Türkei nach Terroranschlägen: Das Bild vom “bösen” Recep Tayyip Erdogan / Ein Interview von Andreas Kuhlmann
MESOP „LESENSWERT“ ! : GESPRÄCH MIT KRISTIAN BRAKEL BOELL STIFUNG ANKARA
19 Feb 2016 – web.magazinede – Nach dem Anschlag von Ankara ist bei vielen Beobachtern die Befürchtung groß, Staatschef Erdogan könnte die Situation ausnutzen, um eine Ausweitung des militärischen Engagements der Türkei nicht nur in Syrien zu rechtfertigen. Aber was ist wirklich dran an diesen Befürchtungen und Unterstellungen?Der Türkei-Experte Kristian Brakel lebt als Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Im Interview erklärt er, warum er das Bild des “bösen” Recep Tayyip Erdogan, der gegen die “guten” Kurden kämpft für ein Zerrbild hält – und welche Motive die Türkei mit ihren Militäreinsätzen gegen die Kurden tatsächlich in Syrien verfolgt.
Unabhängig von der Frage, wer es denn nun war, benutzt Erdogan diesen Anschlag als Vorwand, um sein militärisches Engagement gegen die Kurden in Syrien zu rechtfertigen?
Ich glaube Erdogan braucht wenig Argumente, um sein Vorgehen innerhalb des Landes zu rechtfertigen. In der Türkei sitzt seine Regierung sehr fest im Sattel und die Unterstützung für das harte Vorgehen gegen die Kurden ist groß. Dafür muss er diesen Anschlag also gar nicht instrumentalisieren.
Der Anschlag nützt ihm allerdings tatsächlich in seiner Argumentation gegenüber dem Ausland. Die Türken sind sehr verärgert darüber, dass die Amerikaner die YPG in Syrien unterstützen.Erdogan möchte erreichen, dass das aufhört und kann jetzt anders argumentieren: Guckt, die verüben auch wirklich Terror-Anschläge bei uns im Land, die könnt ihr doch nicht weiter unterstützen. Die Amerikaner haben allerdings bereits sehr, sehr zurückhaltend reagiert und betont, dass weiterhin unklar ist, wer diesen Anschlag verübt hat. Sie werden ihre Politik offenbar vorerst nicht ändern.
Wie muss man sich Erdogans Motivation vorstellen: Sind ihm im Zweifel die Kämpfer der Terror-Miliz “Islamischer Staat” lieber, als die Soldaten eines vielleicht kommenden kurdischen Staates?
Diese Dualität finde ich ein wenig schwierig. Der sogenannte “Islamische Staat” ist in der Türkei schon lange als Terror-Organisation gelistet und spätestens seit Sommer letzten Jahres ist die türkische Regierung auf starken Druck der Amerikaner sehr viel entschlossener gegen den IS vorgegangen.
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Die militärischen Attacken, die sich derzeit gegen die Kurden in Syrien richten, haben maßgeblich gar nichts damit zu tun, dass sich die YPG bzw. die PKK gegen den IS engagiert. Es geht viel mehr darum, dass sich die YPG im Verbund mit dem Assad-Regime und den Russen gegen andere Rebellen-Gruppen verbündet hat.
Was sind das für Rebellengruppen?
Diese Rebellengruppen wiederum bilden den Kern des noch verbleibenden Widerstandes gegen das Assad-Regime – und sie werden darin von der Türkei unterstützt. Erdogan stört, dass die Kurden gegen diese Gruppierungen vorgehen und den Nachschub durch die Türkei abschneiden. Das ist das Hauptproblem, nicht der Kampf gegen den IS.
Vor allem, weil die Hauptoffensive der Kurden in Syrien sich derzeit nicht gegen den IS richtet, sondern gegen eben diese Rebellengruppen, die zum Teil auch von den Amerikanern unterstützt werden.
Das führt teilweise zu der absurden Situation, dass die von den USA unterstützten Kurden gegen andere Milizen aus Aleppo kämpfen, die ebenfalls Hilfe aus Amerika bekommt. Diese Situation kritisiert Erdogan nicht ganz zu Unrecht. Darüber hinaus geht es der Türkei natürlich auch darum, die PKK im eigenen Land zu bekämpfen – hier geht die Regierung mit großer Brutalität auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Türkei vor.
Wird sich durch den Anschlag die Haltung der Türkei ändern? Wird sich Erdogan künftig noch stärker militärisch in Syrien engagieren?
