MESOPOTAMIA NEWS : ALLGEMEIN KORRUPTE HESSEN-POLITIK

AWO-SKANDAL IM LANDTAG: Zu viele im Glashaus Hessen

• EIN KOMMENTAR VON EWALD HETRODT faz – -AKTUALISIERT AM 08.2020-13:05

Der Frankfurter Awo-Skandal hat die SPD bei weitem am stärksten erfasst. Aber in Wiesbaden müssen sich inzwischen auch Politiker der CDU und der Grünen rechtfertigen. Also halten sich alle zurück. Diese Entwicklung ist fatal.

Die Arbeiterwohlfahrt finanziert einem aufstrebenden Politiker den Lebensunterhalt und ermöglicht ihm damit einen effektiven Wahlkampf. Das kommt einem nur allzu bekannt vor. Aber der Fall des heutigen Grünen-Abgeordneten Taylan Burcu ist besonders schwerwiegend.

Sein älterer Bruder, leitender Angestellter der Awo, war ihm behilflich, im Alter von 33 Jahren ohne Berufsausbildung einen Vertrag als Geschäftsführer zu bekommen. Dass dieser Skandal nicht schon vor eineinhalb Jahren eine heftige Debatte auslöste, hängt mit einem Sprichwort zusammen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Der Awo-Skandal hat die SPD bei weitem am stärksten erfasst. Aber in Wiesbaden muss sich inzwischen auch ein langjähriger Kommunalpolitiker der CDU rechtfertigen. Die beiden größeren Parteien halten sich also zurück, wenn es um einen Fall in den Reihen der Grünen geht. Die sind dafür dankbar und hüten sich, in der Angelegenheit Vorwürfe gegen andere zu erheben. Diese Entwicklung ist fatal. Offenkundiges Fehlverhalten wird umso weniger thematisiert, je mehr dabei mitgemacht haben. Umso stärker sind nun die kleineren Parteien, die sich nichts vorzuwerfen haben, in der Verantwortung, die Dinge beim Namen zu nennen.

Die FDP erinnert daran, dass die schwarz-grüne Koalition im Hessischen Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Sie ist also darauf angewiesen, dass auch Taylan Burcu bei der Stange bleibt. Aber es könnte anders laufen. Wenn der Abgeordnete der Grünen wegen seiner Awo-Verstrickung mit seiner Fraktion in einen ernsthaften Konflikt gerät, könnte er sie verlassen, sein Abgeordnetenmandat aber behalten. Es gibt zahllose Beispiele für ein solches Verhalten. In Hessen würde der schwarz-grünen Koalition dann genau die Stimme fehlen, die sie zum Regieren benötigt.

nicht nur sie das Szenario gedanklich längst durchgespielt. Sie werden erst einmal hoffen, dass der Landtagspräsident die jetzt wieder zur Debatte stehenden fragwürdigen Angaben, die Burcu bei seinem Einzug ins Parlament machte, nicht allzu scharf rügt. Unabhängig davon müssen die Grünen sich darüber klar werden, welche moralischen Ansprüche sie an sich selbst stellen.