THEO VAN GOGH SHORT CUTS: F.A.Z. exklusiv – Bundesregierung will Wagner-Söldner nicht als Terrorgruppe einstufen

Litauen hält die Söldnergruppe, die unter anderem in der Ukraine kämpft, schon länger für terroristisch. Doch die Bundesregierung sieht rechtliche Hürden für einen derartige Klassifizierung.

Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage aus der Unionsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt. „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-Listung als Terrororganisation sind hoch“, heißt es darin. Die Söldner der 2014 gegründeten Wagner-Gruppe kämpfen für Russland in der Ukraine, auch in Afrika sind sie im Einsatz, so kooperieren sie unter anderem mit der Putschregierung in Mali und haben dort die Sicherheitslage auch für die Bundeswehr erheblich verschlechtert.

Den Söldnern wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. In Litauen hatte das Parlament daher bereits im März beschlossen, die Gruppe als Terrororganisation einzustufen, und andere Länder aufgefordert, das ebenfalls zu tun. Am Dienstag verabschiedete die französische Nationalversammlung einstimmig die Resolution, um die Wagner-Gruppe in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen.

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