Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt mit Blankobürgschaft in der Ukraine für Empörung

THEO VAN GOGH WATCH: WETTBEWERBSVERZERRUNG GLOBAL

5-4-23- Wirtschaftsminister Robert Habeck hat während seines Überraschungsbesuchs in der Ukraine eine Blankobürgschaft für deutsche Unternehmen erteilt, die in der Ukraine investieren.

Das bedeutet, dass deutsche Steuerzahler für alle Schäden aufkommen müssen, die Unternehmen aufgrund des Krieges erleiden. Dieses Versprechen kommt in einer Zeit, in der immer mehr Investoren und Unternehmen in die Ukraine geholt werden sollen, um dort Fabriken und Werke zu errichten.

Rheinmetall, Bayer und Fixit sind einige der Unternehmen, die in der Ukraine investieren wollen. Doch es wird erwartet, dass noch viele weitere folgen werden. Diese Unternehmen können dann ihre Gewinne mitnehmen und sich ihre Verluste oder Abschreibungen vom deutschen Staat als “Kriegsschäden” erstatten lassen.

Habeck stellt Deutschland in die Pflicht des “Wiederaufbaus” der Ukraine nach dem Krieg, um Straßen, Gebäude und Brücken zu reparieren. Und eben wegen dieser angeblichen Verpflichtung brauche es die Haftung durch den deutschen Staat – etwa wenn “das Fabrikgebäude zerstört werden” sollte, “etwa durch Raketenangriffe”. Dies zeigt, dass Habeck nach dem Motto handelt: „Das kostet nichts, das zahlt der Staat“, ohne sich darum zu kümmern, dass dieses Geld den Bürgern in der BRD gehört

Es ist ein Treppenwitz, dass Habeck sich rührend um die “nachhaltige” Energieversorgung der Ukraine sorgt, während er die Energieversorgung und Infrastruktur in Deutschland ignoriert. Eine derartige Veruntreuung von Steuergeldern ist historisch beispiellos und muss Konsequenzen haben. Doch Habeck hat schon vor vielen Jahren erklärt, dass er „Deutschland zum Kotzen“ findet.

Was aber nicht und nirgendwo als Hassrede notiert wird.

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