THEO VAN GOGH SOCIETY – HELD VITALI KLITSCHKO: DIE FASCHISTiSCHEN ASOW BATALLIONE & KEINE RECHTE FÜR SCHWULE & LESBEN

Rechtsradikaler wird Polizeichef in Kiew

Veröffentlicht am 12.11.2014 | DIE WELT – André Eichhofer, Kiew –  Wadim Trojan wurde zum Polizeichef für die Region Kiew ernannt. Berufserfahrung sammelte er zuvor als Kommandeur von rechtsradikalen Milizen wie dem Asow-Bataillon

Ein Rechtsradikaler ist zum Chef der Polizei in der Region Kiew ernannt worden.

Für seinen Kampf gegen die Separatisten hat Wadim Trojan viele Medaillen erhalten. Mit Stolz trägt der 35-Jährige den Orden des Innenministeriums an der Brust. Nun hat der Mann mit dem Kurzhaarschnitt eine weitere Stufe der Karriereleiter erklommen: Seit Anfang November sitzt er auf dem Chefsessel der Polizei der Region Kiew. Bürgerrechtler sind entsetzt. Denn Wadim Trojan ist in der Ukraine als Neonazi verschrien. Er kommandierte bis vor Kurzem das Asow-Bataillon, eine hauptsächlich aus Rechtsradikalen bestehende Freiwilligentruppe in der Ostukraine. Zudem soll er den militanten „Patrioten der Ukraine“ angehören und Verbindungen zur „Wotanjugend“ pflegen. Ausgerechnet ein Rechtsradikaler ist nun im Raum Kiew für Sicherheit und Ordnung zuständig.

„Es war ein schwerer Fehler, jemanden wie Trojan zum Polizeichef zu machen“

Halja Kojnasch, Ukrainische Menschenrechtlerin

„Das ist inakzeptabel und gefährlich“, sagt Halja Kojnasch, eine führende Aktivistin der Charkower Menschenrechtsgruppe. Der Polizeichef soll früher die Patrioten der Ukraine geführt haben, eine 2005 in Charkow gegründete Neonazigruppe. Die Rechtsradikalen überfielen Ausländer, verprügelten Gaststudenten und zerstörten Zeitungskioske. „Es war ein schwerer Fehler, jemanden wie Trojan zum Polizeichef zu machen“, kritisiert Kojnasch.

Verantwortlich für die Ernennung war Innenminister Arsen Awakow. Der Minister verteidigt die Personalentscheidung: Relevant für den Posten sei nicht die politische Anschauung des Polizeichefs, sondern seine Leistungen im Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine. Trojan habe „in einer Konfliktsituation das Vertrauen der Öffentlichkeit erworben“, begründet der Politiker.

Kommandeur einer Truppe mit Hang zu Nazi-Symbolik

Bis vor Kurzem war Trojan Vizekommandant des Asow-Bataillons, einer paramilitärischen Einheit in der Ostukraine. Er stellte die Truppe gemeinsam mit Andrej Bilezki auf die Beine und rekrutierte zahlreiche Freiwillige. Das russischsprachige Bataillon besteht überwiegend aus Rechtsradikalen. Markenzeichen der Truppe sind die Wolfsangel, ein Symbol ukrainischer Neonazis, und das indische Sonnenrad – Vorbild für das Hakenkreuz. Einige Kämpfer haben Hakenkreuze und SS-Runen auf ihre Stahlhelme gemalt.

Die meisten Freiwilligenverbände vertreten keine rechtsradikalen Ansichten. Doch auf den Asow-Verband will das Militär offenbar nicht verzichten. Die Truppe hat Anfang Mai die von Separatisten besetzte Stadt Mariupol eingenommen und verteidigt die Metropole verbissen gegen die Rebellen.

