THEO VAN GOGH WATCH: LANGFRISTIG SCHWARZE  WIRTSCHAFTSPROGNOSE / TOTALE ZWANGS-KLIMASANIERUNG ALLER BAUTEN DER EU UM KONJUNKTUR PER DEKRET ZU GENERIEREN? NUR NOCH BINNENMARKT = WEIL HANDEL MIT RUSSLAND – CHINA – UKRAINE ua. AUSFÄLLT

JUDITH MISCHKE – DIE WELT  23-3-23

In Brüssel kommen heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Sie wollen zum einen beraten, wie der Binnenmarkt der Europäischen Union gestärkt werden kann – zum anderen aber auch, welche Hilfe für die Ukraine derzeit noch möglich ist. Vor allem Wirtschaftsvertreter hatten sich zuletzt besorgt gezeigt: „Angesichts hoher Energiepreise, überbordender bürokratischer Belastungen sowie eines internationalen Wettlaufs um beste Klimatechnologien wandern Zukunftsinvestitionen zunehmend in die USA und nach China ab“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Der Gipfel müsse daher eine Trendwende einläuten und Maßnahmen zur Steigerung von Europas Wettbewerbsfähigkeit anstoßen. Dies nütze auch der deutschen Wirtschaft, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Wirtschaft beklagt seit Langem im internationalen Vergleich hohe Energiepreise in Deutschland und sieht die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Gefahr. Dazu kommt der „Inflation Reduction Act“ der Amerikaner, ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm. Auf dem Gipfel müsse nun „das im Mittelpunkt stehen, was Europa stark und unabhängig macht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel vorab der Deutschen Presse-Agentur.

„Einerseits müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit marktwirtschaftlich verbessern – und nicht in planwirtschaftliche Industriepolitik à la KP China einsteigen.“

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