MESOPOTAMIA NEWS „WIE AUF BESTELLUNG“! : DAS GROSSE „TRANSFORMATIONSMINISTERIUM“ DER DECISIONISTISCHEN MACHT – “DER NEUSTAAT”

Brinkhaus (CDU)  im F.A.Z.-Interview : „Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, über die Folgen der Pandemie, eine große Staatsreform und die Schaffung eines Transformationsministeriums.  – Von Jasper von Altenbockum  FAZ – 19.06.2021-08:51

Herr Brinkhaus, Sie sind der erste CDU-Politiker, der eine Revolution gefordert hat. Was war der Auslöser?

Die Idee eines Zukunftsprojekts Staatsreform gibt es in der Fraktion schon seit mehreren Jahren. Meine Kollegen Nadine Schön und Thomas Heilmann haben dann dafür den Begriff „Neustaat“ geprägt. Fahrt aufgenommen hat das Projekt in der Pandemie.

Zum Beispiel durch die Situation in den Altenheimen. Wir hatten dort im Dezember und Januar erschreckend hohe Todeszahlen. Als wir gegensteuern wollten, ist mir klar geworden, wie wir uns verhakt haben in den Zuständigkeiten, Abgrenzungen und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Und ich glaube jedem von uns fallen da noch ähnliche Situationen ein. Und für jedes politische Thema braucht es ein Momentum. Für das Projekt „Neustaat“ ist dieses Momentum jetzt da. Nach der Pandemie können wir uns nicht wieder in die Komfortzone zurückziehen.

Ist der neue Staat ein Staat in ständiger Bereitschaft für den Notstand?

Nein, das Projekt geht weit darüber hinaus und soll insgesamt behördliche Verfahren beschleunigen und auch Regierungshandeln effizienter machen. Aber ein ganz wichtiger Bereich ist natürlich auch, besser für Katastrophen gewappnet zu sein. Wir werden voraussichtlich eine höhere Frequenz von Krisenfällen haben als in den vergangenen 75 Jahren. Wir haben das riesige Glück gehabt, dass wir in diesen 75 Jahren keine solche grundlegende Krise wie die Corona-Pandemie erlebt haben. Die Corona-Pandemie haben wir bis jetzt mit einigen Ausnahmen ordentlich gemanagt. Aber was, wenn uns Ebola, ein Cyber-Angriff oder ein Zusammenbruch der Wasserversorgung getroffen hätte? Deshalb müssen wir unseren Staat auch für solche Fälle von Grund auf neu aufstellen. Das gilt im Übrigen nicht für den regionalen Katastrophenschutz. Wenn Sie einen Kreisbrandmeister nachts um 2 Uhr aus dem Bett holen, dann weiß der ohne Nachdenken, was im Katastrophenfall zu tun ist. Dann gibt es sofort den Krisenstab und für jeden Beteiligten eine klare Richtung. Wo war der Bund-Länder-Krisenstab, der die Richtung vorgab bei der Pandemie? Die Handhabung einer Krise muss für uns Routine werden, muss ständig geübt werden. Nur so schafft man Resilienz.

In den Alten- und Pflegeheimen mussten Soldaten und Soldatinnen eingesetzt werden. War der Grund Personalnot oder mangelhafte Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und Hilfsorganisationen?

Die Soldatinnen und Soldaten haben Hervorragendes geleistet. Das kann aber nicht die Lösung für die Zukunft sein, die Bundeswehr hat andere Aufgaben. Es ist auch nicht so, dass irgendjemand mit böser Absicht unterwegs war. Aber es geht in einer solchen Situation darum, die richtigen Beteiligten zusammenzubringen, um daraus eine leistungsfähige, einsatzbereite Einheit zu formen. Das haben wir nicht. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Ministerpräsidentenkonferenz oder der Konferenz der Gesundheitsminister. Aber diese Gremien ersetzen keinen gut funktionierenden, stehenden Krisenstab. Da haben alle staatlichen Ebenen noch viel Luft nach oben.

Im Positionspapier Ihrer Fraktion wird die „verknotete Zusammenarbeit“ der staatlichen Ebenen kritisiert. Wie entsteht der Knoten?

