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Mitschnitt Berlusconis : „Wisst ihr, wie die Sache mit Russland passiert ist?“

  • Von Matthias Rüb, Rom  FAZ  – 22-10-22 Silvio Berlusconi und Wladimir Putin im Februar 2003 in Sawidowo

Sein Freund Wladimir Putin habe nur auf Angriffe der Ukraine im Donbass reagiert, sagt Silvio Berlusconi zu den Ursachen des Ukrainekriegs. Der russische Präsident habe unter großem Druck gestanden, zu handeln.

In Italien soll will Giorgia Meloni am Sonntag als erste Frau in der Geschichte der Republik im höchsten Regierungsamt vereidigt werden. Überschattet wird diese historische Entwicklung aber von immer neuen Mitschnitten der vertraulichen Ansprache des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor den Parlamentariern seiner christdemokratischen Partei Forza Italia von Ende letzter Woche. Im jüngst veröffentlichten Mitschnitt behauptet der 86 Jahre alte Politiker und Unternehmer, verantwortlich für den Krieg in der Ukraine sei die Führung in Kiew um Präsident Wolodymyr Selenskyj, die mit fortgesetzten Angriffen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Invasion provoziert habe.

Entnervt stellte die designierte Ministerpräsidentin Meloni ihrem quertreibenden Bündnispartner Berlusconi jetzt ein Ultimatum: „Ich beabsichtige, eine Regierung zu führen, deren Außenpolitik klar und unmissverständlich ist. Italien ist stolzes Mitglied der EU und der NATO. Wer damit nicht einverstanden ist, kann nicht Teil dieser Regierung sein. Auch wenn das bedeutet, dass diese Regierung gar nicht erst zustande kommt.“

Vor den Parlamentariern seiner Partei Forza Italia, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September hinter Melonis rechtskonservativen Brüdern Italiens mit 26 Prozent der Stimmen und der rechtsnationalen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini mit knapp neun Prozent mit einem eigenen Stimmenanteil von gut acht Prozent nur zur drittstärksten Kraft im Mitte-rechts-Bündnis geworden war, erklärt Berlusconi gemäß dem von der Nachrichtenagentur „LaPresse“ veröffentlichten Mitschnitt: „Wisst ihr, wie die Sache mit Russland passiert ist? Ich bitte euch aber dafür um maximale Verschwiegenheit.“

Berlusconi bringt Meloni in Verlegenheit

Danach doziert Berlusconi, ungeachtet des Minsker Friedensabkommens von 2014 zur Beilegung des Konflikts um die ostukrainische Region Donbass habe die Kiewer Führung um Präsident Selenskyj ihre Angriffe auf die russisch besetzten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk „verdreifacht“. Daraufhin hätten „die Donbass-Republiken eine Delegation nach Moskau geschickt und zu Putin gesagt: ,Verteidige uns!‘“ Putin, so Berlusconi, sei gegen ein solches Vorgehen gewesen, doch „unter großem Druck aus dem russischen Volk“ habe sein Freund Putin schließlich „die Spezialoperation erfunden“, ist Berlusconi in der Aufnahme zu hören. Putins Plan sei es gewesen, so Berlusconi, die Regierung Selenskyj in Kiew zu stürzen und durch eine „Führung anständiger und vernünftiger Leute“ zu ersetzen.

Diese Version von der Ursache der russischen Invasion in der Ukraine hatte Berlusconi bereits in einem Fernsehinterview wenige Tage vor der Neuwahlen am 25. September verbreitet, was schon vor einem Monat zu einem Aufschrei der Entrüstung geführt hatte. Danach, so Berlusconi seinerzeit, sei es der Plan Putins gewesen, „in einer Woche Kiew zu erreichen, die Regierung Selenskyj durch eine Regierung anständiger Leute zu ersetzen und sich in einer weiteren Woche wieder zurückzuziehen“. Stattdessen aber seien die russischen Truppen in der Ukraine „auf unerwarteten Widerstand gestoßen, der dann durch alle erdenklichen Waffentypen aus dem Westen unterfüttert wurde“, hatte Berlusconi öffentlich am 22. September erklärt.