Wahl im Irak Der lange Arm der Mullahs / Markus Bickel
MESOP : DER IRANISCHE EINFLUSS WÄCHST
30.04.2014 · FAZ – Der Irak wählt erstmals seit dem Ende der amerikanischen Besatzung an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Mit Hilfe Irans wollen die schiitischen Milizen ihre Macht ausbauen.
Abu Mustafa hat seine drei Söhne herausgeputzt an diesem „großen Festtag“, wie er die Wahlkampfkundgebung seiner „Liga der Gerechten“ im baufälligen Industriestadion im Osten Bagdads nennt. Wie maßgeschneidert sitzen die Uniformen der drei kleinen Jungs, die dazu Militärmützen tragen. In schwarzen Stiefeln stehen sie auf der Laufbahn am Rande des Spielfelds, das an diesem heißen Aprilnachmittag von Tausenden Anhängern der Schiitenmiliz Asaib Ahl al Haq bevölkert ist. Acht, sieben und vier Jahre alt sind Abu Mustafas Kinder erst, aber auch sie tragen schon den gelben Schriftzug der „Liga der Gerechten“ auf ihren Uniformen. Der älteste von ihnen, Mustafa, hält ein Funkgerät in der Hand.
Wenige Schritte weiter haben sich Jugendliche in blauen Uniformen zu einer Übung aufgestellt. Ein mit Maschinengewehr bewaffneter Mann trabt auf einem Pferd Richtung Ausgang, aus Lautsprechern dröhnen Kriegslieder. „Wir schicken echte Männer nach Syrien“, heißt es in einer Strophe, „wir beschützen Sayda Zeinab“, den schiitischen Schrein in der syrischen Hauptstadt Damaskus, in einer anderen.
Der Bürgerkrieg in Syrien hat Wahlkampf geprägt
An diesem Mittwoch wählt der Irak erstmals seit dem Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen ein neues Parlament. Der Bürgerkrieg im Nachbarland hat den Wahlkampf mindestens ebenso sehr bestimmt wie die Korruptionsvorwürfe gegen die Koalition „Staat des Rechts“ von Ministerpräsident Nuri al Maliki. Seit Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien (Isis) im Januar in der irakischen Provinz Anbar die Kontrolle übernommen haben, ist die Grenze zwischen beiden Staaten durchlässiger denn je.
Über den Tribünen im Stadion sind die Bilder von Kämpfern der Miliz Asaib Ahl al Haq angebracht, die im Kampf gegen Isis und andere sunnitische Aufständische in Syrien getötet wurden. Es sind mehr als achtzig. Oberhalb des Frauenblocks auf der Haupttribüne, der von ganz in Schwarz Gekleideten besetzt ist, hängt ein Transparent mit dem Wahlkampfslogan des neu gegründeten politischen Flügels der „Liga der Gerechten“, al Sadiqun: „Wahrhaftig – und das werden wir bleiben.“ Abu Mustafa gehört der berüchtigten, vom Nachbarland Iran ausgebildeten Miliz an, die sich nun anschickt, ins Parlament einzuziehen. 11.000 ihrer Männer stehen unter Waffen, jeden Monat überweise Teheran mehrere Millionen Dollar für Ausrüstung und Gehälter, heißt es in Bagdad. „Wir verfolgen eine Doppelstrategie“, sagt der 37 Jahre alte Mann, der ein adrettes schwarzes Sakko über dem weißen Hemd trägt. Solange iranische Interessen bedroht seien, werde Asaib Ahl al Haq die Waffen nicht niederlegen. Sein dunkles Haar hat der Familienvater locker zurückgekämmt; wie ein Kämpfer sieht er nicht aus, eher wie ein Schauspieler.
Mit Angriffen auf amerikanische Konvois und Militäreinrichtungen im Irak hat sich die Gruppe in den Jahren der Besatzung einen Namen gemacht; ihr Führer Qais al Khazali saß deswegen drei Jahre im Gefängnis. Angeblich soll ein Kommando der Schiitenmiliz auch für den Mord an dem letzten getöteten amerikanischen Soldaten vor dem Abzug im Dezember 2011 verantwortlich gewesen sein; die Entführung von Ausländern zählte ebenfalls zu ihrem Repertoire. Diese Ära aber gehöre nun der Vergangenheit an, sagt Abu Mustafa: „Wir betreten jetzt die politische Bühne.“ Nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern im Parlament werde Asaib Ahl al Haq künftig „den neuen Irak bauen und das Land beschützen“.
