MESOPOTAMIA NEWS – DER FRANKFURTER SPD-FELDMANN KORRUPTIONS-SUMPF

Verdacht der Vorteilsannahme : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann

• Von Helmut Schwan  FAZ –  12.03.2021-14:11 – Sehen sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegenüber: der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde;

In der Awo-Affäre gerät der Rathauschef weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen eingeleitet. Der SPD-Politiker sieht darin einen „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf Anfrage der F.A.Z.

Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Anlass ist die offenbar mit einem überhöhten Gehalt und einem Dienstwagen verbundene Anstellung von Zübeyde Feldmann als Leiterin einer von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebenen Kindertagesstätte. Diese Verabredung hat es nach neuesten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft „im Beisein und unter Einflussnahme“ Feldmanns gegeben. Als weitere Beschuldigte, die Vorteile gewährt haben soll, wird in diesem Zusammenhang eine „Frau aus dem Kreis der früheren Awo-Verantwortlichen“ geführt. Gegenleistung seitens Feldmann soll dessen Wohlwollen gegenüber der Führung der Awo gewesen sein.

„An dem Verdacht ist nichts dran“

In einer ersten Stellungnahme wiederholte der Oberbürgermeister, die Vorwürfe träfen nicht zu. Sie seien der offensichtliche Versuch, zwei Tage vor der Kommunalwahl Einfluss zu nehmen. An dem Verdacht sei nach wie vor nichts dran. Er habe auf den Vertrag seiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der Awo seien nicht in seinem Einflussbereich und nicht in der Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Auch auf Verträge der Awo mit der Stadt habe er keinen Einfluss genommen und sei im Detail damit auch nicht befasst gewesen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wies die Vermutung zurück, der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ermittlungen gegen Feldmann stünden in einem Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Man habe auf Medienanfragen geantwortet und den Fortgang der Ermittlungen nicht verschweigen können. Der Anfangsverdacht beruhe auf Zeugenaussagen und der Auswertung von Dokumenten.