Flüchtlinge in der Türkei : Wer soll das bezahlen?

MESOPOTAMIA NEWS FLÜCHTLINGE SYRIAN : FINANZIERT WIRD DER TÄTER – NICHT DIE OPFER ! ERDOGAN’S  ETHNISCHE SÄUBERUNGEN MIT MERKEL’S MITTELN

Immer wieder weist der türkische Präsident Erdogan auf die hohen Ausgaben für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land hin. Wie viel Geld steht der Türkei tatsächlich zur Verfügung?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag abermals von vierzig Milliarden Dollar gesprochen, die die Türkei für den Unterhalt der Flüchtlinge aus Syrien bisher ausgegeben haben will. Dieser Zahl stellte er die sechs Milliarden Euro gegenüber, die die Europäische Union der Türkei im Flüchtlingsabkommen vom März 2016 zugesagt hat. Immer wieder heißt es aus Ankara, dass sich die EU nicht an die finanziellen und sonstigen Zusagen der Vereinbarung gehalten habe.

Eine Aufschlüsselung, wie sich die vierzig Milliarden Dollar zusammensetzen, hat die Türkei nicht vorgelegt. Wahrscheinlich berechnet sie für einen Flüchtling Ausgaben von 10.000 Dollar. Den türkischen Staatshaushalt belasten insbesondere der freie Zugang der Flüchtlinge zum Gesundheitssystem und die Beschulung der Flüchtlingskinder. Doch die vierzig Milliarden Dollar sind mutmaßlich eine politische Zahl, um weitere Mittel von der EU zu bekommen. Zudem verlangt Präsident Erdogan, dass die Flüchtlingshilfe der EU direkt in den türkischen Staatshaushalt fließt.

Die größte Last trägt Istanbul

Der Großteil der syrischen Flüchtlinge konzentriert sich auf wenige Städte und Regionen. So stehen in der grenznahen Provinz Kilis 80.000 türkischen Einwohnern 120.000 syrische Flüchtlinge gegenüber. Den neu aufgeflammten Krieg in der syrischen Region Idlib spürt am meisten die türkische Provinz Hatay. In der Hauptstadt Ankara leben die Flüchtlinge vor allem im Stadtteil Altindag. Die größte Last trägt jedoch Istanbul. Dort sind 560.000 syrische Flüchtlinge registriert. Die Registrierung ist jedoch ausgesetzt, und die Dunkelziffer der nicht erfassten Syrer wird auf eine halbe Million geschätzt. Hinzu kommen geschätzte 200.000 Afghanen, die nicht registriert sind.

Die Ressentiments in der türkischen Bevölkerung gegen die insgesamt vier Millionen Flüchtlinge im Land haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die Regierung in Ankara versucht, die Spannungen mit der anvisierten Rückführung von Hunderttausenden Syrern in die von ihr geschaffene „Sicherheitszone“ in Nordsyrien abzubauen. Dafür erhält sie aber keine internationale Unterstützung, auch nicht von der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte der Türkei bei ihrem Besuch in Istanbul am Freitag lediglich in Aussicht gestellt, den Bau von Häusern aus Stein in der syrischen Provinz Idlib zu unterstützen. Dort kampieren 400.000 Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei in Zelten. Mit der Hilfe aus Deutschland soll verhindert werden, dass die Menschen in die Türkei und von dort aus weiter nach Europa drängen.

Wie die Türkei die Syrer integrieren will

Da sich die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr auf absehbare Zeit nicht verbessern und die humanitären Hilfen nicht auf Dauer aufrechterhalten werden können, verstärkt die Türkei aber auch ihre Anstrengungen, die Syrer zu integrieren. So werden Arbeitsgenehmigungen für Syrer unter subsidiärem Schutz seit Oktober automatisiert ausgestellt, und die Bemühungen nehmen zu, möglichst viele Flüchtlingskinder zu beschulen. Von den 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen sind 1,1 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter. Von ihnen besuchen 650 000 eine Schule. Oft sind die Klassen sehr groß, und die Qualität des Unterrichts ist nicht befriedigend.

