MESOPOTAMIA NEWS : ITALIEN – EUROBONDS ZUR WEITEREN FÖRDERUNG VON KORRUPTION & SCHLENDRIAN ?

TÖDLICHES STAATSVERSAGEN  – Von Tobias Piller – FAZ –  6. April 2020

Mehr als 15000 Personen sind mittlerweile an den Folgen des Corona-virus gestorben. Doch mitten in der Tragödie hat die Diskussion über die Ursachen begonnen. Ein Sündenbock ist längst gefunden: die Europäische Union. Auf deren Verlangen hin sei Italiens staatliches Gesundheitswesen kaputtgespart worden.

Was in diesen Wochen allein die zehn Millionen Einwohner zählende Region Lombardei erlebt, wäre für viele Nationen oder auch für manch ein deutsches Bundesland schwer zu verkraften: 12 000 Patienten werden mit schweren Symptomen der Corona-Infektion in Krankenhäusern stationär behandelt, auf den Intensivstationen ringen weitere 1300 Infizierte um. ihr Leben. Mit einem Zehntel der Patientenzahlen der Lombardei geraten die Regionen im Süden Italiens schon an ihre Grenzen. Eigentlich sind die staatlichen Zuwendungen für das öffentliche Gesundheitswesen aber relativ gleichmäßig auf die zwanzig Regionen Italiens verteilt. Sie sind es nämlich, die Verantwortung tragen für die Organisation und Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Schon der Vergleich der Regionen macht klar, dass nicht alles von der finanziellen Ausstattung abhängt. Entscheidend ist, was mit dem Geld gemacht wird.

Insgesamt waren 2019 für Italiens Gesundheitswesen 118 Milliarden Euro in den Staatshaushalt eingestellt, acht Milliarden mehr als im Jahr 2009. In dieser Dekade fiel das Gesundheitsbudget nur einmal um zwei Milliarden Euro niedriger aus als im Vorjahr. Das war im Jahr 2012, als die Regierung in der Krise von 2012 einen Staatskonkurs befürchtete und überall sparen musste. Die Personalkosten blieben innerhalb dieser zehn Jahre konstant, die Ausgaben für Arzneimittel wurden um ein Drittel oder vier Milliarden Euro gekürzt.

Alles in allem ist das Gesundheitsbudget nicht so gewachsen, wie es sich manche gewünscht hätten, und schon gar nicht wie in den zehn Jahren von 1999 bis 2009, als eine Steigerung um 90 Prozent verzeichnet wurde. Finanziellen Spielraum hätte es aber gegeben: Italien spart gegenüber 2012 jedes Jahr bei den Zinskosten für die Staatsschulden zweistellige Milliardenbeträge ein dank der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Italiens Politiker fanden zuletzt auch immer wieder das Geld, um die Ausgaben für die Renten zu erhöhen. Seit 2009 stiegen die Zahlungen um 45 Milliarden Euro auf nunmehr 276 Milliarden Euro. Das sind 32 Prozent aller öffentlichen Ausgaben. Die Dynamik dieses Anstiegs ist Ungebrochen, unter anderem wegen der Wiedereinführung der Frührente mit 62 Jahren.

Nun soll die Europäische Union dafür verantwortlich sein, dass nicht alle Staatsausgaben beliebig wachsen können.

Es gehört zu den Schattenseiten jedes aus dem Staatshaushalt finanzierten Gesundheitswesens, dass Ausgaben für Krankenhäuser in Konkurrenz stehen etwa mit neuen Autobahnprojekten oder mit Wahlgeschenken wie höheren Rentenzahlungen. Gleichzeitig werden viele Begehrlichkeiten geweckt, wenn arme Regionen in jedem Jahr gewaltige Summen erhalten, etwa Kalabrien 3,3 Milliarden Euro oder Sizilien 9,3 Milliarden. Von gewöhnlicher Korruption bis zum organisierten Verbrechen gibt es viele Kanäle, in denen Geld verschwindet.

Italiens Gesundheitswesen ist ein Spiegel der vielen Dysfunktionalitäten

In Italien wird das Gesundheitswesen aus dem Staatshaushalt finanziert. Mit fatalen Folgen.

ten der Staatswirtschaft. Es gibt wenig Anreize, die Behandlung der Patienten effizient zu organisieren oder zusätzliche Geräte zu kaufen. Der Patient ist vielmehr der Störenfried, gefangen in der Bürokratie des Terminvergabesystems, der Gebühren und der langen Wartezeiten. Wer nicht ein halbes Jahr und mehr auf lebenswichtige Untersuchungen oder Operationen warten will, zahlt bar aus eigener Tasche. Die Italiener verwenden dafür Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, manche legen in der Familie zusammen. So kamen zuletzt insgesamt 37 Milliarden Euro im Jahr zusammen.

Die Mängel des staatlichen Systems machen es Italien umso schwerer, die Epidemie zu bewältigen. In den Regionen ist die Planung zentralisiert, manche verfügen über nur ein Labor für Corona-Tests. Versäumnisse süditalienischer Politiker, denen Ausgaben für ihre Klientel wichtiger waren, als Reserven an Masken oder Schutzanzügen anzulegen, erweisen sich nun als verhängnisvoll. Während in der Lombardei viele Kräfte aus dem staatli-chen Gesundheitswesen und privaten Unternehmen mobilisiert wurden, zeigt sich im Süden die Schwerfälligkeit öffentlicher Apparate.

Fatal wirkte sich noch ein anderes Problem des Systems aus: Es gibt zu wenig Allgemeinärzte. Weil deren Praxen auch oft nur schlecht ausgestattet sind, dienen sie weniger der Behandlung denn als Eingangstor in das verschlungene Staatssystem. Folglich versammeln sich in der Notaufnahme der Krankenhäuser dringende Fälle wie medizinische Bagatellfälle. Dorthin kamen auch die ersten Coronavirus-Patienten. So wurden in kurzer Zeit die Krankenhäuser zu Brutstätten des Virus.

Das Unglück nahm seinen Lauf.