Wolfgang Gehrcke (Die Linke) in der Sommerpause! Man(n) wird wohl doch noch mal sagen dürfen…
MESOP : KRITISCHE LINKE STILL ALIVE
2. August 2014 von jpsb – Potemkin- Zeitschrift – Es gibt pawlowsche Reflexe, auf die kann gewettet werden. Sobald die Hamas eine militärische Operation beginnt und damit auf Eskalation setzt, um ihr Regime nach Innen und Außen zu legitimieren, ist er da, der Teil der deutschen Linken, der noch in den Kategorien des kalten Krieges denkt. Einen erneuten Beweis liefert dabei der hessische Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrcke, der auf dem sozialen Netzwerk Facebook einer von ihm verfassten Stellungnahme die Schwere einer Fraktionsverlautbarung zu geben versucht. Dabei dürfte klar sein, dass zumindest ein Teil der Fraktion, diese völlig einseitige und von Verkürzungen lebende Empörungsrhetorik nicht teilt. Denn neben der üblichen antimilitaristischen Gefechtsfeldlyrik, die komischerweise immer nur dann gilt, wenn die Falschen Krieg führen, strotzt die Erklärung vor zugespitzten Schuldzuweisungen, die den Begriff Parteilichkeit auf neue Weise zu denken gebieten.
Die Angriffe der Hamas auf israelisches Staatsgebiet werden gerade mal mit einem einzigen Satz erwähnt. Mehr noch: Gehrcke erweckt den Eindruck, dass die Einstellung des Beschusses Israels mit Kassam-Raketen Teil einer Friedensvereinbarung sein müsse, der Beschuss also während der laufenden Konfliktlage im Umkehrschluss legitim sei. Ein gedanklicher Lapsus des in die Jahre kommenden Bundestagsabgeordneten oder doch eher die Offenbarung einer Sichtweise, in der Angriffe auf Israel eine Rechtfertigungsebene erhalten würden? Als Tabubruch wäre dies schäbig.
Zwingend bleibt zu Hinterfragen, warum es Teil linker deutscher Parteiräson sein darf, dass die Hamas überhaupt Verhandlungspartner für einen Frieden sein soll und warum eine Demilitarisierung des Gazastreifen nicht zentraler Forderungsgegenstand zur Lösung des Konfliktes sein muss. Es wäre schön, wenn die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke genau dies in einen Beschlusstext erfassen und sich dabei der grundsätzlichen Verschiedenheit der handelnden Akteure bewusst werden würde. Genau diese Verschiedenheit zu erkennen und danach sein Handeln auszurichten, ist derzeit Garant dafür, dass in dieser Region nicht wirklich ein Genozid droht.
Dass auch die israelische Zivilgesellschaft zunehmend verroht ist nämlich ein Teil der Realität dieses Konfliktes, der weitaus besorgniserregender ist als zuweilen angenommen wird. Von dieser Verrohung zeugt nicht nur der bestialische Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen zu Beginn des jetzigen Konflikts, sondern die Reaktionen orthodoxer und extremistischer Gruppen in Israel auf den, oberflächlich betrachtet, nicht verhältnismäßigen Mitteleinsatz der IDF in der laufenden Militärkampagne. Ein hoffähiger jüdischer Rassismus in der israelischen Gesellschaft wäre vielleicht das bizarrste Ergebnis einer (noch) funktionierenden Zivilgesellschaft, die sich im feindlichsten geostrategischen Raum entwickelt hat, den die Nachkriegsgeschichte zu bieten hatte.
Wer jetzt aber den Begriff der Verhältnismäßigkeit genau durchdenkt, der wird erkennen, dass dieser eine notwendige Fiktion bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit ist. Also einer gewachsenen Anschauung darüber, wie zivilgesellschaftliche Institutionen ihr Machtmonopol nutzen. Und da wird völlig klar, dass Israel und die Hamas unter keinen Umständen auf gleicher Augenhöhe agieren. Nicht nur die militärische Macht ist in diesem Konflikt asymmetrisch verteilt, vielmehr noch die Möglichkeit der politischen Kontrolle über die militärischen Aggregate. Es trifft sich gut, dass dabei der militärisch starke Akteur auch unter der stärksten politischen Kontrolle agiert. Denn niemand will sich ein Szenario ausmalen, das in diesem Konflikt drohen würde, wenn die Hamas die militärischen Mittel der IDF besitzen würde und der israelische Staat den islamistischen Fundamentalisten schutzlos ausgeliefert wäre.
Diese Möglichkeit des israelischen Staates den Konflikt in Gaza, sowie mit zum Teil kollabierenden Nachbarstaaten, militärisch sehr viel grundsätzlicher lösen zu können und genau diese Option nicht zu ziehen, zeigt an, dass auch die konservativen Hardliner in der israelischen Regierung aktuell nach stabilisierenden Zweckmäßigkeitserwägungen handeln müssen, aber unter keinen Umständen mit den Radikalislamisten in einen moralischen oder politischen Topf geworfen werden können. In Israel besteht die Möglichkeit, als auch die Notwendigkeit, eine ausgeglichene Lösung zu finden, die sowohl das konservative Wählermilieu befriedigt, als auch einer Stärkung radikaler Kräfte in Israel entgegenwirkt und dabei den Interessen der verschiedenen israelischen Ethnien gerecht wird. Auf palästinensischer Seite lassen sich derlei ausgefeilte Macht- und Machtkontrollmechanismen gerade nicht erkennen.