Die EU-Hilfen aus dem Flüchtlingsabkommen konzentrieren sich auf Bildung, Gesundheit sowie auf humanitäre Projekte. Die sechs Milliarden Euro werden in zwei Tranchen ausbezahlt. Dafür wurden bislang Verträge für Leistungen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro unterzeichnet, von denen 3,2 Milliarden Euro ausbezahlt wurden. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützt Deutschland die Türkei bislang mit 1,1 Milliarden Euro. Der Betrag setzt sich aus bilateralen Flüchtlingshilfen von einer halben Milliarde Euro und dem Teil des Flüchtlingsabkommens zusammen, der aus den nationalen Etats und nicht aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

Entlastung für das Schulsystem

Eines der wichtigsten Projekte für die Türkei ist der Bau neuer Schulen, die das Schulsystem des Landes entlasten sollen. Dafür wurden bislang 225 Millionen Euro ausgegeben. Bis auf die zwei Provinzen Sanliurfa und Gaziantep hat das Bildungsministerium die Zusammenführung der syrischen Schulen mit den arabischsprachigen Behelfsschulen, die nach syrischen Lehrplänen unterrichtet haben, abgeschlossen. In einem weiteren Schulprojekt finanziert die EU mit einem Volumen von 300 Millionen Euro Leistungen des türkischen Bildungsministeriums. Dabei werden türkische Lehrer auf den Umgang mit den Flüchtlingskindern und das Unterrichten in Klassen von bis zu sechzig Schülern vorbereitet; oft sind mehr als die Hälfte der Kinder Flüchtlinge. Zudem fördert die EU die Entwicklung spezieller Lehrpläne sowie Förderklassen, da syrische Schüler wegen des Krieges häufig über Jahre nicht zur Schule gehen konnten, und die Ausstattung von Schulen mit Materialien.

Neben Bildung ist die medizinische Versorgung ein zweiter Schwerpunkt, für den bislang 300 Millionen Euro ausbezahlt oder vertraglich vergeben worden sind. So finanziert die Europäische Union die Einrichtung neuer oder mobiler Gesundheitszentren in Regionen mit vielen Flüchtlingen, ebenso wie eine bessere Ausstattung solcher Zentren. Der türkische Staat ermöglicht den Flüchtlingen freien Zugang zum Gesundheitssystem. Die EU unterstützt außerdem Projekte, die das Personal schulen, damit es besser auf die Bedürfnisse und das Verhalten der Flüchtlinge eingehen kann. Viele Frauen wollen sich etwa nicht von Männern behandeln lassen, zudem erschweren Verständigungsprobleme die Behandlung.

Kinder sollen in die Schule gehen

Allein für die humanitären Hilfsleistungen sind bisher 2,4 Milliarden Euro ausgegeben worden. Im Einzelnen wurden 63 humanitäre Projekte an 21 Nichtregierungsorganisationen vergeben. Beispielsweise werden so Familien dabei unterstützt, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Der größte Teil entfällt mit 1,725 Milliarden Euro jedoch auf das Emergency Social Safety Net, das größte einzelne humanitäre Projekt in der Geschichte der EU. Es erreicht derzeit 1,7 Millionen Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind. Sie erhalten eine Kreditkarte, die von den türkischen Partnern Roter Halbmond und der staatlichen Halkbank ausgestellt wird.

Die EU überweist auf eine solche Karte im Monat 120 türkische Lira, umgerechnet etwa 18,50 Euro, pro Person in einer Familie. Hinzu kommt eine Sonderzahlung von 150 Lira im Quartal pro Person. Die türkische Regierung will nicht, dass die Zahlung an Flüchtlinge den Betrag von 120 Lira übersteigt. Dieser steht einem türkischen Sozialhilfeempfänger zu; er bekommt allerdings weitere Leistungen wie Mietzuschüsse. Die syrischen Flüchtlinge können den Betrag am Bankautomaten abheben und damit beispielsweise die Miete oder ihre Einkäufe bezahlen.

Quelle: F.A.Z.