Ehemalige Milizionäre wollen ins Parlament
„Die Wahrheitssuchenden“, al Sadiqun, heißt der politische Arm der Miliz, deren 138 Kandidaten an diesem Mittwoch erstmals den Sprung ins irakische Parlament schaffen wollen. Es ist eine spektakuläre Neugründung in einem Wahlkampf, der ansonsten von Parteiführern dominiert wird, die seit dem Sturz Saddam Husseins vor elf Jahren alle schon einmal politische Macht ausgeübt haben. Und die sich nun darin übertreffen, Ministerpräsident Maliki des Machtmissbrauchs zu bezichtigen.
Doch auch wenn der autoritäre Herrscher wichtige Koalitionspartner verloren hat, rechnet in der irakischen Hauptstadt eigentlich keiner damit, dass es seinen Gegnern gelingen wird, ein Bündnis auf die Beine zu stellen, das ihm eine dritte Amtszeit verwehren könnte. Zu zerstritten sei die Opposition, heißt es unter Politikern, Analysten und Diplomaten, zu stark der Rückhalt, den Maliki durch die religiöse Führung in Iran genieße – und zu schwach der Einfluss Washingtons, um einen anderen Kandidaten durchzusetzen. Dass es die erste Parlamentswahl ohne amerikanische Bevormundung ist, wird in Gesprächen eher beiläufig erwähnt; dass das Land vor dem Kollaps stehe und nicht Demokratie, sondern Korruption alles beherrsche, hört man hingegen überall.
Seit Wochen sind in Bagdad ganze Straßenzüge verhangen mit bunten Wahlplakaten. Mehr als 9000 Bewerber kämpfen im ganzen Land um die 328 Parlamentssitze; ein Viertel davon ist für Frauen reserviert. Der schiitischen Parteimiliz al Sadiqun gelang es, das Bild eines ihrer Kandidaten mit einem Kran auf jenen Sockel auf dem Firdus-Platz zu heben, auf dem bis April 2003 eine Statue Saddam Husseins stand. Die starke symbolische Szene sollte wohl Erinnerungen wecken an den Sturz der Statue des Diktators durch amerikanische Soldaten vor elf Jahren.
Ohne Rückendeckung durch Regierungschef Maliki wäre die spektakuläre Aktion nicht möglich gewesen. Er hat die Aufwertung schiitischer Milizen, die während des Bürgerkriegs zwischen 2006 und 2008 Todesschwadrone einsetzten, zu quasistaatlichen Akteuren überhaupt erst möglich gemacht. Im Kampf gegen sunnitische Milizen in der westirakischen Provinz Anbar zählt Asaib Ahl al Haq zu den effektivsten Verbündeten der schwachen staatlichen Armee. Der sunnitisch-schiitische Konflikt, der den Nahen und Mittleren Osten seit dem amerikanischen Einmarsch 2003 im Irak prägt, wird in Anbar mit allen Mitteln ausgefochten: Entführungen, Schutzgelderpressungen und Hinrichtungen praktizieren alle Konfliktparteien.
Der Führer der Asaib Ahl al Haq, Qais al Khazali, lebt nur eine Straße von Malikis Residenz entfernt im Klein-Venedig genannten Quartier der Grünen Zone auf der Westseite des Tigris. Saddam Hussein ließ hier, wo seine Familienangehörigen und Führungsfiguren seines Regimes residierten, Fontänen und Kanäle anlegen. Auch anderthalb Jahre nach dem Abzug der amerikanischen Besatzer ist das von einem Labyrinth hoher Schutzmauern umgebene Regierungsviertel ein Sinnbild dafür, wie Sicherheitsdenken alles im Irak dominiert.
Buhlen um die Stimmen der schiitischen Unterschicht
Der Kontrast zu den Armenvierteln im Osten Bagdads, wo die Anhänger al Khazalis zur Wahlkampfveranstaltung ins Industriestadion gekommen sind, könnte nicht größer sein. Flache Häuser ducken sich hier in der Frühlingshitze, Straßenhändler verkaufen Obst, Chips, Wasser und Zigaretten. Einst war Khazali Leutnant in der Mahdi-Armee des Schiitenführers Mutaqda al Sadr. Doch dann überwarf er sich mit Sadr und gründete seine eigene Miliz. Bis heute gibt es regelmäßig Morde an gegnerischen Kadern. Beide Milizen buhlen im Wahlkampf nun um die Stimmen der schiitischen Unterschicht – Khazali auf Seiten Malikis, Sadr gegen den von ihm als „Tyrannen“ bezeichneten Herrscher, der schon seit 2006 an der Macht ist.
