MESOP CULTUR “sas phrase” : DIE DEKADENZ DER DEMOKRATIE / MACRON OHNE WAHLEN + OHNE MEHRHEITSBESCHLUSS + DIE NEUE DIKTATUR = DAS REGIME DER NEUEN SOUVERÄNISTEN
La République en marche : Das Ende der großen Euphorie
Von Michaela Wiegel , Paris – FAZ -Aktualisiert am 18.11.2017-13:19
In der Bewegung En marche wächst der Unmut. Parteimitglieder beklagen autoritäre Strukturen und drohen mit ihrem Austritt. Bringt ein neuer Parteichef die Wende?
Die politische Bewegung Emmanuel Macrons La République en marche (LREM) bildet eine Ausnahme in der zertrümmerten Parteienlandschaft Frankreichs. Sie verfügt über die größte Fraktion in der Nationalversammlung, über Finanzmittel von 20 Millionen Euro jährlich und über eine stattliche Anhängerkartei mit mehr als 380.000 Namen. Dennoch kämpft die junge Bewegung vor ihrem Parteitag an diesem Samstag in Lyon gegen Proteste und Austrittsankündigungen. Schon die Prozedur zur Bestimmung des neuen LREM-Generaldelegierten gab Anlass zu Verstimmung. So war es Präsident Macron höchstpersönlich, der seinen Regierungssprecher Christophe Castaner zum Chef erwählte.
In Lyon ist jetzt zwar eine Abstimmung per Handzeichen geplant, um Castaner zu legitimieren, aber Gegenkandidaten für den Posten des Vorsitzenden gibt es nicht. Immerhin dürfen die Delegierten nach langem Hin und Her in Lyon darüber befinden, ob sie nicht lieber in geheimer Abstimmung über die Personalie Castaner entscheiden. Das war zunächst nicht vorgesehen. Eine elektronische Urwahl, wie sie beispielsweise die Republikaner am 10. Dezember zur Bestimmung ihres Parteivorsitzenden organisieren, kam aus ungenannten Gründen für LREM nicht in Frage.
In einem Offenen Brief beklagen „100 Demokraten“ autoritäre Strukturen in der Bewegung, die an das „Ancien Régime“ der absolutistischen Herrscher Frankreichs erinnerten. Der basisdemokratische Erneuerungsgeist sei seit den Parlamentswahlen einer „Herrschaft der Eliten“ gewichen, kritisierten die namentlich nicht genannten Unterzeichner. Alles werde in Paris entschieden, der Zentralismus sei unerträglich. Vorgeblich sollen unter den „100 Demokraten“ etliche Lokalgrößen der Bewegung sein. Der LREM-Abgeordnete Laurent Saint-Martin sagte: „Unsere Partei ist in einem depressivem Zustand“. Der ehemalige Sprecher von En marche, Arnaud Leroy, äußerte sich besorgt über die mangelnde Dynamik an der Basis. „Die Zahl der aktiven Mitglieder ist stark rückläufig“, sagte er.
Auf der Suche nach neuen Talenten
Die Parteireferentin für Nordfrankreich, Sarah Robin, sagte: „Wir müssen ehrlich sein, nach der anstrengenden Wahlkampfphase hatten wir Erholung nötig. Viele von uns sind ja keine Politikprofis.“ Die frühere Umweltministerin Corinne Lepage, die dem Führungsgremium „politisches Komitee“ angehörte, veröffentlichte ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Am Ende des Vertrauens“ („Au bout de la confiance“). Die Bürgerbewegung sei innerhalb kürzester Zeit in eine zentralistisch verwaltete Partei umgewandelt worden, beklagte Lepage. „Das ist keine neue Parteienwelt mehr, sondern eine vorsintflutliche“, sagte Lepage. Alle kritischen Gegenkräfte seien systematisch mundtot gemacht worden. „Es heißt nicht mehr bottom-up, sondern nur noch top-down“, mokierte sich Lepage.
In der tausend Quadratmeter großen neuen Parteizentrale in der Rue Sainte-Anne im 2. Arrondissement von Paris pflegen die Mitarbeiter die von Anglizismen triefende Sprache von Start-Up-Unternehmern. Der neue LREM-Generaldirektor, Stéphane Roques, nimmt in den französischen Medien die junge Bewegung in Schutz. Roques wirkte in den vergangenen vier Jahren als Generaldirektor der Hilfsorganisation „Médecins sans frontières“ in Paris. Er soll die politische Bewegung jetzt nach dem Vorbild einer Nichtregierungsorganisation strukturieren. Denn es gilt weiterhin das von Macron in seinem Buch „Révolution“ gegebene Versprechen, dass die Bewegung nicht wie eine traditionelle Partei funktionieren soll. Macron schreibt darin viel von der ungenutzten Bereitschaft der Franzosen zu politischem Engagement. „Neue Gesichter und neue Talente müssen zu Tage kommen“, so Macron.
Nach den Parlamentswahlen hatte die Bewegung eine elektronische Mitgliederbefragung organisiert. Die zentrale Frage lautete: „Wie stellen Sie sich fortan die Rolle von La République en marche vor.“ Unter den 25000 Mitgliedern, die eine Antwort schickten, dominierte der Wunsch nach aktiver Bürgerbeteiligung. LREM startete daraufhin mehrere Pilotprojekte mit dem Titel „Initiatives citoyennes“ (Bürgerinitiativen). Die „Mitmach-Angebote“ reichen von Hausaufgabenhilfe für Schüler in sozial benachteiligten Wohnvierteln über Nahrungsmittelausgabe an Flüchtlinge bis zur Säuberung von Waldgebieten und Flussufern von Müllresten. „Wir brauchen natürlich immer noch Freiwillige, die Flugzettel austeilen und Wahlplakate kleben. Aber die meisten Mitglieder wollen in konkreten Aktionen etwas verändern“, sagte Generaldirektor Roques. Deshalb strebt LREM eine Funktionsweise an, die eher an Vereinsarbeit, denn an politische Parteien erinnert.
Am Erfolgsrezept soll nichts geändert werden
Am 20. November erhalten alle „Marschierer“, wie sich die Mitglieder nennen, den Zugang zu einem neuen kostenlosen Onlinekurs MOOC mit dem Titel: „In der Nähe aktiv werden“. In den Onlinekursen werden Vorschläge unterbreitet für Aktionen, mit denen die Mitglieder zum Mitmachen animiert werden sollen. An dem Erfolgsrezept völlig unverbindlicher und kostenloser Mitgliedschaft will LREM vorerst nichts ändern. Auf diese Weise war es der im April 2016 begründeten Bewegung En marche innerhalb kürzester Zeit per Internet mehr als 100000 Mitglieder zu bekommen.
Im Wahlkampf entwickelte das Team von En marche diese elektronische Methode der Mitgliedergewinnung geschickt fort. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Elsässer IT-Firma LMP (Liegey Muller Pons), die spezielle Algorithmen entwickelte, um die Anwerbung von Sympathisanten wirksam zu verfeinern. Aber beim Übergang von einer Wahlkampfmaschine zu einer politischen Kraft stößt auch der Einsatz modernster Technik an die Grenzen. Beim Kongress in Lyon ist deshalb ein ganz klassischer politischer Höhepunkt vorgesehen: Premierminister Edouard Philippe wird zu den Delegierten sprechen. Seit die Republikaner ihn ausgeschlossen haben, ist der Regierungschef parteilos. Vielleicht findet er am Wochenende in Lyon eine neue politische Heimat.