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VERFASSUNGSSCHUTZ – Rechtsextreme bei Corona-Protesten nicht in der Mehrheit – Von Manuel Bewarder DIE WELT  13-1-2022

Der „überwiegende Teil“ seien „normale“ Bürger, erklärt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang.

Seine Behörde sieht aber auch Rechtsextremisten, die versuchten, einen prägenden Einfluss zu bekommen. Die Polizei gerät derweil an ihre Belastungsgrenze.

An den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligen sich vor allem Bürger ohne Extremismus-Bezug. Das hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages erklärt. Wie WELT aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte Haldenwang, der „überwiegende Teil“ seien „normale“ Bürger.Den Angaben zufolge erklärte der Verfassungsschutzpräsident, Rechtsextremisten würden sehr wohl weiterhin versuchen, einen prägenden Einfluss zu erhalten – ihr Erfolg sei bislang jedoch mäßig. Rechtsextremisten setzten auf „Visibilität“ und wollten ihre Bedeutung größer erscheinen lassen als sie tatsächlich sei.

So marschierten sie immer wieder in erster Reihe oder fielen durch Fahnen und Transparente auf. Dies sei vor allem in Ostdeutschland der Fall – durch rechtsextreme Gruppierungen wie die „Freien Sachsen“, die neonazistische Partei Der Dritte Weg oder Anhänger des offiziell aufgelösten „Flügel“ innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden geben jedoch keine Entwarnung. Sie sehen, dass sich Personen insbesondere beim Messengerdienst Telegram weiter radikalisieren.

POLIZIST ÜBER „SPAZIERGÄNGER“

„Regelmäßig sagen mir Demonstranten: Schließt euch uns an!“

Laut Bundesinnenministerium waren bei den mehr als 1000 Protestaktionen am Montag neun Polizisten verletzt worden. Das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von insgesamt rund 188.000 Teilnehmern.

Die hohe Zahl der Demonstrationen bringt die Polizeien dabei an die Belastungsgrenze. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sprach laut Teilnehmern im Innenausschuss von einer „ernst zu nehmenden Situation“. Die Vielzahl führe bundesweit zu einer „Zersplitterung der landespolizeilichen Ressourcen“.

Montags müsste fast jedes Bundesland enorm viele Kräfte bündeln. Die Folge ist, dass sich die Länder nicht wie sonst gegenseitig unterstützen können – mehrere würden daher auf die Hilfe der Bundespolizei setzen. Elf Einsatzhundertschaften seien den Ländern zuletzt gestellt worden. Andere Aufgaben der Bundespolizei müssten daher vernachlässigt werden, hieß es.

Erneut wählte der Ausschuss keinen Vertreter der AfD zum neuen Vorsitzenden – der SPD-Innenexperte Lars Castellucci wurde jedoch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und wird den Ausschuss bis auf Weiteres leiten.

Einen Konflikt innerhalb der Regierung gibt es bei der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Nachrichtendienste überprüft. Die Wahlen wurden kurzfristig von der Tagesordnung dieser Sitzungswoche genommen. Wie WELT erfuhr, gibt es in der Regierungskoalition noch keine Einigung, wer künftig den Vorsitz des geheim tagenden Ausschuss übernehmen soll.