Über dem Stadion schweben zwei große Gasluftballons, von denen Plakate mit dem Gesicht des Sprechers der Partei und Listendritten, Wahab al Taie, herabhängen. Gemeinsam mit den anderen Kandidaten al Sadiquns ist er zu der Kundgebung gekommen, um die Gefolgschaft auf den Wahltag einzustimmen. In Dutzenden Bussen werden die Anhänger aus umliegenden Gemeinden herangekarrt; das Gedränge am Eingang ist so groß, dass das Sicherheitspersonal kaum in der Lage ist, effektive Kontrollen durchzuführen. Am Rasenrand haben sich derweil Männer in grünen Uniformen mit dem gelben Schriftzug Asaib Ahl al Haqs an den Ärmeln positioniert.
Eine Wahlkampfrede hält Khazali nicht – es ist die Ansprache eines Kommandeurs an seine Kämpfer. Zuvor war er martialisch ins Stadion eingefahren, in einem Konvoi schwarzer Geländewagen, aus deren Fenster sich drohend schwarz gekleidete Männer lehnten. Vorne vom Rednerpodest würdigt Khazali zunächst die „Märtyrer“, die in Syrien getötet wurden. Nur um sich dann denen zuzuwenden, die weiter auf Seiten der Armee des syrischen Machthabers Baschar al Assad kämpfen: „Und euch, die ihr den Irak in Syrien verteidigt, weil ihr gegen die Feinde des Iraks kämpft, sage ich: Glückwunsch zu der Ehre, dort zu kämpfen, Glückwunsch dafür, Geschichte zu machen!“ Auch Abu Mustafa, der Vater der drei uniformierten Kinder, hält „islamischen Widerstand“ gegen „die Isis-Terroristen und Al Qaida“ für notwendig. Vor der Hitze hat sich die Familie unter die überdachte Ersatzbank am Fuße der Haupttribüne zurückgezogen. Solange diese Gruppen nicht geschlagen seien, müsse Asaib Ahl al Haq seine Waffen behalten – auch wenn der Kampf lange dauern könne, sagt Abu Mustafa. Seinen Kindern wünscht er, dass sie eines Tages ebenfalls in die Reihen der Miliz aufgenommen werden, nicht in die der irakischen Armee.
Anschlag mit 37 Toten in einem gewalttätigen Wahlkampf
Während der Milizenführer Khazali noch spricht, kommt ein Warnhinweis per Telefon: Eine Journalistenkollegin ist dran: „Verlasse sofort das Stadion!“, ruft sie in den Apparat. Auf dem Weg zum Ausgang haben bewaffnete Uniformierte sich hektisch untergehakt, nur mit einigem Nachdruck gelingt es, durch die Kette der Uniformierten hindurch hinaus Richtung Parkplatz zu gelangen. Auch bei ihnen muss die Drohung eingegangen sein. Keine 45 Minuten später explodiert am Haupteingang eine Autobombe, zehn Minuten danach sprengt sich am Straßenrand ein Selbstmordattentäter in seinem Wagen in die Luft, eine dritte Explosion folgt. Soldaten und Polizisten schießen wahllos um sich. Zur Panik trägt bei, dass ein tief fliegendes Flugzeug Wahlpropaganda über dem Stadion abwirft.
37 Tote und Dutzende Verletzte fordert der blutigste Anschlag im von Gewalt überschatteten Wahlkampf. Wenige Stunden nach dem Angriff auf die Anhänger der Schiitenmiliz bekennt sich die sunnitische Terrorgruppe Isis zu dem Massaker, eine Abspaltung Al Qaidas. Der Krieg zwischen den extremsten Vertretern schiitischer und sunnitischer Milizen hat nun endgültig die irakische Hauptstadt erreicht. Zwei Tage später beschießen irakische Kampfhubschrauber Isis-Einheiten auf syrischem Gebiet, die acht mit Treibstoff gefüllte Tanklastwagen in den Irak bringen wollten. Es ist der erste Einsatz der Armee außerhalb des Landes seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor drei Jahren.
Al Qaida schürt Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten
Und die Dschihadisten rücken unaufhaltsam voran. Das berüchtigte Foltergefängnis Abu Ghraib musste Mitte des Monats geschlossen werden, weil Isis und Al Qaida immer wieder in die Gemeinde ganz in der Nähe des internationalen Flughafens im Westen Bagdads eindringen. Selbst in das Villenviertel Mansur auf der Westseite des Tigris sollen Isis-Kämpfer schon eingesickert sein, heißt es in der Hauptstadt. Weil etliche Angehörige der Oberschicht in den Jahren des Terrors zwischen 2006 und 2008 hier weggezogen sind, stehen viele Häuser leer. Gegen wenige hundert Dollar sollen Hausmeister bestochen worden sein, Schläferzellen Einlass zu gewähren.