Der Knoten entsteht entlang der Frage: Wer ist für was verantwortlich? Nehmen wir ein Beispiel außerhalb des Katastrophenfalls: Wer ist für Kitas verantwortlich? Das Land spielt eine Rolle, die kommunale Ebene, private Träger, aber auch der Bund ist beteiligt. Der Bund zahlt Zuschüsse, die vom Land dann wiederum an die Kommunen weitergegeben werden. Wenn in diesem Geflecht etwas nicht funktioniert, wer wird dann verantwortlich gemacht? Dann zeigt im Zweifel jeder auf den anderen.

Wie wollen Sie diesen Knoten durchhauen?

Wir müssen die Dinge wieder besser abgrenzen. Jede Ebene bekommt ihre klare Zuständigkeit. Und jede Ebene bekommt auch die entsprechende Finanzausstattung. Im Idealfall macht man eine Inventur, und dann wird gesagt: Dies sind die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, und dies sind die Haushaltsmittel, die wir dafür zur Verfügung haben. Gegenstand einer Inventur wäre natürlich auch, festzustellen, welche Aufgaben der Staat gar nicht haben muss. In der Pandemie wurden die Aufgaben des Staates sehr weit ausgedehnt. Das müssen wir jetzt wieder zurückdrehen.

Versuche, den Knoten aufzulösen, hat es schon oft gegeben. Es hat insgesamt drei Föderalismusreformen gegeben. Eine davon hat sich fast nur mit Aufgabenteilung und Zuständigkeiten beschäftigt. Teilweise wurden die Beschlüsse aber zurückgedreht. Warum?

Das liegt an zwei Dingen. Bundespolitiker sagen gerne: Wenn im Land irgendwo etwas schiefläuft, dann können wir uns ja nicht einfach hinstellen und sagen, dafür seien die Länder zuständig. Das halte ich aber für einen falschen Ansatz. Und das Zweite ist eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes. Wir haben durchaus Bundesministerien, die sich in Länderangelegenheiten einmischen, weil sie dadurch ihre eigene Relevanz erhöhen. Wir müssen als Bund dann sagen: Das machen wir nicht, da haben wir nichts mit zu tun.

Wie wollen Sie das durchsetzen? In der Bildungspolitik geschah genau das Gegenteil. Da wurde das „Kooperationsverbot“ wieder abgeschafft. Mit Zustimmung der Unionsfraktion.

Das ist richtig. Weil wir als Bund festgestellt haben, es läuft nicht, und dann sind wir reingegrätscht. Deswegen ist unser Ansatz, die Verflechtungen wieder aufzulösen. Und ich bin sehr gespannt, ob wir das zuerst im Wahlprogramm und dann im Herbst in den Koalitionsverhandlungen hinbekommen.

„Nach der Pandemie können wir uns nicht wieder in die Komfortzone zurückziehen.“ :  

Im Koalitionsvertrag steht der oft zitierte Satz: Wer bestellt, der bezahlt. Das führt doch gerade zu der Übergriffigkeit, die Sie beklagen: Man muss nur bestellen, wer dann bezahlt, sieht man später.

Ja, so kommen Finanzströme zustande, die keiner mehr versteht. Wir haben das mal in einer Grafik dargestellt. Die sah dann irgendwann aus wie ein Schnittmuster von Aenne Burda. Der bessere Satz wäre: Das Geld folgt der Aufgabe, ohne dass immer wieder neu verteilt werden muss.

Ist dieser gute Vorsatz nicht vergessen, wenn es konkret wird, wenn es also ums Geld geht?

Es ist jedenfalls schon seltsam, dass der Gesamtstaat erst Steuern einnimmt, diese Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilt, und der Bund dann wieder einen Teil seines Geldes an die Länder weiterreicht für Projekte, die er in irgendeiner Art und Weise bestellt hat oder von denen er meint, dass man den Ländern unter die Arme greifen muss. Das endet damit, dass sich Behörden damit beschäftigen, wie untereinander Geld beantragt, überwiesen, zurückgezahlt wird oder „kleben“ bleibt, ohne dass es an die richtige Stelle gelangt. Das ist pure Selbstbeschäftigung.

Die Fraktion spricht sich dafür aus, mehr Gesetzgebungszuständigkeit für Steuern an die Länder zu geben. Da sind Sie einer Revolution schon sehr nahe.

