Raketeneinschlag in Polen : NATO kommt zu Dringlichkeitssitzung zusammen
Nach F.A.Z.-Informationen verdichteten sich die Hinweise, dass in Polen gefundene Trümmer von einer Abwehrrakete des Systems S-300 stammen, das von der Ukraine verwendet wird. Der NATO-Rat berät über die Lage.
Die Botschafter der dreißig NATO-Staaten beraten zur Stunde in einer Dringlichkeitssitzung unter Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg über den Raketeneinschlag in Polen. An der Sitzung nimmt auch NATO-Oberbefehlshaber James Cavoli teil. Nach F.A.Z.-Informationen informierten zunächst die Militärs und Geheimdienstvertreter über ihre bisherigen Erkenntnisse, dabei verdichteten sich die Hinweise, dass in Polen gefundene Trümmer von einer Abwehrrakete des Systems S-300 stammen, das von der Ukraine verwendet wird. Stoltenberg werde gegen 12.30 Uhr über die Ergebnisse der Sitzung berichten, teilte das Bündnis mit.
Zuvor hatte der amerikanische Präsident Joe Biden in Bali gesagt, aufgrund der Flugbahn sei es „unwahrscheinlich“, dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei. Man sei dabei, den Vorfall genau aufzuklären. Die Sitzung des NATO-Rats wurde nach Angaben der Allianz nicht unter Artikel 4 des NATO-Vertrags einberufen. Demnach kann ein Mitgliedsland die Verbündeten zu Konsultationen einberufen, wenn aus seiner Sicht „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Die polnische Regierung hatte sich am Dienstagabend nach dem Raketeneinschlag in einem Dorf nahe der Grenze eng mit Stoltenberg, Biden und anderen Verbündeten abgestimmt. Präsident Andrzej Duda teilte zwar in der Nacht nach seinen Telefonaten mit, „höchstwahrscheinlich“ werde der polnische NATO-Botschafter „beantragen, Artikel 4 (des NATO-Vertrags) zu aktivieren, also Beratungen der Verbündeten“. Offenbar drangen seine Partner aber darauf, das nicht zu tun.
Seit Gründung der Allianz wurde Artikel 4 sechsmal aktiviert, meistens durch die Türkei. Zuletzt berief Ankara im Februar 2020 eine Sondersitzung ein, nachdem bei einem Luftangriff des Assad-Regimes auf Idlib in Syrien 33 türkische Soldaten getötet worden waren. Die Beistandspflicht der Allianz ist dagegen in Artikel 5 des Vertrags geregelt. Demnach haben die Mitglieder des Bündnisses vereinbart, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Die Art des Beistands kann vielfältig sein, sie kann, muss aber nicht militärisch sein. Es gibt keinen Automatismus. Vorgeschrieben ist, dass der UN-Sicherheitsrat vor etwaigen Gegenmaßnahmen informiert wird.
Bisher hat die Allianz Artikel 5 einmal ausgelöst, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Seinerzeit ging es vor allem darum, den angegriffenen Vereinigten Staaten Solidarität zu bekunden; eine gemeinsame NATO-Mission gab es dann erst viel später zur Stabilisierung Afghanistans. Die militärische Intervention in dem Land am Hindukusch wurde von einer Allianz der Willigen vorgenommen.
Auf Bali kamen am Morgen die dort versammelten Staats- und Regierungschefs der NATO und G-7-Staaten zusammen. Sie verurteilten den „barbarischen Raketenangriff, den Russland auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur am Dienstag unternommen hat“. Weiter hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande, Spaniens und des Vereinigten Königreichs: „Wir haben über die Explosion gesprochen, die sich im östlichen Teil Polens nahe der Grenze zur Ukraine ereignet hat. Wir bieten unsere volle Unterstützung und Hilfe für die laufende polnische Untersuchung an.“
Man werde in engem Kontakt bleiben, um die weiteren Schritte abzustimmen. Der ebenfalls auf Bali anwesende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war nicht zu der Sitzung erschienen. Als er von Reportern danach gefragt wurde, antwortete er: „Wir sind nicht verpflichtet, an unwichtigen Treffen teilzunehmen.“ |