THEO VAN GOGH : VON DER OSTEN SACKENS FINALE RESULTATE ? – Bandengewalt : 232 Schießereien allein in diesem Jahr in Schweden

  • Von Matthias Wyssuwa FAZ – 16.8.2022  – 232 Schießereien allein dieses Jahr: Schwedens Ministerpräsidentin Andersson bei einem Auftritt am Sonntag in Göteborg

In Schweden ist der Kampf gegen die Bandengewalt zentral im Wahlkampf. Die Sozialdemokraten verschärfen den Ton – und kündigen zusätzliche Maßnahmen an.

Die Polizisten waren gerade bei einer Personenkontrolle, als die Schüsse fielen. Stockholm am Sonntagabend, das Problemviertel Rinkeby am Rand der Stadt. Ein junger Mann fuhr auf einem E-Roller vorbei an der Kontrolle und soll das Feuer auf die Polizisten eröffnet haben. Verletzt wurde niemand und der tatverdächtige Mann sogleich festgenommen. Auch wenn der Hintergrund zunächst unklar blieb, war es doch wieder eine Beispiel mehr dafür, wie groß das Problem mit Schießereien im Land ist. So groß, dass die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in einer Rede nur wenige Stunde zuvor noch den Kampf gegen Bandengewalt und Schießereien zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes gemacht hatte. Und längst spricht sie dabei auch Probleme an, über die Sozialdemokraten sonst in diesem Zusammenhang nur ungern gesprochen haben: Zuwanderung und Integration.

Seit Jahren schon bewegt die Politik in Schweden kaum ein Thema so sehr wie die zunehmende Bandengewalt. Immer wieder werden Menschen auf den Straßen des Königreichs erschossen, Handgranaten explodieren, und immer wieder trifft es auch Unbeteiligte. Die Polizei hatte in den vergangenen Jahren immer mehr kriminelle Netzwerke gezählt, und den Banden fällt es offensichtlich leicht, in den Problemvierteln des Landes immer wieder junge Menschen zu rekrutieren. Vierteln wie Rinkeby, in denen der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch ist. Die Opposition treibt lange schon die sozialdemokratische Regierung beim Kampf gegen die Bandengewalt vor sich her, fordert mehr Polizei und härtere Strafen. Im Juni erst hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten versucht, den zuständigen Justizminister zu stürzen. Er habe zugelassen, dass sich die Kriminalität im Land ausbreite und Schweden zu einem „Gangsterland“ geworden sei, hieß es zur Begründung. Knapp nur scheiterte der Misstrauensantrag.

Andersson aber hatte da schon begonnen, den Ton im Kampf gegen die Banden zu verschärfen. Seit Ende letzten Jahres ist sie Ministerpräsidentin, und genauso wie sie ihre Sozialdemokraten einheitlich auf Kurs Richtung NATO-Mitgliedschaft geführt hat, öffnet sie ihre Partei nun dafür, beim Kampf gegen Banden auch über Segregation und Integrationsprobleme zu reden. Die Opposition droht damit einen Wahlkampfschlager zu verlieren. Die Sozialdemokraten stehen in Umfragen bei mehr als 30 Prozent, die bürgerlichen Moderaten und die Schwedendemokraten bei etwa 18.

Sprachanforderungen als Voraussetzung für Aufenthaltsgenehmigungen

232 Schießereien habe es in diesem Jahr schon gegeben, sagte Andersson am Sonntag in Göteborg. So viele, dass manche kaum noch Schlagzeilen machten. Sie sagte, zu viel Migration und eine zu schwache Integration hätten zu Parallelgesellschaften geführt, in denen Banden wachsen könnten. Sie verkündete einen nationalen Aktionsplan gegen die Bandengewalt. Dazu sollen härtere Strafen gehören, so soll die Mindeststrafe für ein schweres Waffendelikt von zwei auf vier Jahre Haft angehoben werden. Die Polizei soll künftig aber auch ohne konkreten Tatverdacht Wohnungen oder Autos durchsuchen dürfen, in denen Bandenmitglieder ihre Waffen womöglich versteckt haben.

Der Zoll soll zudem mehr Möglichkeiten erhalten, damit all die Waffen gar nicht erst nach Schweden kommen. Am Montag legte ihre Partei dann auch noch mit einem Plan nach, um gegen die zunehmende Segregation vorzugehen. So soll eine staatliche Wohnungsgesellschaft in Problemvierteln Wohnungen kaufen können und die Viertel entwickeln. Für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen sollen zudem Sprachanforderungen eingeführt werden – andere Parteien hatten das schon früher verlangt.

Ulf Kristersson, der als Vorsitzender der Moderaten der nächste Ministerpräsident werden will, äußerte nach Anderssons Ankündigung, dass härtere Strafe gut seien. Er will nur noch deutlich härtere Strafen einführen. So soll schon die Mitgliedschaft in einer Bande strafbar sein – und wer nach Schweden kommt, um sich einer Bande anzuschließen, gleich wieder abgeschoben werden. Der rechtspolitische Sprecher seiner Partei, Johan Forssell, stellte die Pläne am Montag vor – und sagte mit Blick auf die Schüsse in Rinkeby vom Sonntag, das erinnere an das Italien der Mafia.