Hier einmal nur grob ein Gedanke skizziert: Wir könnten Schluss machen mit den Gemeinschaftssteuern. Stattdessen würde jede Ebene ihre eigene Steuerhoheit haben. Damit müssten sie aber auch klarkommen. Der Bund bekäme nach einem solchen Modell zum Beispiel die Einkommensteuer, weil die volatiler von den Einnahmen her ist. Der Bund kann sich das eher leisten, weil die Schuldenbremse bei ihm größere Spielräume zulässt. Die Länder bekämen dann die Umsatzsteuer, und auch für die Kommunen müsste eine stabile Einnahmequelle gefunden werden. Die Kommunen haben ja jetzt unter anderen die Gewerbesteuer, die sehr konjunkturabhängig ist, das heißt, die Steuer mit einer hohen Schwankung geht an die Ebene, die am wenigsten flexibel dafür ist.

Das Grundgesetz hat das Problem ja erkannt. Aufgaben sind dort klar zugeteilt, und wenn sie sich ändern, muss die Umsatzsteuer angepasst werden. Taugt die Regelung nicht?

Die Finanzkraft des Bundes ist gegenüber den Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren extrem geschrumpft, weil der Bund zur Finanzierung bestimmter neuer Aufgaben schrittweise immer noch mehr Umsatzsteuerpunkte an die Länder abgegeben hat. Kein Mensch weiß mehr, wer wann für was welche Umsatzsteuerpunkte bekommen hat, ob die entsprechenden Aufgaben überhaupt noch erfüllt werden und wie viel sie tatsächlich kosten.

Zu den wiederkehrenden Forderungen gehört auch ein Mehr an Wettbewerbsföderalismus und weniger kooperativer Föderalismus. Bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hat das schon nicht funktioniert, warum sollte es jetzt ganz anders werden?

Wir haben zurzeit nur einen kooperativen Föderalismus. Viele Ungleichheiten werden durch den Länderfinanzausgleich wieder eingeebnet. Wir haben aber zu wenig Vergleiche, welche Länder wo wieviel leisten. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass eine Rangliste der Bildungsqualität der einzelnen Länder erstellt wird. Die Verteidiger des Föderalismus werben damit: Herauszufinden, wer macht was am besten, damit die anderen davon lernen können. Das passiert viel zu wenig.

Revolutionär muten auch die Gedanken der Fraktion zu den Bundesministerien an. Das Ressortprinzip der Ministerien wird als Hemmnis bezeichnet. Warum?

Manchmal habe ich das Gefühl: Ein Minister, der aus Haushaltsverhandlungen kommt und keine Erhöhung seines Etats durchgesetzt hat, der gilt in seinem eigenen Haus nichts. Und da ist es auch völlig egal, ob Aufgaben weggefallen sind oder nicht. Dasselbe gilt für das Personal. Mehr Personal ist gleichbedeutend mit einem starken Minister, weniger Personal gleichbedeutend mit einem schwachen Minister. Das ist das Ergebnis von Verwaltungsdenken in den Kategorien von Stellen, Budgets und Gebäuden. Viel wichtiger ist aber doch eigentlich, inwieweit die Arbeit oder der Prozess erfolgreich ist. Das muss der Erfolgsmaßstab sein. Dafür müssen wir bereit sein, Silos aufzubrechen, Abteilungen auch einmal ressortübergreifend zusammenzulegen, in Projekten und nicht in Hierarchien zu denken, damit die Regierungsarbeit besser, effektiver und erfolgsorientierter wird.

Auch das Bundeskanzleramt wird größer und größer. Sie wollen es durch ein schlagkräftiges Ministerium noch ergänzen, eine Art Transformationsministerium. Oder soll es Digitalministerium heißen?

Digital ist ja nur ein Synonym. Wir wollen Verwaltungsprozesse verändern. Da ist die Digitalisierung der Hebel. Der Digitalminister wäre außerdem ohne Wirkungsmacht, wenn er nicht die nötigen Durchgriffsrechte hätte. Was nützt es, wenn wir ein Digitalministerium einführen, der Minister aber gegenüber dem Innenminister, dem Finanzminister und dem Verkehrsminister nicht anordnen kann, Rechenzentren zusammenlegen, Datenbestände gemeinsam zu nutzen oder Schnittstellen zu vereinheitlichen. Digitalisierung ist nicht nur IT, ist nicht nur die Umwandlung der analogen Welt in eine digitale Welt, Digitalisierung bedeutet eine grundlegende Transformation der gesamten Prozesse. Und vor dem Hintergrund ist der Titel Transformationsministerium schon richtig. Es geht um eine Transformation des Regierungshandelns.