Schien es vor einem Jahr noch so, als ob der sunnitisch-schiitische Bürgerkrieg überwunden sei, ist der Konflikt nun mit voller Härte wieder aufgebrochen. Allein aus der umkämpften Provinz Anbar sind in den vergangenen Monaten 300 000 Einwohner geflohen. Mehr als 8000 Menschen wurden 2013 bei Anschlägen und Kämpfen getötet – die höchste Opferzahl seit 2007, als fast 18 000 Menschen getötet wurden. „Der Krieg in Syrien wird auch den Irak in den Abgrund reißen“, sagt Iyad Allawi in seinem Parteibüro unweit des weitläufigen Messegeländes in Mansur.
Der frühere Ministerpräsident hatte mit seiner Iraqiyya-Allianz bei der Parlamentswahl 2010 zwar die meisten Stimmen geholt. Doch ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen Washington und Teheran sicherte Maliki die Wiederwahl. Vier Jahre später konstatiert Allawi nüchtern: „Wir stehen am Rande eines Bürgerkriegs.“ In bürgerlichen Stadtteilen wie Mansur rächt es sich nun, dass der Ministerpräsident während seiner zweiten Amtszeit viele Schutzmauern abbauen und Kontrollposten abräumen ließ, um den Eindruck von Normalität zu erzeugen. Im Hintergrund förderte er Extremistengruppen wie Asaib Ahl al Haq, im Straßenbild aber setzte er auf Entspannung.
Die Mittelstreifen wurden mit Blumen und Bäumen verschönert. Auch der Zugang zu Allawis Villa ist relativ leicht bewacht, kein Vergleich zu den Sicherheitsvorkehrungen, die etwa die deutsche Botschaft ein paar Straßenzüge weiter trifft: „Sie betreten den deutschen Sektor“ steht ironisch auf einer der vielen hohen Mauern. Ein bayerischer Sicherheitsmann, der Besucher zur Botschafterin führt und sich grinsend „Burgwächter“ nennt, hält sein Gewehr ständig im Anschlag.
Angst bei deutschen Hilfsorganisationen
Arndt Fritsche, Leiter der Hilfsorganisation Rebuild and Relief International (RRI), würde nichts lieber tun als in die deutsche Festung umzuziehen. Nach dem erzwungenen Abbau der Straßensperren vor dem Hauptquartier der Organisation sei das Gebäude nun frei zum Beschuss, sagt er. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir angegriffen werden.“ Mehrere Mitarbeiter hat die Organisation in den vergangenen Jahren bereits bei Anschlägen und Schießereien verloren, wegen der Zunahme der Gewalt habe man wieder gepanzerte Fahrzeuge anschaffen müssen. Da Fritsche das Geld für teure Sicherheitsfirmen fehlt, sind die RRI-Mitarbeiter bewaffnet unterwegs. „Jeder Checkpoint wird so zum Spießrutenlauf“, sagt Fritsche; insbesondere die Kontrollen von Asaib Ahl al Haq seien berüchtigt.
Den Sprecher der Parteimiliz fechten solche Vorwürfe nicht an. „Wir sind die Brücke zwischen den Hoffnungslosen und der Hoffnung“, sagt Wahab al Taie in feinster Wahlkampfrhetorik. Auf Platz drei der Liste ist er gesetzt, und der smart auftretende, 47 Jahre alte Atomingenieur hat noch viel vor. Verteidigungsminister würde er gern werden, sagt er auf einem Sofa in der Lobby eines der großen Bagdader Hotels, wo dieser Tage unzählige Kandidaten ein und aus gehen, um für sich zu werben. Seine Gruppe habe schließlich Erfahrung in Sicherheitsfragen. Den Anschlag von Isis auf das Industriestadion bezeichnet er als „Verzweiflungstat“, die „uns nicht davon abhalten wird, voranzuschreiten“.
Taies Brandrede gegen die politische Klasse unterscheidet sich kaum von der Wortwahl anderer Parteiführer – ganz unabhängig davon, dass er selbst Teil des blutigen Spiels ist, das den Aufstieg ehemaliger Aufständischer in höchste Regierungsämter befördert hat. Die Führung von Asaib Ahl al Haq ist direkt Irans Revolutionsgarden unterstellt. Doch Taie beharrt auf der Eigenständigkeit der Organisation. Berichte über den Einsatz der Schiitenmiliz in Syrien und Anbar würden „von den Medien übertrieben“ dargestellt, sagt er. Ins Stocken gerät der selbstsichere Politiker nur einmal: Gerade als er ansetzt, über das Versagen der irakischen Armee in Anbar zu sprechen, unterbricht er sich. Dass sich Kritik an den Streitkräften für den Verteidigungsminister in spe nicht ziemt, scheint er als baldiger Angehöriger einer Parlamentsfraktion gerade erst zu lernen.