MESOPOTAMIA NEWS : KLAUS LEDERER (LINKSPARTEI/SED) & DIE LUMPENLINKE & ANETTA KAHANE ( EX-STASI)
Berliner Kultursenator wegen Täuschungsversuchen unter Druck
Stand: 04.10.2020 | DIE WELT – Von Dirk Banse, Uwe Müller – Lederers Senatsverwaltung hat dem U-Ausschuss mehr als 20 Dokumente mit einem Umfang von mindestens 50 Seiten vorenthalten
In einem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Kultursenator Lederer offenbar Unterlagen in großem Stil vorenthalten. Es geht um die Frage, warum der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassen wurde. Der Fall hat eine lange Vorgeschichte.
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer gerät wegen Täuschungsvorwürfen unter Druck. Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG hat das Regierungsmitglied einem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses umfangreiche Unterlagen vorenthalten. Das Gremium befasst sich mit den Vorgängen, die im September 2018 zur Kündigung des auf DDR-Unrecht spezialisierten Historikers Hubertus Knabe führten.
Knabe war vorgeworfen worden, als Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen strukturellen Sexismus geduldet zu haben. Er bestreitet das und sieht sich als Opfer einer Intrige des Linke-Politikers Lederer.
Lederers Senatsverwaltung hat dem Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen der Kündigung mehr als 20 Dokumente mit einem Umfang von mindestens 50 Seiten vorenthalten. Die Unterlagen hatte Lederers Behörde größtenteils schon vor Monaten nach dem Berliner Gesetz über die Informationsfreiheit herausgegeben.
„Dieses Material hätte die Senatskulturverwaltung dem Ausschuss zwingend vorlegen müssen“, sagte Ausschussmitglied Stefan Förster (FDP). Der Abgeordnete bestätigte das Fehlen des Konvoluts in den Akten des Gremiums, nachdem WELT AM SONNTAG ihm die entsprechenden Papiere vorgelegt hatte.
Aus den Dokumenten, die das Abgeordnetenhaus nicht erreicht haben, geht hervor, wie Lederers Behörde schon Monate vor Beginn der „MeToo“-Debatte offenbar versucht hatte, Knabe zu demontieren. Laut Aktenlage schaltete sich der Senator immer wieder persönlich ein und nahm an Strategieberatungen teil, in denen Möglichkeiten erörtert wurden, wie man Knabe disziplinarrechtlich belangen könne.
Einen umfangreichen Fragenkatalog von WELT AM SONNTAG zu den Vorgängen ließ die Senatskulturverwaltung unbeantwortet.
Klaus Lederer ärgerte sich wohl über Äußerungen von Hubertus Knabe
Lederer habe sich geärgert, dass Knabe der Presse Informationen über die informelle Tätigkeit des einstigen Staatssekretärs der Bauverwaltung, Andrej Holm, für die DDR-Staatssicherheit zugespielt habe. Missfallen habe Lederer auch ein Artikel Knabes über die informelle Tätigkeit der Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. In der Folge seien in der Kulturverwaltung immer wieder Runden zu Knabes in Rede stehenden Fehlverhaltens abgehalten worden.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sprach angesichts der Vorwürfe von einer „Täuschung des Parlaments“. Lederer solle sich als Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstätte „zurückziehen“. Die Kulturverwaltung versicherte hingegen, dem Ausschuss seien sämtliche Unterlagen, „die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses“ beträfen, vorgelegt worden. Die Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar.
Der Untersuchungsausschuss war im Februar dieses Jahres eingesetzt worden. Er soll die Umstände aufklären, unter denen Knabe als Gedenkstättenleiter entlassen wurde.