MESOPOTAMIA NEWS KOMMENTAR PER ORDRE DU JOUR / „KRIEGSTREIBER HABECK“ ODER MIT GENDERSTERNEN GEGEN PUTIN

Seit der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bei seinem Besuch in der Ukraine die Position vertreten hat, Deutschland solle der Ukraine mindestens Defensivwaffen liefern, um sich gegen russische Aggressionen zu verteidigen, reißt die Diskussion über dieses Thema nicht ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview noch einmal bekräftigt, dass die Ukraine interessiert ist, diverse Rüstungsgüter von deutschen Unternehmen zu kaufen. Worauf der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas am Dienstag mit einem klaren Nein reagiert hat.

Ein Nein, das sich seit 2014 nicht geändert hat, als die Ukraine von Russland angegriffen wurde und zum ersten Mal in Berlin um militärische Hilfsgüter anfragte. Seitdem hat Moskau die ukrainische Krim annektiert und führt mithilfe lokaler Milizen einen Krieg in der Ostukraine, der seit sieben Jahren anhält und in dem fast jede Woche ukrainische Soldaten sterben. Und Deutschland weigert sich dennoch weiter, einer jungen, nach Europa strebenden Demokratie zu helfen, sich gegen eine aggressive Diktatur zu verteidigen. Warum eigentlich?

Die deutsche Haltung entspringt einer Mischung aus falsch verstandenem Pazifismus und galoppierendem Appeasement gegenüber Russland. Und sie zeigt, dass der außenpolitische moralische Kompass der Bundesregierung, aber vor allem der SPD mit ihrer illustren Reihe an prominenten Russlandapologeten, schon lange nicht mehr gut funktioniert. Nicht nur, dass wir der Ukraine nicht helfen wollen, sich zu verteidigen, Deutschland betreibt mit Nord Stream 2 gleichzeitig auch ein Projekt, das Moskaus strategische Interessen befördert und dem Putin-Regime ein Instrument in die Hand gibt, die Ukraine in Zukunft mit dem Zurückhalten von Energielieferungen zu erpressen. Wenn es um hehre Worte geht, um inzwischen weitgehend nutzlose Verhandlungsgremien wie das Normandie-Format oder folgenlose Presseerklärungen des Außenministers steht Deutschland an der Seite der Ukraine. Deutschlands Taten – aktive wie Nord Stream 2 und unterlassene wie die ausbleibende Militärhilfe – sprechen jedoch eine andere und sehr viel ambivalentere Sprache. Und diese Taten werden im Zweifel einschneidendere Folgen für die Ukraine haben als wohlfeile Worte.