Jens Spahn und Peter Altmaier sind sicher auch für Entbürokratisierung, Schnelligkeit und Flexibilität. Aber sie löffeln gerade die Suppe aus, die auch deshalb entstand, weil alles ganz schnell und unkonventionell gehen musste.

Wir werden uns alles in Ruhe und sehr genau anschauen, was in der Pandemie passiert ist. Dabei müssen wir uns aber auch fragen: Haben wir im öffentlichen Bereich eine Fehlerkultur? Haben wir eine Kultur, in der Risiko belohnt wird? Nein, die haben wir nicht. Flexibilität, Agilität und Schnelligkeit führen immer auch zu Kollateralschäden. Ich kann flexible Entscheidungen nicht immer mit den höchsten Standards des Bundesrechnungshofes messen. Wer über Verwaltungen klagt, dass sie zu umständlich, zu langsam sind, der muss auch sehen, dass alles, was Verwaltung macht, im Zweifelsfall von Verwaltungsgerichten überprüft wird. Insofern möchte ich auch einmal eine Lanze für die Mitarbeiter der Verwaltung brechen. Wir müssen ihnen mehr Entscheidungsspielraum geben, mehr zutrauen und mehr vertrauen.

Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode mehr als 500 Gesetze beschlossen. Da könnte man sagen: Tolle Leistung des Parlaments! Wäre weniger aber nicht mehr?

Fünfhundert Gesetze sind allein kein Leistungsnachweis. Wir müssen in der Gesetzgebung mehr auf den Punkt kommen. Wir müssen klarer werden. Und wir haben vor allem ein Umsetzungsproblem. Wenn ein Gesetz beschlossen wurde, stellt man sich als Politiker gerne hin und sagt: Wir haben jetzt die und die Herausforderung, der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz gemacht, wir haben da zwei Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Problem erledigt. Wir messen Politik nie am Ergebnis, an der Umsetzung, sondern immer nur an den ersten fünf Kilometern eines Marathonlaufs. Denn genau das ist die Umsetzung von Gesetzen, ein Marathonlauf. Deshalb wollen wir, dass die Ministerien sich einmal im Jahr dem Praxischeck von Gesetzen stellen und der Opposition und den Regierungsfraktionen erklären, wie Gesetze umgesetzt wurden, was funktioniert, was nicht und warum?

Steckt die Wurzel des Übels nicht schon in den Koalitionsverhandlungen? Da sitzen nicht nur Parteien und Bundespolitiker, sondern auch Ministerpräsidenten am Tisch. Schon daraus ergibt sich ein Handel der Ebenen, der zum Knoten wird. Werden die nächsten Koalitionsverhandlungen ganz anders?

Diese Überdehnung der Koalitionsverhandlungen und auch des Koalitionsvertrages rührte in den vergangenen Legislaturperioden daher, dass mit Union und SPD zwei Parteienfamilien zusammengekommen sind, die nun wirklich ganz Unterschiedliches wollten. Und die jeweiligen Parteimilieus hatten eine große Erwartungshaltung. Die Einbindung der Milieus, die erfolgt dann in den Koalitionsverhandlungen über die Ministerpräsidenten, die ja nicht nur als Ministerpräsidenten da sind, sondern als stellvertretende Vorsitzende, als Mitglied des Präsidiums der entsprechenden Parteien.

Sind Sie also froh, dass es bald vorbei ist?

Das würde die Erfolge dieser Großen Koalition kleinreden. Richtig ist aber, dass es sehr schwierig war und ist, mit unserem Koalitionspartner etwas auf dem kleinen Dienstweg zu erledigen oder auch einmal neue Wege abseits der Dogmen zu beschreiten. Das liegt aber auch daran, dass jeder Satz im Koalitionsvertrag so unglaublich hart erkämpft worden ist. Ansonsten gilt: Nach dem 26. September wird es anders, aber sicherlich nicht einfacher.

Quelle: F.A.Z.