Und trotz allem verursacht dieser Krieg nur Verlierer. Die Eskalation des Konflikts folgt einem Kalkül, welches durch den letzten Gazakonflikt geprägt wurde, der keine Lösung für den Konfliktherd gebracht hat und überall nur die Hardliner, insbesondere im Gazastreifen, gestärkt hat. Die Ausweitung der Militäraktion sowohl in der Intensität, als auch der Dauer soll, nun den Eindruck erwecken, dass es eine militärische Lösung für den Konflikt gibt, auch dann, wenn er als asymmetrischer Krieg, wie in den Jahren zuvor, fortgeführt wird. Dafür ist Netanjahu offenbar bereit auch hohe zivile Opfer in der palästinensischen Bevölkerung und für israelische Verhältnisse hohe Verlustraten unter den am Boden agierenden Truppen der IDF in Kauf zu nehmen. Die politische Räson liegt auf der Hand. Nur so wird es gelingen den Einfluss radikaler Kräfte in der israelischen Gesellschaft nicht mehr als nötig wachsen zu lassen.
In Wahrheit allerdings gewinnt die israelische Zivilgesellschaft allenfalls Zeit, solange sich auf der Gegenseite nicht die Akteure austauschen lassen. Und dafür sieht es aktuell schlechter denn je aus. Allein mit dem Gazastreifen hat dies nur zum geringsten Teil etwas zu tun, sondern mit dem Vormarsch radikalislamistischer Kräfte in der gesamten Region. Genau vor diesem Hintergrund täte es einer modernen Linken gut, sich dringend für eine Überwindung des Einflusses der Hamas im Gazastreifen einzusetzen, anstatt an der Seite derer zu stehen, die über den politischen Druck auf Israel, genau diese Hamas zu einem politischen Akteur auf Augenhöhe machen wollen. Denn gelingt dies, wird dieser Konflikt niemals zu einem Ende kommen, aber absehbar das Modell einer modernen bürgerlichen israelischen Gesellschaft Kraft einer Implosion von Innen zur Abwicklung gereichen. Wer die Hamas als Verhandlungs- oder Bündnispartner bezeichnet, der will auch die Eskalation der Hamas in diese Richtung unterstützen. Er rüttelt am Existenzrechts Israels und damit an der Identität des Grundsatzprogramms der Partei Die Linke.
Natürlich mag die Empörungslinke Überlegungen als kalt und zynisch einordnen, die sich den militärischen Komponenten von Politik nicht entzieht. Die Friedensbewegung glaubt ohnehin durch einen Blick auf die Welt, der kein Blick auf die Welt ist, ihre Ziele zu erreichen. Daher passen postrealsozialistische Linke und Friedensbewegte oft so gut zusammen. Bar jeglicher Mitverantwortung darf im Club der Utopisten und Dystopisten der linskspießige Wutbürger wahlweise das Ende der Welt begrüßen oder die Moralkeule schwingen. Verantwortung müssen andere Handelnde übernehmen. Zumindest bis das sozialistische Paradies per Gedankengeburt die Weltbühne betreten hat. Verräterisch ist dabei allein, dass die wahren Intentionen immer dadurch erkennbar sind, auf welche Seite sich Linke á la Gehrcke dabei schlagen.
Und es ist eben kein Zufall, dass dies an den Konfliktlinien des kalten Krieges geschieht. Ob in Nahost oder in der Ukraine. Wie selektiv dabei das angebliche Antikriegslamento ist, zeigt sich allein daran, dass selbst eine Verurteilung der radikalislamistischen Krisenzündler in der Region und hier besonders der bedenkliche Vormarsch der ISIS-, oder nun IS-Kämpfer, weder in der Linken noch in der bundesdeutschen Friedensbewegung eine wirkliche Rolle spielen. Und auch der wachsende Einfluss der Muslimbrüder in Ägypten, derzeit gestoppt durch eine de facto Militärregierung, bleibt überwiegend unkommentiert. Es ist interessant, dass eine humanitäre Katastrophe scheinbar nur dann einen Unterhaltungswert hat, wenn Israel mittendrin statt nur dabei ist. Ob aber nicht auch ein Zusammenhang zwischen diesen nicht weit entfernten Krisen- und Kriegsschauplätzen und dem aktuellem israelischen Handeln besteht, mag keiner der beteiligten linken Moralapostel hinterfragen.
Es gibt eine Radikalisierung durch Einseitigkeit, vor allen Dingen dann, wenn man(n) vermeintlich nicht sagen darf, was man(n) wirklich denkt. Die Kommentare unter der Erklärung Gehrckes auf Facebook zeugen davon. Für diese trägt auch Gehrcke, zumindest eine moralische Mitverantwortung. Antisemitisch ist dieses Szenario allein deshalb nicht, weil es (noch?) nicht antisemitisch sein darf!