EU-Förderbank hat Neugeschäft mit der Türkei eingestellt
MESOPOTAMIA NEWS : SANKTIONEN = FLÜCHTLINGE ! / KEINE SANKTIONEN = WENIGER MIGRANTEN !
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Von Christian Geinitz, Wien -Aktualisiert am 21.10.2019-18:13 – FAZ
Während die europäische Politik nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien über Sanktionen nachdenkt, hat die EU-Förderbank längst Fakten geschaffen. Wegen des zunehmend aggressiveren Auftretens des Regimes des Präsidenten Tayyip Erdogan im In- und Ausland hat die Europäische Investitionsbank EIB, die den Mitgliedsstaaten gehört, ihr Neugeschäft in der Türkei fast gänzlich eingestellt. Nach Informationen der F.A.Z. haben die Bankgremien im bisherigen Verlauf dieses Jahres über kein einziges Vorhaben positiv entschieden. Unterschrieben wurde im Mai lediglich ein schon genehmigtes Darlehen über 67 Millionen Euro für ein Abwasserprojekt.
Traditionell vergibt die EIB jedes Jahr Kredite über rund 1,5 Milliarden Euro an die Türkei. 2016 waren es 2,2 Milliarden. Doch als nach dem Putschversuch jenes Jahres die Repressionen im Ausnahmezustand wuchsen und die Türkei auch europäische Staatsbürger willkürlich festnahm, fuhr die Bank ihr Engagement stark zurück. Im Jahr 2017 vergab sie nur noch 500 Millionen Euro, ein Jahr später kaum 390 Millionen. Für 2019 werden weniger als 100 Millionen Euro erwartet. „Solange sich die türkische Politik nicht grundlegend ändert, gehen wir Richtung null“, hieß es aus dem Luxemburger Institut.