THEO VAN GOGH SEIT  1789: PROTEST MUSS DYSFUNKTIONAL SEIN! / Klima &Aktivismus : Wie sollen Minister über Blockaden reden?

• Von Patrick Bahners FAZ – 5.11.2022 – Waren Nancy Faeser und Marco Buschmann gut beraten, sich bei unklarer Faktenlage zur möglichen Mitschuld von Klimaaktivisten am Tod einer Radfahrerin zu äußern? Auch die staatliche Reaktion auf den Aktionismus ist der Gefahr der Eskalation ausgesetzt.

Am Donnerstag um 19 Uhr 10 veröffentlichte Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Tweet:

„Wer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel. Das haben wir in dieser Woche in Berlin auf furchtbare Weise gesehen. Die Polizei hat meine vollste Unterstützung für ein hartes Durchgreifen.“ Die Ministerin bezog sich auf eine Unfallnachricht, die am Montag für Entsetzen gesorgt hatte. Eine Radfahrerin wurde von einem Schwerlastwagen überrollt und eingequetscht; nach einer Mitteilung de Feuerwehr verzögerte sich die Bergung der Verletzten, weil ein Spezialfahrzeug auf der Stadtautobahn in einen Stau geraten war, dessen Ursache eine Blockade von Klimaaktivisten gewesen sein soll. Bevor Faeser am Donnerstagabend ihren Tweet absetzte, hatte die Polizei mitgeteilt, dass die Ärzte die Radfahrerin für hirntot erklärt hatten; später ist sie gestorben.

Ob wir in Berlin wirklich das Furchtbare gesehen haben, das der Tweet beschreibt, ist nach wie vor ungewiss. Zur tatsächlichen Seite des Geschehens ist seit jener ersten Mitteilung der Feuerwehr über eine „relevante“ Verzögerung von amtlicher Stelle nichts mehr verlautet. Die Polizei erstattete am Dienstag Anzeige gegen zwei Demonstranten; ob es einen relevanten kausalen Zusammenhang gab (zwischen Feuerwehrwagen und Blockade sowie Blockade und Unfallort lagen jeweils 5 Kilometer morgendlichen Berufsverkehrs), wird jetzt untersucht. Trotzdem wurde der angenommene Zusammenhang in der medialen Berichterstattung weithin als Tatsache behandelt, so durch den Interviewer des Deutschlandfunks, der am Mittwochmorgen einen Sprecher der „Letzten Generation“ vernahm.