MESOP : PRO ASYL WIEDER IM AUFWIND – Deutschlands Eliten befürchten Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen
FAZ – 19 Juli 2016 – 62 Prozent der Eliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung befürworten eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Das geht aus einer exklusiven Umfrage im Auftrag der F.A.Z. hervor. Noch mehr Befragte fürchten einen Anstieg neuer Flüchtlinge.
Der Kurswechsel der Bundesregierung hin zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik findet wachsende Anerkennung in den Führungsetagen des Landes. 62 Prozent der Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung halten den neuen Kurs für richtig. Mit der ungebremsten Aufnahmepolitik des vergangenen Jahres waren lediglich 50 Prozent einverstanden. Die mit Abstand wichtigste Ursache für den Rückgang der Flüchtlingszahlen sehen die 506 vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach für das neue F.A.Z.-Capital-Elite-Panel befragten Spitzenkräfte in der Schließung der Balkan-Route. Auch dem Rücknahmeabkommen mit der Türkei wird größere Wirksamkeit zugeschrieben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe).
Die Eliten sehen also klar, dass der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen seit dem Frühjahr vor allem auf Faktoren zurückgeht, welche die deutsche Politik nicht oder jedenfalls nicht allein in der Hand hat, insbesondere die Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan. Deshalb befürchtet eine Mehrheit von 63 Prozent den deutlichen Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen.
Grundsätzliche Zweifel gibt es offensichtlich an der politischen Verlässlichkeit und Stabilität der Türkei, obwohl die Umfrage vor dem Putschversuch des vergangenen Wochenendes erfolgte. Zwar unterstützen 75 Prozent der Entscheider das Flüchtlingsabkommen, das die EU im März mit der türkischen Regierung geschlossen hat. Es verpflichtet die Türkei zur Rücknahme aller nun über das Land in die EU gelangenden Flüchtlinge.
Sehr kritisch sehen die Entscheider allerdings einige der politischen Gegenleistungen, zu denen sich die EU bereit erklärt hat: 60 Prozent lehnen es ab, die Visumpflicht für Türken, die in die EU reisen, aufzuheben. 98 Prozent halten es für ausgeschlossen, dass die Türkei in absehbarer Zeit die Bedingungen erfüllen könnte, um EU-Mitglied zu werden.
Die gesamten Ergebnisse der Umfrage, darunter die Einschätzungen zu den Folgen des Brexits und Urteile über die Arbeit der großen Koalition, werden an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt. Das Panel ist Europas exklusivste repräsentative Umfrage, Auftraggeber sind F.A.Z. und „Capital“. Unter den Teilnehmern sind 346 Vorstände oder Geschäftsführer aus der Wirtschaft, 114 Führungskräfte aus der Politik (Präsidenten oder Vizepräsidenten der Parlamente, Fraktionschefs, Minister und Staatssekretäre aus Bund und Ländern). Aus der Verwaltung wurden 46 Vorsitzende oder Präsidenten von Bundes- und Landesbehörden sowie Anstalten öffentlichen Rechts befragt.