MESOPOTAMIA NEWS : DEUTSCHE POLITIK INCL SOZALDEMOKRATEN & GRÜNE = OBERSTE MORAL „KEINE WAFFEN NACH MID-EAST“ – AUSSER AN IRAN !

Pompeo empört : UN-Sicherheitsrat schmettert Amerikas Vorschlag zu Iran-Embargo ab –  FAZ 15.08.2020-

Die Vereinigten Staaten sind in der Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat weitgehend isoliert. Amerikas Außenminister Pompeo schäumt – und deutet an, den „Snapback“-Mechanismus im Atomvertrag zu aktivieren.

Die Vereinigten Staaten sind mit einem Vorstoß für eine unbegrenzte Verlängerung eines Waffenembargos gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Das höchste UN-Gremium lehnte am Freitagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Resolutionsentwurf der Amerikaner ab. Mit den Vereinigten Staaten stimmten nur die Dominikanische Republik für die Initiative, zwei Staaten votierten dagegen, zudem gab es elf Enthaltungen, unter anderem auch von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Damit blieb der Resolutionsentwurf weit hinter den neun Ja-Stimmen zurück, die für eine Verabschiedung nötig gewesen wären.Der UN-Sicherheitsrat steuert damit auf eine Krise zu.

Amerikas Außenminister Mike Pompeo zeigte sich empört über das Votum und kündigte eine Gegenmaßnahme an, die den Atompakt mit Iran von 2015 vollends aushebeln könnte. Das Abkommen gewährt Teheran weitgehende Sanktionslockerungen im Gegenzug für eine Abkehr von Nuklearwaffen.

Die Befürworter einer Embargoverlängerung gegen Teheran – Israel und die sechs arabischen Golfnationen – „wissen, dass der Iran noch größeres Chaos und Zerstörung verbreiten wird, wenn das Embargo ausläuft, aber der Sicherheitsrat entschied sich, sie zu ignorieren“, kritisierte Pompeo. Amerika würde weiter darauf hinarbeiten, dass der Iran keinen Spielraum für den Kauf und Verkauf von Waffen habe, die Europa, den Nahen Osten und den Rest der Welt bedrohten.