MESOPOTAMIA NEWS : DER FRANKFURTER SPD-OB FELDMANN AWO SKANDAL – DIE FORTSETZUNG

Awo-Affäre : Bitte mehr Fragen mit Biss

• Ein Kommentar von Martin Ochmann  – FAZ – 26.05.2020-17:07  – Awo-Affäre: Die Justiz geht den ungeklärten Fragen nach – Um die Awo-Affäre ist es ruhiger geworden. Nicht zuletzt, da die Justiz nun ermittelt. Die Rolle des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist dabei nach wie vor nicht geklärt.

Es ist ruhig geworden um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt. Nachdem es monatelang fast täglich neue Enthüllungen und ziemlich erschütternde Einblicke in die Strukturen der beiden Verbände gab, ist derzeit die Luft raus. Das hat zum einen damit zu tun, dass jetzt die Justiz ermittelt. Sie lässt sich nicht in die Karten gucken und wird voraussichtlich noch recht lange damit zu tun haben, die Vorgänge aufzuklären.

Außerdem wird der ein oder andere nach monatelanger Berichterstattung auf allen Kanälen das Wort „Awo“ vermutlich nicht mehr hören können. Der Reflex ist nachvollziehbar. Aber er ist vor allem gut für diejenigen, die von dieser Ermüdung profitieren und gerne zur Tagesordnung übergehen wollen. Völlig untergegangen ist in dieser Gemengelage deswegen auch die Forderung der Jungen Union Frankfurt. Nachdem vor einigen Tagen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus zurücktrat, weil seine Tochter laut Berichten gutes Geld bei der Awo verdiente, ohne dass recht klar war, wofür, fragen die Nachwuchspolitiker, welche Konsequenzen eigentlich in Frankfurt aus der Awo-Affäre gezogen werden, insbesondere bei den Sozialdemokraten. „Es ist nach wie vor nicht festgestellt, ob Oberbürgermeister Peter Feldmann Einfluss auf die zu hohe Eingruppierung seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau genommen hat“, schreibt die Junge Union. Und sein Versuch, mit der Rückzahlung von zu viel erhaltenem Geld die Diskussion aus der Welt zu schaffen, zeuge von wenig Verantwortung und Ernsthaftigkeit. Das Zeigen mit dem Finger auf die Fehler der anderen ist recht platt, der Hinweis gleichwohl sehr berechtigt.

Von der Koalition im Frankfurter Römer würde man sich tatsächlich mehr Durchsetzungsvermögen wünschen bei dem Versuch, Antworten unter anderem auf diese Fragen zu bekommen. Fast schon ein wenig schüchtern haben SPD, CDU und Grüne vor einigen Wochen eine gemeinsame Anfrage zur Kita Dostluk gestellt, nachdem Feldmann bei der Stadtverordnetenversammlung im Januar sämtliche Fragen ins Leere laufen ließ. Künftig dürfen die Fragesteller ruhig mehr Biss zeigen. Und der Oberbürgermeister mehr Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung.