MESOPOTAMIA NEWS „NACH TRUMP!“  : ZENTRALISTISCHER VERWALTUNGSSTAAT AUCH FÜR DIE USA?

Die amerikanischen Demokraten entrüsten sich über einen selbstgemachten «Skandal»

Eine chancenlose Gesetzesvorlage wird zum Instrument emporstilisiert, das als einziges die Demokratie in den USA retten kann. Das Ganze zielt an der grossen Mehrheit des Volks vorbei.

Peter Winkler, Washington 23.06.2021, 03.10 Uhr NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris spricht zu Medienvertretern nach der Niederlage der Gesetzesvorlage «For The People Act» am 22. Juni 2021 im amerikanischen Senat.

Gesetzesvorlagen, die nie eine realistische Chance für eine Verabschiedung im Kongress haben, wirken für Laien oft bizarr. Doch sie erfüllen für die Partei, die eine solche Vorlage anstösst, durchaus einen Zweck: Sie sind Botschaften an die eigene Basis, die belegen sollen, dass die Volksvertreter nach ihrer Wahl ihre hehren Ziele nicht aus den Augen verloren haben. Besonders beliebt sind solche «messaging bills» im Repräsentantenhaus, wo die Abgeordneten wegen des zweijährigen Wahlzyklus speziell unter Druck stehen, wenn es darum geht, möglichen innerparteilichen Widersachern im heimischen Wahlkreis mit einem guten «Leistungsausweis» die Luft abzuschnüren.

Ein Reformplan, der aus ganz anderen Gründen entstand

Diese Erklärung ist nötig, um das Schauspiel zu verstehen, das die Demokraten seit einigen Monaten im Kongress veranstalten.

Es geht dabei um die «For the People Act». So heisst ein umfangreiches Gesetzeswerk, das jegliche Einschränkungen der Stimmabgabe präventiv und auf Bundesebene verbietet, Regeln zur Wahlkampffinanzierung aufstellt und bestimmt, was ethisches Verhalten ist.

Gemäss den Beteuerungen der Urheber bedeutet die Vorlage nichts Geringeres als die Rettung der Demokratie vor dem Untergang, den die Republikaner – wiederum in der Darstellung der Demokraten – in verschiedenen Gliedstaaten vorbereiten. So dringlich ist diese Rettung, dass die Gesetzesvorlage als erstes Geschäft des gegenwärtigen Kongresses ins Rennen geschickt wurde.

Das Problem der «For the People Act» ist, dass sie sogar für gemässigte Demokraten weit übers Ziel hinausschiesst. Sie würde zudem das grundlegende Verhältnis zwischen der Union und den Gliedstaaten bei der Organisation von Wahlen auf den Kopf stellen: Die Zentralregierung würde den Staaten zum Teil bis in die Details hinein vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Zudem zielt ein Teil des Plans klar am Volkswillen vorbei. Die Vorschrift, sich bei der Stimmabgabe auszuweisen, wird von den Aktivisten der Demokraten als teuflischer Plan dargestellt, der darauf abzielt, ältere und ärmere Wählerinnen und Wähler auszuschliessen. Das ist Unsinn. Die Zeit, die Aktivisten fürs Lamentieren über die Ausweispflicht verwendeten, hätte sicherlich ausgereicht, um in Freiwilligenarbeit dafür zu sorgen, dass auch diejenigen Wähler einen Ausweis erhalten, die es aus eigenem Antrieb vielleicht wirklich nicht schaffen.

In einer jüngeren Umfrage der Monmouth University in New Jersey spricht sich selbst unter den Demokraten eine Mehrheit von 62 Prozent für die Ausweispflicht aus. Bei den Unabhängigen (87 Prozent) und den Republikanern (91 Prozent) sind die entsprechenden Mehrheiten noch deutlicher. Die Umfrage deutet darauf hin, dass Erleichterungen des Wählens bei persönlicher Stimmabgabe ebenfalls parteiübergreifende Mehrheiten finden. Dagegen herrscht unter Republikanern und Unabhängigen mehrheitlich Skepsis gegenüber der Erleichterung der brieflichen Stimmabgabe.

Andere Umstände, gleich schlechte Chancen

Die Demokraten hatten nach ihrem Wahlerfolg 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen und daraufhin diese Gesetzesvorlage als «messaging bill» verabschiedet. Der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit wollte davon allerdings nichts wissen. An der Tatsache, dass die Vorlage chancenlos ist, hat sich nicht viel geändert, auch wenn die Umstände nun anders sind. Die Demokraten haben dank dem Stichentscheid der Vizepräsidentin Kamala Harris zwar eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Aber die reicht in den meisten Fällen nicht, um ein Vorhaben weiterzubringen, weil es dafür eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln braucht.