Ex-Kommandant Trojan wagte bei den Parlamentswahlen im Oktober den Sprung in die Politik – wie viele andere Kommandeure auch. Trojan ließ sich für die von Arseni Jazenjuk geführte Volksfront aufstellen, die bei den Wahlen zweitstärkste Kraft im Parlament wurde. Die Bewegung ist nicht nationalistisch. Zu ihren Führern zählen Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, darunter Bürgerrechtler wie die Journalistinnen Tetjana Tschornowol und Viktoria Sjumar. Dennoch mischen auch radikale Köpfe wie Trojan in der Partei mit. Der Nationalist verpasste am Ende den Einzug ins Parlament.

Der Innenminister wollte Trojan belohnen

Für seine Verdienste sollte er trotzdem belohnt werden, fand Innenminister Awakow. Seit Oktober werden in der Ukraine Beamte aus dem Staatsapparat entfernt, die für das Janukowitsch-Regime gearbeitet haben. Mithilfe des sogenannten Lustrationsgesetzes feuerte die Regierung bisher mehr als 350 Angestellte, bis zu eine Million sollen folgen. Lustration bedeutet „Reinigung“. Auch 91 Polizeikader schickte das Innenministerium nach Hause, darunter die Polizeichefs von Kiew. Die freien Plätze sollen mit unbelastetem Personal gefüllt werden.

„Die Lustration muss eigentlich transparent und in Abstimmung mit der Öffentlichkeit stattfinden“, sagt Halja Kojnasch. Hätte die Regierung dieses Verfahren bei der Ernennung des Polizeichefs eingehalten, wäre jemand wie Trojan nicht auf den Posten gelangt, erklärt die Aktivistin weiter. Seit er in der Politik mitmischt, leugnet Trojan übrigens seine Verbindung zu den Patrioten der Ukraine. Doch die Webseite von Jazenjuks Nationaler Front führte den Rechtsradikalen bis vor Kurzem als Mitglied der Vereinigung. Und auch die Wotanjugend jubelt über den neuen Polizeichef. „Das ist ein revolutionärer Schritt“, heißt es auf der Webseite der russischsprachigen Neonazigruppe.

Ein Geschenk für die russische Propaganda

Dass ein Rechtsradikaler in der Ukraine Polizeichef wird, befeuert die russische Propaganda. Der Staatssender Rossija 24 bezeichnet Maidan-Aktivisten als „Faschisten“ und nennt die gewählte Regierung in Kiew eine „Junta“. Bürgerrechtlerin Kojnasch wehrt sich gegen so eine Pauschalisierung. „Ich glaube nicht, dass Trojan wegen seiner Ideologie auf den Posten kam“, sagt sie der „Welt“. Ausschlaggebend sei vielmehr sein militärischer Einsatz gewesen, erklärt sie weiter. Weder Innenminister Awakow noch die Regierung würden rechtsradikales Gedankengut unterstützen, betont Kojnasch.

Dennoch muss sich Kiew den Vorwurf gefallen lassen, nicht entschlossen genug gegen Militante vorzugehen. Das wirft auch einen Schatten auf Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Anfang November sollen Kämpfer des Rechten Sektors, ein Verband ukrainischer Neonazis, eine Filmvorführung in Kiew gestört haben. Sie blockierten das Kino „Oktober“, wo ein Streifen über Homosexualität, Aids und Familie lief. Später wurde das Kino in Brand gesteckt. Rechtsradikale hätten das Feuer gelegt, vermuten die Veranstalter.

Klitschko findet Menschenrechte im Allgemeinen ganz gut

Die Münchner Stadträtin Lydia Dietrich sprach Vitali Klitschko vergangene Woche bei einem Besuch in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Attacke an. Menschenrechte finde er immer gut, soll Klitschko geantwortet haben. Aber für Lesben- und Schwulenrechte werde er sich nicht einsetzen, habe er gegenüber Dietrich gesagt.

Menschenrechtlerin Kojnasch hofft, dass die Regierung die Ernennung Trojans zum Polizeichef rückgängig macht. „Ich möchte nicht, dass Russland das Thema zu Propagandazwecken ausschlachtet“, sagt sie. Zudem sei die Entscheidung „ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die am Maidan für Europa gekämpft haben“.