MESOPOTAMIA NEWS : DIE EZB WIRD ALLE ERSPARNISSE, RESERVEN, +RÜCKLAGEN VERDAMPFEN !
Die Europäische Zentralbank will künftig auch Inflationsraten über 2 Prozent tolerieren. Das ist gefährlich und verheisst nichts Gutes für Europa und die Schweiz
Eine Inflation von 2 Prozent gilt für Europas Währungshüter nicht länger als Obergrenze. Vielmehr sollen auch höhere Teuerungsraten toleriert werden. Mit dieser Strategieänderung entfernen sich Europas Währungshüter immer weiter von den Prinzipien der Stabilitätskultur. Thomas Fuster – 08.07.2021, 16.38 Uhr NEUE ZÜRCHER ZEITUG
Die Europäische Zentralbank – im Bild der Frankfurter Hauptsitz – richtet ihre geldpolitische Strategie neu aus.
Das eigene Handeln in regelmässigen Abständen zu hinterfragen, ist eine vernünftige Idee. Das gilt auch für die Geldpolitik, wo ein periodisches Innehalten in Zeiten negativer Zinsen und gigantischer Geldmengen erst recht geboten scheint. Im Falle der Europäischen Zentralbank (EZB), die ihre Strategie seit Januar 2020 einer detaillierten Überprüfung unterzogen hat, vermag das Ergebnis allerdings nicht zu überzeugen.
So wurde die Rückschau nicht genutzt, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Vielmehr werden die unheilvollen Trends mit der von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vorgestellten Strategie noch verstärkt. Das Signal lautet nämlich: noch mehr Geld drucken, noch niedrigere Zinsen, noch mehr Überforderung der Währungshüter.
Potenziell weitreichende Folgen
Der wichtigste Streitpunkt der Strategieüberprüfung betraf die Definition von Preisstabilität. Bisher strebte die EZB in mittlerer Frist eine Inflation von «unter, aber nahe 2 Prozent» an. Neu wird ein Ziel von schlicht 2 Prozent angepeilt. Wichtiger als diese Definition ist der Verweis auf den «symmetrischen» Charakter des Ziels; negative und positive Abweichungen sind künftig nämlich gleichermassen unerwünscht.
Was nach einer semantischen Spitzfindigkeit klingt, hat potenziell weitreichende Folgen. So ist das Inflationsziel von 2 Prozent nicht länger als Obergrenze zu verstehen. Vielmehr erteilt sich die EZB mit ihrer neuen Strategie nun die explizite Legitimation, auch ein Überschiessen der Inflation über 2 Prozent hinzunehmen. Für Bürgerinnen und Bürger, denen der Werterhalt des Euro am Herzen liegt, ist das keine beruhigende Nachricht.
Klüger wäre es gewesen, sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) zum Vorbild zu nehmen. Diese definiert Preisstabilität als eine Inflation irgendwo zwischen 0 und 2 Prozent. Mit diesem breiten Zielband berücksichtigt die SNB nicht nur den Umstand, dass es für eine Notenbank sowieso unmöglich ist, die Inflation punktgenau zu steuern. Sie bewahrt sich auch Flexibilität, wenn die Teuerung innerhalb dieses Zielbandes schwankt.
Eine solche Flexibilität hat die EZB schon lange vermissen lassen. Sie verfällt stets in hektischen Aktivismus, wenn die Inflation auch nur minim vom 2-Prozent-Zielwert abweicht. Bei der SNB, wo man mit einer Inflation von 0,5 oder 1 oder 1,5 Prozent gleichermassen gut leben kann, ist das anders. Solche Gelassenheit wäre auch der EZB zu empfehlen.
Bedrohte Stabilitätskultur
Eine der wenigen europäischen Notenbanken, die für eine solch gelassenere Politik zu haben wäre, ist die Deutsche Bundesbank (Buba). Diese dürfte sich mit ihrer stabilitätspolitischen Tradition aber zusehends einsamer fühlen im Euro-System. Denn der geldpolitische Zeitgeist weht in eine andere Richtung.
Neidvoll blicken viele europäische Währungsbehörden – namentlich jene im Süden – nach Amerika, wo das Inflationsziel von 2 Prozent seit kurzem nur noch im Durchschnitt gilt. Das heisst: Eine zu niedrige Inflation in der Vergangenheit wird ausgeglichen durch ein Überschiessen der Teuerung in Zukunft. Einen solchen Automatismus sieht die neue Strategie der EZB zwar nicht vor, was primär dem Widerstand der Buba zu verdanken sein dürfte. Man bewegt sich aber auf das amerikanische Fed zu.
Einige Kommentatoren bezeichnen diese Annäherung bereits als «Tod der Bundesbank-Tradition». So weit muss man nicht gehen. Aber die Geldpolitik der EZB dürfte tendenziell noch lockerer werden und das Ziel der Preisstabilität weiter an Gewicht verlieren. Für die SNB verheisst das nichts Gutes. Will sie eine Aufwertung des Frankens verhindern, muss sie wohl – widerwillig – die Strategieänderung nachahmen, also ihre extrem expansive Politik länger als gewünscht fortsetzen. Auch die Schweiz wird deshalb darunter leiden, dass die EZB ihre Selbstreflexion nicht zu einer Stärkung der europäischen Währungsordnung genutzt hat. Vielmehr hat die komplexe Übung bloss zu einer Verschlimmbesserung geführt.