MESOPOTAMIA NEWS „DEZISIONISMUS FÜR IMMER“ – PATRICK BAHNERS (FAZ) VOTIERT FÜR POLIZEIKONTROLLEN IN PRIVATWOHNUNGEN & FÜR SOFORTIGE UMWANDLUNG DES SUPREME COURT (USA) PER DEZISION

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Supreme Court : Vergrößerung oder Entmachtung? – Von Patrick Bahners FAZ  – -Aktualisiert am 01.11.2020-09:38

Wie ein Präsident Joe Biden den Widerstand des Obersten Gerichtshofs brechen könnte.

Was passiert, wenn der Sieg von Joe Biden so überzeugend ausfällt, dass kein einziger Republikaner einen Versuch des abgewählten Präsidenten unterstützen wird, durch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof das Resultat noch umzudrehen? In diesem Fall wird sich das Gericht ohne Ablenkung durch Wahlprüfungsbeschwerden seiner eigentlichen Agenda zuwenden. Für den Dienstag nach der Wahl ist die Verhandlung über die Gesundheitsreform der Obama-Regierung angesetzt. Zwar hatte das Gericht vor acht Jahren entschieden, dass das „Gesetz über bezahlbare Gesundheitsvorsorge“ verfassungsgemäß ist. Aber seitdem hat sich die Zusammensetzung der Richterbank geändert.

Die entscheidende Stimme gab 2012 der Gerichtsvorsitzende John Roberts ab. Am Montag dieser Woche ist für die verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg die Konservative Amy Coney Barrett nachgerückt. 2017 hatte Barrett in einem Aufsatz behauptet, dass Roberts in seiner Begründung für die Rettung des Gesetzes den Spielraum juristischer Spitzfindigkeit überstrapaziert habe.

Der Kern des Gesetzes ist die jedem einzelnen Bürger auferlegte Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen. Roberts stimmte mit seinen vier konservativen Kollegen darin überein, dass die gewöhnlich zur Rechtfertigung wohlfahrtsstaatlicher Programme des Bundes herangezogene Befugnis, den Handel zwischen den Bundesstaaten zu regulieren, die Versicherungspflicht nicht begründen könne. Wer keinen Versicherungsvertrag abschließt, nimmt nicht am Handel mit Gesundheitsdienstleistungen teil und ist für den Bundesgesetzgeber nicht erreichbar – so die Logik der Konservativen, die dem Einzelnen eine Art vorstaatlicher Urfreiheit zuschreiben. Obamas Gesetz erlegte den Unversicherten eine Strafgebühr auf. Hier hatte Roberts seinen rettenden Einfall: Die Zwangsgebühr konnte als Steuer betrachtet werden – das Besteuerungsrecht steht dem Bund unbestritten zu.

Trump konnte drei von neun Sitzen besetzen

Weithin wurde angenommen, dass der Gerichtsvorsitzende aus Sorge um die Institution aus der konservativen Phalanx ausscherte: Roberts habe einen Konflikt zwischen dem Gericht und den anderen Gewalten über das große Gesetzgebungsprojekt Obamas vermeiden wollen. Donald Trump bekam die Gelegenheit, drei der neun Richterstellen am Obersten Gerichtshof zu besetzen, so viele wie zuletzt Ronald Reagan. Schon 2012 gab es aber eine latente Mehrheit, welche die normative Grundlage der gesamten seit Franklin Roosevelts New Deal vom Bund betriebenen Wirtschafts- und Sozialpolitik ablehnt, die weite Auslegung des Begriffs des Handels zwischen den Staaten. Die Zwangsgebühr für Versicherungsverweigerer ist inzwischen gestrichen worden. Sollte Roberts das Gesetz trotzdem weiter für verfassungsgemäß halten, könnte Barretts Stimme genügen, um es zu Fall zu bringen.

