MESOPOTAMIA NEWS : EU VERSPRICHT ERDOGAN „NEUE POSITIVE AGENDA!“

Erwartungen der Türkei : Ankara will mehr als nur einen neuen Migrationspakt  – Von Rainer Hermann FAZ -Aktualisiert am 25.06.2021-06:29 – Für die EU das wichtigste Problem: Flüchtlinge aus der Türkei auf dem Weg nach Griechenland.

Die EU stellt „echte Partnerschaft“ in Aussicht. Was das sein könnte, darüber hat die türkische Regierung ziemlich präzise Vorstellungen. Mehr als ein neuer Migrationspakt soll auf alle Fälle herauskommen.

Eine „positive Agenda“ hat die EU der Türkei versprochen. Voraussetzung dafür sei die Bereitschaft der Türkei, so der Europäische Rat vom Dezember 2020, „eine echte Partnerschaft mit der Union und ihren Mitgliedstaaten zu fördern und Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen“. Konkret soll die Agenda die Erklärung vom 18. März 2016, den sogenannten Migrationspakt, erneuern.

Die Türkei hofft, dass der Europäische Rat dazu an diesem Freitag einen Anstoß gibt. Denn danach schließt sich das Zeitfenster wieder. Beim nächsten Europäischen Rat im Oktober wird voraussichtlich noch keine neue Bundesregierung im Amt sein, und im März 2022 wird der französische Präsident Emmanuel Macron kurz vor der Präsidentenwahl Beschlüssen zur Türkei kaum zustimmen.