THEO VAN GOGH WATCH: ABGESCHÖPFTES EU GELD GEHT IN DIE UKRAINE

Martin Franke FAZ – 15.7.22 – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden sich informierten Kreisen zufolge voraussichtlich auf 500 Millionen Euro an zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine einigen,

wenn sich ihre Außenminister am Montag treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit würde die Waffenfinanzierung auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro anwachsen. In den vergangenen Monaten hat die EU im Rahmen der so genannten Europäischen Friedensfazilität (EPF), mit der Regierungen für Militärlieferungen an die Ukraine entschädigt werden, mehrere Runden der Waffenfinanzierung für die Ukraine beschlossen.

Die EPF, die eine Obergrenze von etwa 6 Milliarden Euro hat, wird auch zur Unterstützung anderer Länder verwendet, und die EU werde nach dem Sommer neu abwägen müssen, wie sie die Ukraine weiterhin mit diesem Mechanismus unterstützen könne, berichten darüber informierte Personen. Eine Anhebung der Obergrenze würde schwierige Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfordern. Die Alternative könnte darin bestehen, Mittel für Projekte in anderen Ländern zu kürzen.