THEO VAN GOGH: BESTIMMT MELNYK DIE RICHTLINIEN DER POLITIK?

Schwere Waffen für Kiew? : „Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren“

20.04.2022-FAZ  – Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal – Der ukrainische Botschaft Andrij Melnyk fordert schwere Waffen von Deutschland. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, wiegelt ab.

Die Bundeswehr hat Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk widersprochen, dass sie sofort einen Teil ihrer schweren Waffen an die Ukraine liefern könnte, wenn Deutschland das wollte.

Dies würde die Einsatzfähigkeit innerhalb der NATO-Verpflichtungen mit derzeit 13.000 und im nächsten Jahr 16.000 deutschen Soldaten beeinträchtigen, erklärte der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal am Mittwoch im ZDF. „Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren, und das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen.“

Ein Großteil etwa der Schützenpanzer Marder werde auch herangezogen, um Ersatzteile für den Einsatz bereitzustellen. „Das heißt, wir bedienen uns sozusagen aus der Flotte, damit wir den Teil, den wir dann wirklich einsetzen in unseren NATO-Verpflichtungen und an der Ostflanke der NATO zurzeit, damit wir den auch betreiben können“, sagte der Generalleutnant und wies auf die Materiallücken hin, die im Zuge des früheren Sparkurses bei der Bundeswehr entstanden sind.

Zudem setze die kriegstaugliche Bedienung dieser komplizierten Gefechtssysteme eine gründliche Ausbildung voraus. Es sei nicht so, dass wer irgendeinen Schützenpanzer kenne, dann diese Fahrzeuge auch bedienen könne. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer beschleunigten Ausbildung erläuterte er: „Man kann schnell sein, aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen. Und zum Zweiten muss dieses Gerät ja auch hergerichtet werden, und es muss versorgbar werden“ mit Ersatzteilen.

Kritik an Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine nach einer Videokonferenz mit Partnern der G-7-Staatengruppe und der NATO am Dienstag weitere militärische und finanzielle Unterstützung zugesagt. Die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr lehnte er aber ab.

Melnyk hatte die Ankündigung des Kanzlers als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen von Olaf Scholz seien in Kiew „mit großer Enttäuschung und Bitterkeit“ zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.

„Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa hundert für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. „Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000.“ Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.

Scholz hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich seien. „Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen“, sagte er. Stattdessen kündigte er an, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine zu finanzieren.

Die Ukraine habe Rüstungsgüter von einer Angebotsliste ausgewählt, „und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung“, sagte Scholz. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Außerdem könnten NATO-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland erhalten.

Melnyk beklagte eine mangelnde Abstimmung, was die Anschaffung von Waffen bei der deutschen Rüstungsindustrie angehe. Die Prioritäten der Ukraine seien zu wenig berücksichtigt worden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser entscheidenden Frage mit offenen Karten zu spielen und nicht um den heißen Brei herumreden“, sagte Melnyk. „Jede weitere unnötige Verzögerung kostet weitere Menschenleben.“