Ich glaube nicht, dass der Anschlag selber dafür sorgen wird, dass sich die Haltung der türkischen Regierung verändert. Was wir seit einer Wochen erleben ist, dass die Türkei und ihre verbündeten Regionalmächte, also unter anderem die Saudis und die Emiratis, große Panik haben, dass Syrien jetzt endgültig nach den Vorstellungen der Russen gestaltet wird. Das würde bedeuten, Assad bleibt auf alle Ewigkeit.
Die Türken drängen gemeinsam mit den Saudis ganz stark darauf, dass der Westen sich militärisch engagieren soll. Das will wiederum der Westen, allen voran die Amerikaner, auf jeden Fall vermeiden. In diesem Zusammenhang ist durchaus eine weitere militärische Eskalation vorstellbar, aber es bleibt unklar, wie die aussehen könnte. Ich denke, dass diese eher von den Saudis ausgehen könnte, als von den Türken, die vermutlich ohne Zustimmung der Amerikaner nicht handeln werden.
Gibt es denn aus ihrer Sicht auch weitere Länder, zum Beispiel den Iran und den Irak, in denen die Türkei sich jetzt stärker militärisch engagieren wird? Dort gibt es ja dieselben kurdischen Gruppierungen…
Die Türkei bombardiert ja bereits seit letztem Sommer PKK-Stellungen im Irak. Aber auch hier muss man genau unterscheiden. Es gibt zwei große politische Hauptströmungen. Auf der einen Seite ist das die PKK, die die kurdischen Gebiete in Syrien und in der Osttürkei dominiert. Und dann gibt es im Nordirak die kurdische Autonomie-Regierung, mit der die Türkei seit vielen Jahren relativ gut zusammenarbeitet.
Allerdings geht die Türkei mit Billigung dieser Regional-Regierung gegen die PKK vor – und das wird mit Sicherheit auch weiter so bleiben. Es gab ja bereits vor einigen Wochen die Diskussion um eine türkische Militärbasis im Nordirak, die anscheinend jetzt weiter aufgerüstet wird. Da kann uns im Zusammenspiel mit den Saudis noch einiges bevorstehen, aber was genau, ist derzeit völlig unklar. Beim Iran hingegen ist die Türkei wesentlich vorsichtiger, denn die Iraner haben im Gegensatz zu den Irakern und den Syrern ein sehr großes und schlagkräftiges Militär. Da wird sich die Türkei auch künftig eher zurückhalten.
Ist das Bild eines gewissenlosen Staatschefs Erdogan, der einen Anschlag instrumentalisiert, um gegen die Kurden vorzugehen, ein stark verkürztes Zerrbild?
Es gibt auf jeden Fall ein Zerrbild. Und dieses Zerrbild hat damit zu tun, dass die Person Erdogan und seine Partei auf der einen Seite absolut zu Recht sehr viel Kritik auf sich ziehen, auch innenpolitisch. Und unsere Wahrnehmungen in Deutschland speisen sich zu einem großen Teil aus der Haltung der Regierungskritiker, die aber nur circa die Hälfte der Bevölkerung in der Türkei ausmachen – und Erdogan für so etwas wie den Satan persönlich halten.
In Bezug auf die Syrien-Politik verkennen allerdings Teile der türkischen Opposition, dass bei aller Kritik an der türkischen Regierungspolitik die PKK nicht nur aus angenehmen Leuten besteht. Die PKK hat selber eine Geschichte von sehr brutalem Vorgehen nicht nur gegen türkische Sicherheitskräfte, sondern auch gegen Zivilisten in ihren Gebieten.
Wir sehen das zum Beispiel in Nordsyrien sehr deutlich. Amnesty International hat bereits vor ein paar Monaten einen Bericht geschrieben, indem der YPG ethnische Säuberungen in ihren Gebieten vorgeworfen werden. Und das Vorgehen der Kurden an der Seite des Assad-Regimes, das ohne Zweifel eines der mörderischsten Regime ist, das wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, trägt auch nicht unbedingt zur politischen Stabilisierung der Region bei.
Ich habe den Eindruck in Deutschland gibt es manchmal eine Dualität. Wenn Erdogan und die türkische Regierung die Bösen sind, dann müssen die Kurden ja die Guten sein. Und ich finde, soviel Sympathie man für den Wunsch der Kurden nach Freiheit und Anerkennung haben muss, sollte man nicht darüber hinwegsehen, dass das ein militärischer Akteur ist, der sehr eigene Interessen hat. Und das sind nicht immer unbedingt Menschenrechte und Demokratie.
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