THEO VAN GOGH WATCH: KIEW RULES THE EU !?

Ungarn gegen Ukraine : Budapest droht mit EU-Blockade

Kiew hat die größte ungarische Bank auf eine Liste der Kriegsunterstützer gesetzt. Budapest ist erzürnt – und will Waffenhilfe sowie Russland-Sanktionen blockieren.

Ungarn stellt sich mal wieder quer in Brüssel. Die Regierung werde die geplante Aufstockung des Sondertopfes blockieren, aus dem die EU-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine subventionieren, kündigte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch an. Außerdem werde sie neuen Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen – und zwar so lange, wie die Ukraine die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, als „internationalen Unterstützer des Krieges“ brandmarke. Dies sei „skandalös“ und „inakzeptabel“, sagte der Politiker der national-konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Bank habe gegen keinerlei Regeln verstoßen.

Ein hoher EU-Beamter bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Jegliche Beschlüsse mit Ukrainebezug seien davon betroffen, sagte er. Man werde mit Budapest und Kiew reden und nach einer Lösung suchen. Ungewiss sei, ob sich die ukrainische Listung nur auf die russische OTP-Tochter beziehe oder auch auf das Mutterunternehmen, das zu den größten in Mitteleuropa zählt. EU-Diplomaten äußerten sich verärgert, kritisierten aber auch die Regierung in Kiew. „Die Ukraine sollte sich stets fragen: Helfen unsere Handlungen uns, oder machen sie es schwieriger?“, sagte der Vertreter eines Landes, das zu den engsten Verbündeten der Ukraine gehört. Auf der Liste der Kriegsförderer stehen insgesamt 25 Unternehmen, darunter der deutsche Handelskonzern Metro.