THEO VAN GOGH SIGNALE: TRUMPS REPUBLIKANER GEGEN BLANKO SCHECK FÜR ZELENSKY

Nach Kritik aus der Partei : Gruppe von US-Demokraten zieht Ukraine-Brief zurück

• Von Sofia Dreisbach, Washington FAZ –  25.10.2022- 30 Abgeordnete hatten von Biden einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik gefordert. Nach Gegenwind aus der eigenen Partei reagiert die Gruppe – und teilt mit, der Brief sei „von Mitarbeitern ohne Überprüfung freigegeben worden“.

Nur einen Tag nach der Veröffentlichung zog die Gruppe von 30 Demokraten den offenen Brief zurück, mit dem sie am Montag  große Unruhe in der Partei hervorgerufen hatte. Er sei vor einigen Monaten verfasst und „von Mitarbeitern ohne Überprüfung freigegeben worden“, äußerte die Wortführerin der Gruppe vom linken Parteiflügel, die Abgeordnete Pramila Jayapal. Das Schreiben erwecke den „unglücklichen Anschein“ einer   Nähe der Demokraten zu dem Teil der Republikaner her, die jüngst die Militärhilfe für die Ukraine in Frage stellten.

In dem Brief vom Montag hatte es geheißen, man stimme zwar mit der Prämisse des Präsidenten „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ überein. Doch als Abgeordnete seien sie „verantwortlich für die Ausgabe von zig Milliarden Dollar amerikanischen Steuergeldes für Militärhilfe in diesem Konflikt“ und der Meinung, „dass eine solche Beteiligung an diesem Krieg auch eine Verantwortung für die Vereinigten Staaten mit sich bringt, alle Optionen in Erwägung zu ziehen“. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Washington Kiew mit Hilfen im Wert von rund 17,6 Milliarden Dollar unterstützt.

Bangen um die Kongressmehrheiten

Für Biden fiel der offene Brief aus seiner eigenen Partei in eine Zeit vieler Herausforderungen. Nicht nur müssen die Demokraten damit rechnen, in zwei Wochen ihre Kongressmehrheiten zu verlieren – zu den bestimmenden Themen gehören dabei die Inflation und die hohen Benzinpreise. In dem Brief heißt es: „Der Konflikt hat auch zu erhöhten Benzin- und Lebensmittelpreisen hier beigetragen und die Inflation und die hohen Ölpreise für die Amerikaner in den vergangenen Monaten angeheizt.“

Doch der Tenor des Schreibens offenbarte Uneinigkeit unter den Demokraten. Nach heftigen Reaktionen aus der eigenen Partei hatte Jayapal schon am Montag betont: „Wir Demokraten sind uns einig in unserem unmissverständlichen Engagement für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit.“ Nichts in dem Brief spreche gegen diese Haltung.

Gerade erst hatte der derzeitige Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, im Falle eines Sieges seiner Partei einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik angedroht. In Zeiten der Rezession werde man der Ukraine keinen „Blankoscheck“ ausstellen.