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“Völlig falsch und irreführend” EU weist Bericht über Kürzung der Türkei-Hilfsgelder zurück
In Medienberichten hieß es, die Europäische Union kürze wegen des Gasstreits im Mittelmeer Zahlungen an die Türkei. Das weist die EU jetzt zurück – die Kürzungen wurden vorher beschlossen.
19.01.2020, 18:01 Uhr EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
Die EU-Kommission hat Medienberichte über eine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte am Sonntag in Brüssel, es habe seit einem Beschluss der EU-Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben. Dass ein Zusammenhang zwischen den Kürzungen zum Gasstreit im Mittelmeer, zur türkischen Militäroffensive in Syrien und zur Berliner Libyen-Konferenz hergestellt würde, sei “völlig falsch und irreführend”.
Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten berichtet, die EU habe eine weitere drastische Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen. Für 2020 seien damit nun 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Gelder gestrichen worden. Wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Angaben aus der EU-Kommission berichteten, erhält die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU. Auch SPIEGEL.de hatte den Bericht von Funke aufgegriffen.
Die Funke-Zeitungen beriefen sich auf ein Schreiben Borrells an das Europaparlament. Borrells Sprecher Peter Stano erklärte dagegen, der EU-Außenbeauftragte habe keinen “Brief” an das Europaparlament geschickt. Seinen Angaben zufolge beziehen sich die Berichte auf eine “Antwort” auf eine Anfrage eines EU-Abgeordneten, die im Oktober bei der EU-Kommission eingegangen sei.
Letzte Entscheidung fiel im Oktober
Die letzte Entscheidung zu den Vorbeitrittshilfen für die Türkei sei am 15. Oktober getroffen worden, stellte Borrells Sprecher klar. An diesem Tag hätten die EU-Außenminister die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, die Hilfen für 2020 zu kürzen.
Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.
Dass die Hilfen für die Türkei für das Jahr 2020 erheblich gekürzt werden, lässt sich beispielsweise einer Pressemitteilung über den EU-Haushalt für das Jahr entnehmen. “Wie in den Jahren 2018 und 2019 wurden die Heranführungshilfen für die Türkei im Vergleich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans erheblich gekürzt (minus 85 Millionen Euro), da sich die Türkei von den Werten der EU entfernt”, heißt es in dem Dokument vom 18. November.