THEO VAN GOGH: ROT CHINA KOMMUNISTEN & PUTIN FORDERN = KAPITULIERT ENDLICH FREIWILLIG!

Forderungen an den Westen : Putin &Xi fordern NATO zum Ablegen ihrer Ideologie auf

4.2.2022 FAZ – China steht im Konflikt mit dem Westen an Russlands Seite, das zeigt eine gemeinsame Erklärung von Peking und Moskau.

Bei Putins Besuch zu Olympia wurden zudem höhere Gaslieferungen vereinbart. China unterstützt Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Länder verlangten am Freitag zudem ein Ende der NATO-Erweiterung nach Osten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die zum Gipfeltreffen von Partei- und Staatschef Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin in Peking vom Kreml veröffentlicht wurde. Beide Seiten zeigten sich „zutief besorgt“ angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit.

„Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten“, heißt es in der Erklärung. Die NATO wird darin aufgefordert, „die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben“ sowie „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (…) zu respektieren“.

Russland liefert mehr Gas nach China

Wladimir Putin hatte darüber hinaus bei seinem Besuch in Peking am Freitag angekündigt, dass sein Land mehr Erdgas nach China liefern werde. Er kündigte bei einem Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking einen neuen Liefervertrag über zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr an. „Im Gassektor wurde ein Schritt nach vorn gemacht“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Zudem seien Lösungen bei der Lieferung von Kohlenwasserstoffen erarbeitet worden.

China hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas in Russland eingekauft als 2020. Aus keinem anderen Land importiert die Volksrepublik so viel Energie und Rohstoffe. Derzeit wartet Moskau noch auf eine Zulassung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland. Die Bundesregierung hat die Leitung für den Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt in Frage gestellt.

Putin nimmt in Peking an der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele teil. Sein Flugzeug landete am Freitagnachmittag, wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Staatschefs seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. Zum Auftakt des Besuchs nannte Putin die Beziehungen zu China einmal mehr „beispiellos“. „Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft“ sagte Putin. „Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit langem“, hatte CCTV Putin zuvor bereits zitiert. „Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt.“

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mögliche Sanktionen des Westens für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine skizziert. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte die deutsche Politikerin den Tageszeitungen „Handelsblatt“ und „Les Echos“. „Das geht von Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital bis zu Exportkontrollen vor allem technischer Güter. Diese Restriktionen machen die russische Wirtschaft noch brüchiger.“

Von der Leyen nannte als mögliche Beispiele von dann betroffenen Gütern „Hightech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann“ – etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern und in der Raumfahrt. Zu Auswirkungen auf das Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee sagte die CDU-Politikerin, Russland nutze Gaslieferungen als Druckmittel. „Deshalb kann man Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar.“

China hatte sich seinerseits im Streit Russlands mit den Nato-Staaten wegen der Ukraine zuletzt deutlicher auf die Seite Russlands gestellt. Vergangene Woche bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Sicherheitsbedenken Russlands als „legitim“ und sagte, sie sollten „ernst genommen und angegangen werden“. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.