, der zuvor Infrastruktur wie Krankenhäuser dort zerstört hatte. Das ist fatal für die Menschen in ehemaligen Oppositionsgebieten wie Daraa und anderswo.

Muss man dann die humanitäre Hilfe in Syrien noch einmal grundsätzlich überdenken?

Hinter der Debatte über grenzüberschreitende Hilfe verbirgt sich eine tiefere Debatte über eine völkerrechtliche Frage. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob die UN wirklich eine Gastregierung für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe um Erlaubnis im Sicherheitsrat fragen muss – eine Regierung, die eine solche massive humanitäre Krise erst verursacht hat, die Belagerungen und Aushungern als Waffe gegen seine Bevölkerung einsetzte, gezielt humanitäre Infrastruktur attackierte und massivste Menschenrechtsverletzungen begeht. Ist im heutigen Völkerrecht nicht eigentlich die Souveränität an die Frage geknüpft, wie eine Regierung mit ihrer Bevölkerung umgeht? Im Moment ist es internationale Praxis, aber nicht mehr und nicht weniger als Praxis, dass humanitäre Hilfe in erster Linie über Regierungen geleitet wird – in Syrien über eine Regierung, die Verantwortung für neunzig Prozent der zivilen Opfer des Krieges trägt und in gewissen Phasen des Krieges neunzig Prozent der humanitären Hilfe bekommen hat. Damit ist diese Praxis zur Absurdität verkommen.

Die UN haben das in Syrien über Jahre fast klaglos mitgemacht.

Die harte Alternative, völlig abzuziehen, hat natürlich auch drastische Konsequenzen für viele Menschen. Das ist ein Dilemma! Aber es stellt sich schon die Frage, warum die UN in Syrien anders agiert hat als zum Beispiel in Bosnien in den neunziger Jahren oder im Jemen-Konflikt, wo sie die Lieferung humanitärer Hilfe zeitweise einstellte, um die Kriegsparteien zu einer Verhaltensänderung zu zwingen. Die Frage, die sich Kritiker stellen: Gab es UN-Personal in den UN-Organisationen in Syrien, das vielleicht nicht professionell genug gehandelt oder die humanitären Prinzipien missachtet hat? Ich habe Diplomaten gesprochen, die sich fragen, ob es Führungspersonal gab, das sogar ideologisch eine gewisse Sympathie für das Regime in Damaskus entwickelt hat. Das muss für kommende Konflikte dieser Art aufgearbeitet werden.

Wie kann man die Missstände in der Gegenwart beheben?     

Es muss klar sein, dass humanitäre Hilfe nicht verhandelbar ist. Wenn jetzt von russischer oder anderer Seite Empfehlungen kommen, nach dem Motto: Weicht doch die Ablehnung gegen Wiederaufbauhilfe für Assad auf, dann bekommt ihr auch mehr Kooperation für humanitäre Hilfe, grenzüberschreitend und frontüberschreitend. Wenn man beginnt zu verhandeln, was im humanitären Völkerrecht unverhandelbar ist, dann ist das ein Dammbruch. Im Detail kann man an mehr Koordination zwischen den verschiedenen Organisationen arbeiten, an besserer Verhandlungsausbildung oder anderer Personalauswahl für Führungspositionen. Und man muss im Notfall die Bereitschaft erkennen lassen, die Reißleine zu ziehen. Ich weiß, dass das eine schmerzhafte Option ist, weil dann Bedürftige in den Regimegebieten keine Hilfe bekommen. Der Syrien-Krieg der vergangenen zehn Jahre hat jedoch die Frage aufgeworfen: Wo sind tatsächlich die meisten und am stärksten Bedürftigen? Und sollte die humanitäre Hilfe in erster Linie dort ankommen, von wo die Raketen abgeschossen werden, oder dort, wo sie einschlagen und die größte Not verursachen?

Deutschland gehört zu den größten Gebern, was können die tun?

Die UN als Sündenbock zu nehmen, wäre nicht fair. Aber es gibt sogar Stimmen innerhalb der UN, die sagen, die Geber müssen die UN stärker unter die Lupe nehmen, müssen die Berichte auch zwischen den Zeilen gründlicher lesen, stärker nachfragen und nachhaken. Wer ist dieser Partner, warum dieses Projekt dort? Man kann dann als Konsequenz Hilfe stärker diversifiziert und mit kleineren Organisationen bilateral arbeiten, anstatt das Geld nur in die UN fließen zu lassen. Das wurde ja als Reaktion auch getan, selbst wenn das mehr Mühe macht, denn es ist kleinteiligere Arbeit, und man muss bei kleinen NGOs oft genau hinsehen, weil sie manchmal den Anforderungen an finanzieller Transparenz nicht gewachsen sind.

Empfehlungen, strenger mit der humanitären Hilfe zu sein stehen auch Forderungen entgegen, sich wieder an Assad anzunähern – und sei es für die Rückführung von Flüchtlingen oder zur Vermeidung einer neuen Flüchtlingswelle.

Von all diesen Stimmen ist aber eine Frage nie beantwortet worden: Wie kann denn mehr als humanitäre Hilfe, also zum Beispiel Wiederaufbau, für ein Regime geleistet werden, das schon die humanitäre Hilfe in korrupte Kanäle umgeleitet und in die Kriegswirtschaft zurückgeführt hat?  Ohne Fortschritte im UN-geführten politischen Prozess in Genf, ohne die geringste Bereitschaft zu Reformen gezeigt zu haben? In Damaskus sitzt weiterhin ein Regime, das Rückkehr im großen Stil unmöglich macht, weil es seine Bürger mit Landgesetzen enteignet oder Rückkehrer und Andersdenkende bedroht, foltert oder verschwinden lässt. Es hat sich überhaupt nichts geändert in den vergangenen Jahren. Und dann zu sagen: Wir drücken jetzt alle Augen zu und machen Wiederaufbau gratis und bedingungslos, das gibt einen Anreiz für alle zukünftigen Diktatoren, so zu handeln, wie es Assad getan hat. Und das hilft den Leidenden in der Zukunft nicht.