THEO VAN GOGH WATCH DEUTSCHER „PRIME JOURNALISM AUF BASIS VON ZWANGSGEBÜHREN & BESTECHUNG“ – Bundesregierung zahlte 1,47 Millionen Euro an 200 Journalisten

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien für verschiedene Tätigkeiten regelrecht eingekauft, um Werbung für die Regierung zu betreiben.

Eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und weiterer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Skandal aufgedeckt. Journalisten erhielten fette Honorare aus dem Steuersäckel für Dienstleistungen wie Moderationen, Vorträge, Videoproduktionen und Medientrainings. Hauptberuflich arbeiten diese Personen jedoch beim WDR, RBB, ZDF, MDR, Phoenix, Deutsche Welle, Tagesspiegel, HR, nTV, NDR und SWR. Die Namen der Arbeitgeber sind in der Antwort der Bundesregierung aufgelistet.

11.000 Euro für drei Stunden Arbeit

Allein 11.000 Euro für eine Veranstaltungsmoderation erhielt die langjährige Tagesschausprecherin Linda Zervakis. Dieser Name wurde in der Presse genannt, doch über die Namen der anderen „Dienstleister“ herrscht nach wie vor Schweigen. Die Tatsache, dass mit Steuergeldern Journalisten ein lukrativer „Nebenverdienst“ verschafft wird, empört und schockiert die Bürger zu Recht.

Die verfassungsrechtlich gebotene „hinreichende Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch solche Engagements massiv untergraben. Die Bedeutung der sogenannten „vierten Gewalt“ als Kontrollinstanz für staatliches Handeln wird damit überdeutlich infrage gestellt. Fernsehmoderatoren und Nachrichtensprecher erreichen berufsbedingt einen hohen Bekanntheitsgrad. Dieser wurde von der Regierung genutzt, um diese Personen an geeigneter Stelle öffentlichkeitswirksam einzusetzen.