In dieser Lage sähe sich ein Präsident Biden, der den Ausbau von „Obamacare“ zu „Bidencare“ versprochen hat, mit der Forderung konfrontiert, das Urteil nicht hinzunehmen und den Kampf mit dem Obersten Gerichtshof aufzunehmen. Biden sähe sich sozusagen dorthin zurückgeworfen, wo sich Franklin Roosevelt einmal befand, und schon heute wird ihm angesonnen, dass er dann handeln solle wie Roosevelt damals. In Roosevelts erster Amtszeit hatte der Oberste Gerichtshof mehrere von dessen Gesetzen zur Eindämmung der Folgen der Depression verworfen. Nach seiner Wiederwahl 1936 ließ Roosevelt ein Gesetz ausarbeiten, das ihm die Möglichkeit gegeben hätte, die Zahl der obersten Richter zu erhöhen. Es wurde nicht verabschiedet, nachdem das Gericht mit der Billigung eines Mindestlohngesetzes eine Kehrtwende vollzogen hatte.

Die Aufstockung des Gerichts („court-packing“) gilt seitdem als die Atombombe der Verfassungspolitik: Ein Präsident, der den Kongress hinter sich weiß, kann mit dem Gebrauch dieser Waffe drohen – in der Absicht, ihren Einsatz überflüssig zu machen. Schon die Drohung öffentlich in Erwägung zu ziehen gilt als Akt der Eskalation und ist deshalb mit einem Risiko behaftet. Das liegt am institutionellen Nimbus des Obersten Gerichtshofs, der über den Parteienstreit erhaben sein soll.

Eine von beiden Parteien besetzte Kommission

Biden hat lange eine Festlegung in der Frage vermieden, ob er bereit wäre, die Zusammensetzung des Gerichts durch Gesetzgebung anzutasten. Vor einigen Tagen hat er nun bekanntgegeben, dass er dieses Mittel nicht ausschließen möchte, um eine Blockade seines gesetzgeberischen Programms zu vereiteln. Er will eine Kommission von Experten aus beiden Parteien einsetzen, die auch andere aus der Wissenschaft ins Spiel gebrachte Reformideen erörtern sollen. Mit diesem institutionellen Vorschlag zum Umgang mit der institutionellen Krise des Obersten Gerichtshofs hat Biden wieder einmal ein typisches Zeichen des Zentrismus gesetzt. Eine Gerichtsreform scheint er sich nur als überparteiliche Unternehmung vorstellen zu können. Im Gericht verliert dieser Zentrismus, der das Interesse der Institution im Zweifel über die rechtspolitische Programmatik stellt, aber immer weiter an Boden; nach Barretts Vereidigung ist Roberts nicht mehr das Zünglein an der Waage.

Nicht nur linksliberale Aktivisten empfehlen Biden, die konservative Vormacht im Gericht durch gesetzgeberische Initiative zu brechen. Charles Fried, Rechtsphilosoph in Harvard und als Generalstaatsanwalt unter Reagan einst der Prozessvertreter der Bundesregierung vor dem Supreme Court, hat die konservative Mehrheit jetzt in der „New York Times“ als reaktionär beschrieben. Ihr Projekt sei die „radikale Phantasie“ der Beseitigung des modernen, durch Regulierung und Verwaltung handelnden Staates.

Ein Einwand gegen ein Gesetz, das der Regierung einen Ernennungsschub politisch genehmer Richter ermöglichen würde, lautet, genau so etwas sei in Polen und anderswo jüngst von Feinden des Rechtsstaats ins Werk gesetzt worden. Außerdem könnte der nächste republikanische Präsident sich durch eine weitere Erhöhung der Richterzahl revanchieren. Die Rechtsgelehrten Ryan Doerfler und Samuel Moyn aus Chicago und Yale haben deshalb in einem Aufsatz über die „Demokratisierung des Obersten Gerichtshofs“ vorgeschlagen, nicht beim Personal, sondern bei den Kompetenzen des Gerichts anzusetzen.

Der Gesetzgeber soll es dem Gericht erschweren, ihm in die Parade zu fahren: Er könnte bestimmte Materien aus der Normenkontrolle herausnehmen, für die Aufhebung von Gesetzen eine Zweidrittelmehrheit im Gericht vorschreiben oder sich herausnehmen, eine Gerichtsentscheidung gegen ein Gesetz zu überstimmen. Der alte Vorbehalt, dass ein Verfassungsgericht in einem demokratischen System ein Fremdkörper sei, könnte für die entschieden progressiven Anhänger eines Präsidenten Biden neue Evidenz gewinnen.