Die Regel ist unter dem Namen Filibuster bekannt. Sie könnte zwar mit einer einfachen Mehrheit abgeschafft werden, doch zwei der fünfzig demokratischen Senatoren, Kyrsten Sinema aus Arizona und Joe Manchin aus West Virginia, weigern sich, dazu Hand zu bieten. Wie Manchin zuvor, erläuterte am Montag auch Sinema in einem Gastkommentar für die «Washington Post» ihre Gründe: Sie ist überzeugt, die Demokraten hätten mit dem Abschaffen des Filibusters mehr zu verlieren als zu gewinnen. Dies habe sich besonders klar gezeigt, als ihre Partei jahrelang in der Minderheit gewesen sei und nur dank dem Filibuster schlechte Gesetzesvorlagen habe verhindern können. Die Senatorin spielt konkret darauf an, dass die Demokraten die Senatsmehrheit im Herbst 2022 leicht verlieren könnten.

Sinema steht zwar unter beträchtlichem Druck des linken Flügels. Aber sie ist offensichtlich gewillt, in die Fussstapfen des legendären Senators John McCain als «Maverick» zu treten und sich als Politikerin zu präsentieren, die sich wenig um die Parteilinie kümmert, sondern ihre eigenen Entscheide fällt.

Zudem hat sie mit der Bemerkung, wer heute in der Mehrheit sei, könne schon morgen wieder in der Minderheit sein, ein starkes Argument. Die Demokraten hatten 2013 schon einmal den Filibuster abgeschafft; es ging dabei um die Ernennung von Richtern. Dies erlaubte es den Republikanern, nach ihrer Machtübernahme im Senat in einer Retourkutsche noch ein Schrittchen weiterzugehen und auch Richter am Supreme Court mit einer einfachen Mehrheit ins Amt zu setzen.

Das Weisse Haus ist realistisch

Gegen die «For the People Act» spricht auch, dass mehrere Demokraten im Senat von der Vorlage keineswegs begeistert sind, weil sie finden, sie schiesse weit übers Ziel hinaus. Sie halten den Gesetzesvorschlag auch keineswegs für entscheidend für die Zukunft der Demokratie. Das erklärt sich daraus, dass dieser schon 2019 geschrieben wurde – nicht als Reformvorhaben, sondern als «messaging bill».

Deshalb geht die Vorlage auch nicht auf die spezifischen Probleme ein, welche die Präsidentenwahl 2020 und die republikanische Reaktion darauf an den Tag brachten. Das Weisse Haus hat bereits Konsequenzen gezogen und als alternative Massnahme angekündigt, Justizminister Merrick Garland werde das Personal in jener Abteilung verdoppeln, welche neue Wahlgesetze daraufhin überprüft, ob sie das Wahlrecht unterdrücken.

Trotz allem hat sich im Senat bisher nur der Demokrat Joe Manchin offen dagegen ausgesprochen und einen eigenen, weit bescheideneren Vorschlag gemacht. Obwohl er am Dienstagnachmittag (Ortszeit) seine Meinung änderte und den Demokraten ermöglichte, in einer entscheidenden Vorabstimmung als geeinte Partei zu erscheinen, scheiterte die «For the People Act» erwartungsgemäss am Filibuster: Alle Demokraten stimmten dafür, alle fünfzig Republikaner dagegen. Damit ist auch Manchins Alternativlösung vom Tisch, obwohl er noch die Zustimmung von prominenten Stimmen in der Partei erhalten hatte, unter anderen von Stacey Abrams auf dem linken Flügel und vom früheren Präsidenten Barack Obama.

Die gleichen Mühen mit dem Infrastrukturplan

Das Gleiche könnte sich nun bei der geplanten Gesetzesvorlage für einen Renovationsschub für die bröckelnde Infrastruktur ereignen. Auch hier spielen die Demokraten Manchin und Sinema eine Hauptrolle, weil sie auf einem parteiübergreifenden Kompromiss bestehen. Dies betrifft einen Teil der hochfliegenden Pläne Präsident Bidens, der ursprünglich 2,25 Billionen Dollar in die Infrastruktur, den Ausbau des Sozialstaats und den Klimaschutz pumpen wollte, alles unter der Etikette der Verbesserung der Infrastruktur.

Die Demokraten laborieren nun an einem Plan, das wirkliche Infrastrukturvorhaben ohne die Zusatzforderungen separat zu behandeln und dafür mit den Republikanern die nötige Zustimmung auszuhandeln. Danach könnten die anderen Anliegen von Bidens Vorhaben als Teil des Budgetprozesses mit einer einfachen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.

Zwei Faktoren sind jedoch unberechenbar. Zum einen ist nicht klar, wer von den Demokraten diese Zweiteilung mitträgt. Die üblichen Verdächtigen, Manchin und Sinema, stehen dem ungebremsten Ausbau des Sozialstaats skeptisch gegenüber. Aber auch im linken Flügel rumort es. Dort wird befürchtet, dass nach dem Kompromiss und der Umsetzung des ersten Teils der Reformeifer erlahmen wird. Ihre Devise lautet: alles und jetzt. Zum anderen fragen sich die Republikaner, warum sie den Demokraten die nötige Mehrheit für den einen Teil ihrer Reform verschaffen sollen, wenn diese daraufhin die anderen, unerwünschten Vorhaben im Alleingang durchsetzen.